Zukunft von hamburg.de – treibt der Senat das Stadtportal in der Schieflage?

Mittwoch, 26.07.2006, Drucksache 18/4719

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Große Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Hans-Christoff Dees, Gesine Dräger, Ingo Egloff, Uwe Grund, Karin Timmermann und Fraktion.

hamburg.de wurde im Jahre 2000 teilprivatisiert und als Public-Private-Partnership betrieben. Gesellschafter sind heute zu 80 Prozent Banken und Sparkassen sowie zu 20 Prozent die Stadt Hamburg.
Mit drei Millionen Besuchern und 15 Millionen Seitenabrufen steht das Portal im Ranking der Großstädte im Internet an zweiter Stelle. hamburg.de arbeitet nach Angaben des Senats auch ein Jahrzehnt nach Gründung noch immer defizitär.

Nach Medienberichten soll es seitens der privaten Anteilseigner Kritik am Engagement der Stadt geben. Angeblich haben die Anteilseigner mit dem Verkauf der Anteile gedroht.

Wir fragen den Senat:

A. Engagement der Stadt Hamburg für das Stadtportal hamburg.de

In der Drucksache 18/1690 wird eine jährliche Pauschale von 500.000 Euro für die Pflege der Behördenseiten (200.000 Euro) und der Seiten von öffentlichen Unternehmen (300.000 Euro) genannt, die seit der Änderung des Vertrages im Jahre 2003 bezahlt wird.

1.) Wurde diese Pauschale auch für 2005 bezahlt?

2.) Wurde diese Pauschale auch für 2006 vereinbart? Wie viel ist davon zum Stand 1.7.2006 bereits abgeflossen?

3.) Die Auftritte welcher öffentlichen Unternehmen werden durch den Anteil von 300.000 Euro finanziert?

4.) In der Antwort auf die Große Anfrage 18/1690 antwortet der Senat, der Jahresfehlbetrag habe 2002 5,196 Mio. Euro und 2003 1,985 Mio. Euro betragen. Für 2004 gehe die Betreibergesellschaft von einem nochmals deutlich verringerten Fehlbetrag aus. Wie hat sich der Fehlbetrag in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt?

5.) Ausgleich des Fehlbetrags

a.) Wie wurden die Verluste zwischen den drei Betreibern des PPP aufgeteilt?

b.) Für den Fall, dass der Senat sich an den Verlusten der GmbH nicht beteiligt hat: Weshalb wird der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass die Stadt Verluste der Gesellschaft zu übernehmen habe?

6.) Hat die Stadt in den Jahren 2001-2005 über die Pauschale und die Deckung des Fehlbetrags hinaus Mittel für das Stadtportal eingesetzt?

Wenn ja, wofür?

7.) Welche Ausgaben hat der Senat für 2006 insgesamt für hamburg.de geplant?

8.) Gab es Verhandlungen zwischen dem Senat und den privaten Anteilseignern über ein stärkeres finanzielles Engagement der Stadt?

a.) Wenn ja, wann fanden diese Verhandlungen statt?

b.) Wurden zusätzliche finanzielle Mittel zugesagt?

c.) In welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck?

d.) Wurde diese Zusage eingehalten?

e.) Wenn nein, warum nicht?

9.) Weshalb hat die Stadt die zugesagte Finanzierung der Portale Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung gestrichen, obwohl es dazu einen Senatsbeschluss gab?

a.) Wie lautete dieser Senatsbeschluss zur Finanzierung der genannten Portale?

b.) Wie hoch war der Betrag für die zugesagte Finanzierung?

c.) Weshalb wurde hamburg.de politisch gewollt in eine Liquiditätskrise gebracht?

d) Wie wurden die hamburg.de verweigerten Mittel verwendet?

e.) Ist es zutreffend, dass die frei gewordenen Gelder an die Hamburg-Marketing zur Finanzierung von WM-Projekten übertragen wurden?

10. Ergebnis der Betreibergesellschaft für das Jahr 2006?

a.) Welches Ergebnis erwartet der Senat für 2006?

b.) Sollte sich auch in 2006 ein Fehlbetrag einstellen, was sind die Gründe für das Abweichen von dem geäußerten Ziel?

B.) Engagement der privaten Anteilseigner

1.) Treffen Medienberichte zu, dass die privaten Anteilseigner beabsichtigen, ihre Anteile zu verkaufen?

Wenn ja, welche Anteilseigner mit welchen Anteil?

a.) Welche Gründe liegen für einen Verkauf vor?

Ist es richtig, dass der britische Medieninvestor David Montgomery seine Kaufabsichten artikulierte und bereits ein Angebot vorliegt?

b.) Wenn nein, gibt es andere Interessenten?

