Fördern und Fordern in Hamburg (3) – Bilanz der Arbeitsmarktpolitik des CDU-Senats

Montag, 19.11.2007, Drucksache 18/7318

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Große Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Hans-Christoff Dees, Gesine Dräger, Ingo Egloff, Uwe Grund, Karin Timmermann und Fraktion.

Die Konjunktur hat sich im vergangenen Jahr in Deutschland wie auch in Hamburg positiv entwickelt. Damit ist ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbunden und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das macht sich bereits seit einiger Zeit in den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit bemerkbar, doch schlägt sich dieser Trend nicht im gleichen Maße auf die Zahlen der Langzeitarbeitslosen nieder. Langzeitarbeitslose profitieren in Deutschland nur weit unterdurch-schnittlich vom anziehenden Arbeitsmarkt, während sie im Zuge von Rationalisierung und konjunkturellen Abschwüngen weit überdurchschnittlich von drohendem Arbeitsplatzverlust betroffen sind. So kommt es, dass sich in Deutschland seit über fünfundzwanzig Jahren die Sockelarbeitslosigkeit kontinuierlich erhöht hat.
Der Reintegration der Langzeitarbeitslosen in den Erwerbsprozess kommt in der nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit daher eine Schlüsselrolle zu. Zentrale Bedeutung hat hierbei die städtische Arbeitsmarktpolitik, da die örtlichen Strukturen und Förderangebote für die erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen die besten Voraussetzungen bieten. Im Vergleich den Stadtstaaten Bremen und Berlin und arbeitsmarktähnlichen Regionen hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg schlechter entwickelt.
Es zeigt sich, dass die massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die erhebliche Qualitätsabsenkung in den Maßnahmen für Hamburg nicht ohne negative Folgen geblieben sind.
 Nach wie vor sind Geringqualifizierte von einer hohen Wahrscheinlichkeit be-droht, in die Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten.
 Der Übergang von der Schule in den Beruf ist trotz einzelner guter Projekte wie dem Hamburger Hauptschulmodell und vielfältiger Bemühungen von Schulen bei der Berufsberatung nicht überzeugend gelöst – Hamburg schiebt eine Welle von „Altbewerbern“ vor sich her und bekommt jedes Jahr neue Schulabgänger (mit oder ohne Abschluss) hinzu, die unversorgt bleiben.
 Für Alleinerziehende stellen kleine Kinder trotz des ausgebauten Kinder-betreuungsangebots in Hamburg ein entscheidendes „Vermittlungshemmnis“ dar – unabhängig von ihrer eigenen Qualifikation.
 Migranten sind noch immer überproportional unter den Langzeitarbeitslosen zu finden. Ihnen fehlen oft die erforderlichen Sprachkompetenzen und in Deutschland anerkannte Qualifikationen, so dass ihnen der Einstieg in Ausbil-dung und Beruf sehr erschwert wird.

Außer den Arbeitsgelegenheiten, den so genannten 1-Euro-Jobs, die der Senat als billiges Masseninstrument einsetzt, und einigen Finanzspritzen im investiven Bereich, die dann beschäftigungsrelevante Folgen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zeitigen sollen, beschränkt sich der Senat im Wesentlichen auf Ankündigungen, denen kaum etwas in der Praxis folgt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Entwicklung der Beschäftigung in Hamburg
1.1. Wie entwickelte sich die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Hamburg seit Juli 2006? (Angaben bitte monatlich, differenziert nach Männern und Frauen sowie nach Deutschen und Ausländern)
1.2. Wie entwickelte sich die Teilzeitbeschäftigung in Hamburg seit Anfang 2005?
1.3. Wie entwickelte sich die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten in Hamburg seit Anfang 2002?
1.4. Wie entwickelte sich die Zahl der Selbständigen in Hamburg seit Anfang 2002?
1.5. Wie viele Existenzgründungen gab es in Hamburg seit Anfang 2002? (Bitte nach Branchen differenzieren und gefördert/ nicht gefördert ausweisen)
1.6. Wie entwickelte sich die Zahl der offenen Stellen in Hamburg seit Juli 2006? (Bitte differenziert darstellen nach Stellen, die der BA gemeldet wurden, sonstige gemeldete Stellen, Stellen in Job-Börse und Job-Roboter)
1.7. Wie entwickelte sich in Hamburg der Bestand an öffentlich geförderter Be-schäftigung und der von arbeitslosen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Aus- oder Weiterbildung (z.B. Förderung beruflicher Weiterbildung, Eignungs-feststellung oder Trainingsmaßnahmen)? (Bitte ab Juli 2006 monatlich dar-stellen)
1.8. Wie entwickelten sich die unter 1.1. und 1.7. abgefragten Daten in den mit Hamburg vergleichbaren Beschäftigungsregionen Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart, Düsseldorf, Bonn, Offenbach, Mainz, Mannheim, München, Fürth, Nürnberg und Augsburg?

2. Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Hamburg
2.1. Wie hat sich die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in Hamburg seit Juli 2006 entwickelt? (Bitte monatlich angeben und differenziert darstellen nach Alterskohorten, Geschlecht und Deutsche/ Ausländer)
2.2. Wie hat sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) in Hamburg seit Juli 2006 entwickelt? (Bitte monatlich angeben und differenziert darstellen nach Single-BG, Alleinerziehende, Paare ohne Kinder, Paare mit Kindern)
2.3. Wie hat sich die Zahl der Arbeitsuchenden in Hamburg seit Juli 2006 entwickelt? (Bitte monatlich angeben und differenziert darstellen nach Alterskohorten, Geschlecht und Deutsche/ Ausländer)
2.4. Wie viele Zu- und Abgänge gab es seit Juli 2006 beim Arbeitslosengeld II? (Bitte nach Alterskohorten, Geschlecht und Deutsche/ Ausländer differenziert darstellen und die Abgänge in Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Nichterwerbstätigkeit und Sonstiges gesondert ausweisen)
2.5. Wie viel Prozent der Abgänge aus dem Arbeitslosengeld II sind nach drei Monaten wieder im System erfasst?
2.6. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in den Hamburger Jobcentern als Kunden erfasst? (Bitte nach ARGE-Standorten und Altersgruppen U 25/ Ü25 differenziert darstellen)
2.7. Wie verteilen sich derzeit diese Kundinnen und Kunden auf das Kundenmodell der team.arbeit.hamburg?

3. Struktur der Hilfebedürftigkeit in Hamburg
3.1. Wie viele Menschen waren wie lange in Hamburg mit dem Stichtag 31.07.2007 arbeitslos? (Bitte separat für Männer und Frauen, deutsche und nichtdeutsche Arbeitslose, sowohl für den Rechtskreis SGB III als auch für den Rechtskreis SGB II nach folgenden Kategorien aufschlüsseln:
– Ohne Berufsausbildung (untergliedert in: ohne Schulabschluss, mit Hauptschulabschluss, mit Mittlerer Reife, mit Fachhochschul- bzw. Hoch-schulreife)
– Mit Berufsausbildung (untergliedert in: mit Hauptschulabschluss/Mittlere Reife und Fachhochschul-/Hochschulreife)
– Mit Berufsausbildung im dualen System (untergliedert in: mit Hauptschul-abschluss/Mittlere Reife und Fachhochschul-/Hochschulreife)
– Mit Hochschulbildung (untergliedert in: Zweiter Bildungsweg und Fach-hochschul-/Hochschulreife))
3.2. Wie viele Menschen haben 2007 in Hamburg Arbeitslosengeld II beantragt, wurden aber als „nicht erwerbsfähig“ eingestuft und somit dem Rechtskreis SGB XII zugewiesen? (Bitte monatlich angeben)
3.3. Wie viele Beschäftigte erhalten in Hamburg ergänzend Arbeitslosengeld II? (Bitte für den Stichtag 31.7.2007 angeben und differenziert darstellen nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten einerseits und den Kriterien Geschlecht, Deutsche/ Ausländer, Alterskohorten, Vollzeit/ Teilzeit und Wirtschaftszweigen)
3.3.1. Wie hoch ist somit der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäf-tigten in Hamburg, die ergänzend Leistungen nach dem SGB II erhalten?
3.3.2. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I erhalten in Hamburg ergänzend Arbeitslosengeld II?
3.3.3. Ist die Zahl der Beschäftigten, die ergänzend Arbeitslosengeld II er-halten, im Vergleich zu den Jahren 2005 und 2006 gestiegen? Wie hoch war der Anstieg?
3.3.4. Wenn ja, warum?
3.4.Wie viel Brutto-Einkommen steht den Bedarfsgemeinschaften in Hamburg aus Erwerbseinkommen im Durchschnitt monatlich zur Verfügung und wie hoch ist die durchschnittliche Leistungshöhe? (Bitte die Bedarfsgemeinschaften differenziert darstellen nach Single-BG, Alleinerziehende, Paare ohne Kinder, Paare mit Kindern und nach den Einkommensgruppen weniger als 400 Euro, zwischen 400 und 800 Euro und mehr als 800 Euro)

