Energienetze – Schaal: "Auch wenn es den Grünen schwerfällt zu akzeptieren, die Umsetzung des Volksentscheids ist unumkehrbar auf den Weg gebracht"

Mittwoch, 14.01.2015

"Die Kritik der Grünen in Sachen Volksentscheid Energienetze ist unglaubwürdig“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Schaal mit Blick auf die gestrige Sitzung des Umweltausschusses. "Fakt ist: Wir haben uns unmittelbar nach dem Votum zugunsten des Rückkaufs der Netze auf den Weg gemacht und gemeinsam mit dem Senat alle notwenigen Weichen zur Umsetzung gestellt. Und nach gut einem Jahr können wir feststellen: Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand, die Rekommunalisierung der Fernwärme ist unumkehrbar auf den Weg gebracht. Und durch den zuletzt geschlossenen Vertrag zur vollständigen Übernahme des Gasnetzes hat die Stadt – genauso wie zuvor beim Stromnetz – allerbeste Voraussetzungen, nach der rechtzeitigen Übernahme auch den Zuschlag beim anstehenden Konzessionsverfahren zu erhalten. Darüber hinaus wollen wir zum Beispiel mit dem neuen Stromnetzbeirat, dem unter anderem Beteiligte des Volksentscheids sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen angehören sollen, bei allen anstehenden Entscheidungen eine breite politisch-gesellschaftliche Rückkopplung sicherstellen. Auch das war ein Bestandteil des Volksentscheids. Außerdem arbeiten wir im Rahmen eines Dialogs – auch mit den Grünen – daran, die Fernwärme klimafreundlicher umzubauen. All das zeigt: Wir setzen den Volksentscheid um. Der SPD-Senat hat gute Arbeit geleistet."

Schaal weiter: "Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids waren und sind uns die Interessen der Beschäftigten bei den jeweiligen Netzgesellschaften besonders wichtig. Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Auch dabei halten wir weiterhin Wort. Durch die Verträge über einen einvernehmlichen Zukauf der jeweils fehlenden 74,9-Prozent-Anteile an den Netzgesellschaften ist ein Weg gefunden, der auch die Beschäftigten mitnimmt und Unsicherheiten vermeidet. Auch wenn es den Grünen schwerfällt zu akzeptieren, der Volksentscheid Energienetze ist bereits nach gut einem Jahr unumkehrbar auf den Weg gebracht."

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt, Klima und Energie

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