R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Volksentscheid erfolgreich umgesetzt: Energienetze wieder vollständig in städtischer Hand

Dienstag, 03.09.2019

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes samt Erzeugungsanlagen von Vattenfall ist vollzogen. Damit ist nach dem bereits erfolgten 100-prozentigen Erwerb des Stromnetzes 2014 und des Gasnetzes 2018 der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig umgesetzt. Der Kaufvertrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen.

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin für Energie und Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Heute ist ein großer Tag für die Stadt. Die Energienetze in Hamburg sind ein grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jetzt können die Planungen für die Wärmewende und den Kohleausstieg in Hamburg fertig gestellt und in die Tat umgesetzt werden. Durch den Erwerb der Energienetze ist Hamburg für die Energiewende gut aufgestellt. Mit unseren Vorhaben zum Klimaschutz sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen, denn die Wärmeversorgung leistet einen entscheidenden Beitrag, dass Hamburg seine Klimaschutzziele erreichen kann. Heute steht fest: Wir haben den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung Wort gehalten. Alle für die Beschäftigten vereinbarten Regelungen werden – wie schon zuvor beim Strom- und Gasnetz – umgesetzt. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind auch zukünftig gesichert. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Stadt übernommen. Der Rückkauf der Fernwärme ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen, erfolgreichen und preisstabilen Energiewende.“

Hintergrund:
Für die SPD sind Volksentscheide verbindlich. Darum hat der SPD-Senat sofort nach der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger 2013 die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg - unser Netz“ in die Wege geleitet. Die Wärmeversorgung leistet heute einen entscheidenden Beitrag, damit Hamburg seine Klimaschutzziele erfüllen kann. Das Kohlekraftwerk in Wedel soll 2024 ersetzt und das Kraftwerk in Tiefstack bis 2030 durch innovative klimafreundliche Wärmeerzeugung abgelöst werden. Einen Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme wird es nicht geben. Die öffentlichen Unternehmen im Energie und Versorgungssektor wie Stromnetz, Gasnetz, Stadtreinigung, Hamburg Energie und Hamburg Wasser arbeiten schon jetzt eng zusammen und sind auch bei der Planung für den Wedel-Ersatz wichtige Akteure.

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

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