4. Situation der team.arbeit.hamburg
4.1. Wie stellt sich der Stellenplan der ARGE (team.arbeit.hamburg) zum Stichtag 31.08.2007 dar? (Bitte nach ARGE-Standorten aufschlüsseln und sowohl nach der Zugehörigkeit zur BA, zur FHH bzw. einer externen Personalstelle, nach Status (Beamte/ Angestellte), nach der Eingruppierung inkl. Funktionsbezeichnung und nach Job Center differenzieren)
4.2. Wie viele der ausgewiesenen Stellen waren zum genannten Stichtag tatsächlich besetzt, wie viele noch offen? (Bitte nach Vermittlung/ Leistung und nach Standorten differenziert darstellen)
4.3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der team.arbeit.hamburg sind wieder in die Hamburger Verwaltung (Bezirksämter und Fachbehörden) zurück-gegangen und warum?
4.4. Welche Job Center-Standorte haben Schwierigkeiten mit der Besetzung der noch offenen oder wieder frei gewordenen Stellen?
4.5. Wie viele Verträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der team.arbeit.hamburg sind befristet, wie viele wurden mittlerweile entfristet?
4.6. Wie sieht der Kapazitätsplan für 2008 aus?
4.7. Wie gestaltet sich der Personalschlüssel der einzelnen Hamburger Job-Center in Bezug auf die Kundenanzahl mit Stand 31.08.2007? (Bitte nach den Zielgruppen U-25 und Ü-25, nach Leistung/ Vermittlung sowie nach Sonder-arbeitsgebieten Schwerbehinderte/ Wohnungslose differenziert darstellen)

5. Das operative Geschäft der team.arbeit.hamburg
5.1. Wie viele Eingliederungsvereinbarungen wurden 2007 geschlossen? (Bitte monatlich und nach ARGE-Standort angeben)
5.2. Wie viele Bildungsgutscheine wurden beantragt, wie viele genehmigt?
5.3. Wie gestaltete sich die Vermittlungstätigkeit der team.arbeit.hamburg in 2007?
5.3.1. Wie viele Kundinnen und Kunden wurden 2007 in sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung vermittelt und wie hoch ist somit die Vermittlungsquote der team.arbeit.hamburg? (Bitte nach ARGE-Standorten differenziert darstellen)
5.3.2. Wie viele Kundinnen und Kunden konnten 2007 über den Arbeitge-berservice vermittelt werden? (Bitte monatlich angeben)
5.3.3. Wie viele Kundinnen und Kunden erhielten eine Aufforderung für einen Aktiv-Job (Arbeitsgelegenheit)?
5.4. Wie gestalteten sich 2007 die flankierenden Maßnahmen?
5.4.1. Wie viele Fälle wurden zur Schuldnerberatung weitervermittelt?
5.4.2. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für einen Beratungstermin bei der Schuldnerberatung? (Bitte je Anbieter differenziert darstellen)
5.4.3. Wie viele Fälle wurden zur Suchtberatung weitervermittelt?
5.4.4. Wie vielen Kundinnen und Kunden konnte ein Therapieplatz angebo-ten werden?
5.5. Wie viele fehlerhafte Leistungsbescheide wurden 2007 ausgestellt?
5.5.1. Wie viele Widersprüche gab es?
5.5.2. Wie vielen Widersprüchen wurde stattgegeben?
5.5.3. Wie viele Verfahren sind in Hamburg derzeit gerichtsanhängig? Wie viele Verfahren sind dies gemessen an der Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Hamburg?
5.5.4. Wie viele Verfahren sind in anderen Bundesländern anhängig? Wie viele sind Verfahren dies gemessen an der jeweiligen Zahl der er-werbsfähigen Hilfebedürftigen?
5.6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2007 Leistungskürzungen ausgesprochen?
5.6.1. Aus welchen Gründen wurden Leistungskürzungen ausgesprochen, welches waren die Hauptgründe?
5.6.2. Wurden auch Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft aus-gesprochen?
5.7. In wie vielen Fällen ist es bislang zur Kürzung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes aufgrund von Krankenhausaufenthalten gekommen?
5.7.1. In wie vielen Fällen erfolgen die Kürzungen aufgrund von Kranken-hausaufenthalten von Kindern?
5.7.2. Wie lang waren die jeweiligen Krankenhausaufenthalte und in welchem Rahmen bewegte sich die Höhe der Kürzungen des Regelsatzes für den einzelnen?
5.7.3. Wie viele Einsparungen wurden hierdurch insgesamt erzielt?
5.7.4. Wie viele Einsparungen sollen hierdurch 2008 erzielt werden?
5.7.5. Wie bewertet der Senat diese Regelung?
5.8. Wie viele Aufforderungen zum Wohnungswechsel wegen überhöhter Kosten wurden 2007 ausgesprochen?
5.8.1. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II konnten durch einen Wohnungswechsel die Mietkosten senken?
5.8.2. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II konnten durch Untervermietung die Mietkosten senken?
5.8.3. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II konnten nach Aufforderung zum Wohnungswechsel keine angemessene Wohnung finden und sind den Fachstellen für Wohnungsnotfälle gemeldet worden?
5.9. Wie arbeiten die bezirklichen Beiräte und der zentrale Beirat der team.arbeit.hamburg?
5.9.1. Aus welchen Mitgliedern setzen sich diese Beiräte zusammen? (Bitte die Institutionen/ Verbände nennen)
5.9.2. Wie oft haben die bezirklichen Beiräte und der zentrale Beirat 2007 getagt?
5.9.3. Mit welchen Ergebnissen haben diese Beiräte getagt?