2.) Hat die Stadt ein Vorkaufsrecht für Anteile an hamburg.de?

a.) Wenn ja: An welche Bedingungen ist dieses Vorkaufsrecht geknüpft?

b.) Wonach bemisst sich der im Falle des Rückkaufes zu bezahlende Kaufpreis?

c.) Wie hoch ist er?

d.) Wann kann die Stadt dieses Vorkaufsrecht geltend machen?

e.) Wird sie das Vorkaufsrecht nutzen?

C.) Ökonomische Situation von hamburg.de

Wie haben sich die folgenden Kennzahlen von hamburg.de in den Jahren 2001-2005 entwickelt?

1.) Einnahmen, bitte nach folgenden Gruppen getrennt angeben:

a.) Einnahmen durch Sponsoren

b.) Einnahmen aus der Vermarktung von Werbeplätzen

c.) Werbung im Newsletter

d.) Redaktionsnahe Werbeformen

e.) Einnahmen durch den Verkauf von PR-Seiten

f.) Einnahmen durch die Produkte Email und Visitenkarte?

2.) Kosten/Personal

a.) Bitte Personal, Miete und sonstige Kosten getrennt angeben.

b.) Personalbestand, bitte nach Tätigkeiten angeben.

D.) Entwicklung der Nutzung von hamburg.de

In der Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 18/1690 äußerte der Senat, das Stadtportal werde mit über 10 Millionen Seitenzugriffen und ca. 2,5 Millionen Besuchen pro Monat sehr gut angenommen und sei nach den Nutzungszahlen eines der drei erfolgreichsten Stadtportale Deutschlands – nach der Zahl der Besuche sogar das erfolgreichste.

1.) Wie haben sich die Besucherzahlen(Visits)/Page-Impressions seit 2001 (bitte jährlich angegeben, für 2006 Stand 1.7.) entwickelt?

2.) Wie hat sich die Anzahl der E-Mail-Accounts seit 2001 (bitte jährlich für die Produkte Basis- und Premium-Mail angegeben, für 2006 Stand 1.7. entwickelt?

Wie viele davon werden jeweils privat bzw. gewerblich genutzt?

3.) Wie hat sich die Anzahl der Visitenkarten seit 2001 (bitte jährlich für die Produkte Visitenkarte und VisitenkartePlus angegeben, für 2006 Stand 1.7.) entwickelt? Wie viele davon werden jeweils

a.) durch Vereine genutzt?

b.) gewerblich genutzt?

4.) In der Antwort auf die Große Anfrage 18/1690 antwortete der Senat, die Betreibergesellschaft beabsichtige, mit den Nutzungs-Gebühren für den privaten Account die Bürger-E-Mail-Adressen in Zukunft kostendeckend betreiben zu können.

a.) Konnte diese Absicht realisiert werden?

b.) Wie hoch liegen die Kosten der E-Mail-Adressen?

E. Vergleich mit anderen deutschen Stadt-Portalen

1.) Welche Betreiberkonstellationen gibt es in deutschen Großstädten?

2.) Wie positioniert sich hamburg.de im Benchmarking zu anderen Stadtportalen?

Bitte Daten angeben zu:

a.) Verhältnis Bevölkerungszahl – Visits

b.) Kosten

c.) Sponsoren

d.) Betreibermodelle

F.) Zukunftspläne von hamburg.de

1. In der Antwort auf die Große Anfrage 18/1690 antwortet der Senat, dass er dem Thema „Bürgerbeteiligung im Internet“ einen hohen Stellenwert zumesse.

a.) Welche Formen der Bürgerbeteiligung finden auf den Seiten von hamburg.de statt?

b.) Gibt es Versuche, die dauerhafte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung von hamburg.de zu erreichen? Wenn ja: welche?

c.) Wie erklärt sich der Senat, dass die Betreiber des Vereins Netzrat.e.V., die ursprünglich einen Beitrag zur Gestaltung der sog. Bürgersäule leisten wollten, sich inzwischen gänzlich von hamburg.de distanzieren und über Hamburg.org ein eigenes Bürger-Portal betreiben?

d.) Leistet die Stadt einen finanziellen Beitrag an die Betreibergesellschaft, der zur Förderung der Bürgerbeteiligung verwendet werden soll? Wenn nein, warum nicht?

e.) Wird von der Betreibergesellschaft erwartet, eine Bürgerbeteiligung zu gewährleisten? Wenn ja, wie soll der Betreiber vor dem Hintergrund defizitärer Bilanzen dies gewährleisten?

2.) Welche Zukunftspläne hat der Senat hinsichtlich möglicher Betreibermodelle mit hamburg.de?

a.) Erwägt die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, den Geschäftsbetrieb von hamburg.de zu übernehmen?

b.) Erwägt die Behörde diesen Schritt, ohne dass es zu einem Kauf der Anteile der anderen Gesellschafter kommt?

c.) Verfolgt der Senat Pläne, hamburg.de zu einem städtischen Unternehmen zurück zu führen?

d.) Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
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