6. Beschwerdemanagement
6.1. Wie wird das Service-Center der ARGE genutzt?
6.1.1. Wie ist das Service-Center der ARGE derzeit besetzt? (Ist- und Soll-Stand)
6.1.2. Wie viele Anfragen, Hinweise und Beschwerden sind seit der Einrichtung dort eingegangen? (bitte monatsweise auflisten)
6.1.3. Wie viele Anfragen, Hinweise und Beschwerden gehen durchschnittlich pro Tag ein?
6.1.4. Wie wird Hilfesuchenden die Telefonnummer zugänglich gemacht?
6.2. Wie arbeitet das zentrale Beschwerdemanagement am Wiesendamm?
6.2.1. Wie ist dieses besetzt? (Ist- und Soll-Stand)
6.2.2. Wie viele Beschwerden sind seit Einrichtung dort eingegangen?
6.2.3. Wie viele Anfragen, Hinweise und Beschwerden gehen durchschnittlich pro Tag ein?
6.2.4. Um welche Themen, Problembereiche handelte es sich bei den Be-schwerden?
6.2.5. Wie wurde den Problemen abgeholfen?
6.2.6. Ist diese Stelle den Hilfesuchenden überhaupt bekannt? Wie wird sie diesen zugänglich gemacht?
6.3. Wie erfolgt die Einbeziehung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Beschwerdemanagement der ARGE?
6.3.1. Welche Schulungsangebote erhalten sie und in welchem Umfang wurden diese bisher in Anspruch genommen? Wieviel Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Beschwerdemanagement geschult?
6.3.2. Hält der Senat dies für ausreichend?
6.3.3. Warum sind Fortbildungen in diesem Bereich nicht verpflichtend?
6.3.4. Werden Teamleiter und Standortleiter in diesem Bereich besonders geschult oder findet ein regelmässiger Austausch statt? Wenn nein, warum nicht?
6.3.5. In wie vielen Fällen ist der Leiter der team.arbeit.hamburg, Herr Bö-senberg, Beschwerden persönlich nachgegangen? Mit welchem Erfolg?
6.4. Welche weiteren Möglichkeiten stehen Kundinnen und Kunden offen, gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entscheidungen und / oder unangemessenen Umgang mit ihrer Person vorzugehen?
6.5. Hält der Senat die Möglichkeiten für ausreichend?
6.6. Wurden inzwischen Kundenbefragungen zur Zufriedenheit der Hilfesuchen-den durchgeführt?
6.6.1. Wenn nein, ist dies für die Zukunft geplant? (wann, in welchem Um-fang und mit welcher Fragestellung)
6.6.2.Wenn ja, in welchem Umfang, mit welcher Fragestellung und mit wel-chen Ergebnissen?
6.6.3. Welche Schlussfolgerungen wurden hieraus für die weitere Organisa-tionsentwicklung gezogen?


7. Arbeitsmarktpolitische Instrumente
7.1. Wie viele Kundinnen und Kunden der ARGE Hamburg (team.arbeit.hamburg) haben 2007 an welchen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtskreis, Art der Maßnahme, Soll- und Ist-Zahlen, Kosten pro Teilnehmer)
7.2. Wie erfolgreich war das „Hamburger Modell“?
7.2.1. Wie viele Förderfälle gab es 2007 beim „Hamburger Modell“? (Bitte aufschlüsseln nach Fördertypus 10 bzw. 6 Monate sowie nach Anzahl der abgelehnten und der zurückgezogenen Anträge auf Förderung)
7.2.2. Wie sah 2007 die Teilnehmerstruktur beim „Hamburger Modell“ aus? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Herkunft, Altersstruktur, Schulabschluss, Ausbildung und Länge der vorangegangenen Arbeitslosigkeit)
7.2.3.Wie hoch waren die Pro-Kopf-Kosten dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments?
7.2.4. Wie viele Fälle von Mitnahmeeffekten hat die Prüfung der Förderfälle 2007 ergeben?
7.3. Wie erfolgreich war das Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen?
7.3.1. Wie viele Förderfälle gab es im Jahr 2007?
7.3.2. Wie sah die Teilnehmerstruktur bei diesem Programm aus? (Bitte auf-schlüsseln nach Geschlecht und Herkunft, Altersstruktur, Schulabschluss, Ausbildung und Länge der vorangegangenen Arbeitslosigkeit)
7.3.3. Wie hoch waren die Pro-Kopf-Kosten dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments?
7.4. Wie erfolgreich war das Programm „Förderung von Kleinstunternehmen“?
7.4.1. Wie viele Förderfälle gab es im Jahr 2007?
7.4.2. Wie sah die Teilnehmerstruktur bei diesem Programm aus? (Bitte auf-schlüsseln nach Geschlecht und Herkunft, Altersstruktur, Schulabschluss, Ausbildung und Länge der vorangegangenen Arbeitslosigkeit)
7.4.3. Wie hoch waren die vergebenen Darlehen pro Teilnehmer?
7.5. Wie erfolgreich war das Programm „Qualifizierung und Arbeit für Schulab-gänger“ (QuAS)?
7.5.1. Wie viele Förderfälle gab es im Jahr 2007?
7.5.2. Wie sah die Teilnehmerstruktur bei diesem Programm aus? (Bitte auf-schlüsseln nach Geschlecht, Herkunft, Altersstruktur und Schulabschluss)
7.6. Wie erfolgreich war das Sofortprogramm Ausbildung?
7.6.1. Wie viele Förderfälle gab es im Jahr 2007?
7.6.2. Wie viele zusätzliche betriebliche und betriebsnahe Ausbildungsplätze sind dadurch akquiriert worden?
7.6.3. Wie sah die Teilnehmerstruktur bei diesem Programm aus? (Bitte auf-schlüsseln nach Geschlecht, Herkunft, Altersstruktur und Schulabschluss)
7.7. Wie erfolgreich war das Programm „Keine Neukunden für die ARGE“?
7.7.1. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitsgeld I gab es im Jahr 2007, denen im Rahmen dieses Programms gezielt arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen angeboten wurden?
7.7.2. Welche Träger wurden im Rahmen des § 421i SGB III von der Bun-desagentur für die Durchführung des Programms beauftragt?
7.7.3. Wie sah die Teilnehmerstruktur bei diesem Programm aus? (Bitte auf-schlüsseln nach Geschlecht und Herkunft, Altersstruktur, Schulabschluss, Ausbildung und Länge der vorangegangenen Arbeitslosigkeit)
7.8. Wie gestaltet sich die künftige aktive Arbeitsmarktpolitik des Senats?
7.8.1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sollen 2008 im Jahresschnitt angeboten werden?
7.8.2. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für das neue Instru-mentarium des §16a SGB II (Beschäftigungszuschuss) im Jahr 2008 vorgesehen?
7.8.3. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für das neue Instru-mentarium des §235b SGB III (Einstiegsqualifizierung) im Jahr 2008 vorgesehen?


8. Arbeitsmarktpolitische Mittel
8.1. Wie stellt sich der Mittelabfluss für die Titel 7400.683.01, 7400.683.02, 7400.684.02, 7400.684.03 nach Titel und Maßnahmen getrennt bis August 2007 dar? (Ggf. die Zahlen bis zu dem aktuellsten bereits ausgewerteten Mo-nat ausweisen)
8.2. Für welche arbeitsmarktpolitischen Programme werden Mittel aus dem Titel 7400.636.02 (Zuweisungen an die ARGE) bereitgestellt? (Bitte nach Bundesanteil und Anteil der FHH differenzieren und für jedes Programm einzeln ausweisen)
8.3. Wie will der Senat die vom Bund für 2008 vorgegebenen Einsparungen bei den passiven Leistungen von rund 8% erzielen?


9. Die so genannten Ein-Euro Aktivjobs
9.1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten gibt es derzeit in Hamburg? (Bitte nach Trägern und Maßnahmenart differenziert darstellen.)
9.2. Wie arbeitet das neue System der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten (MISTRAL)?
9.2.1. Wie viele Kundinnen und Kunden erhielten seit Bestehen von MISTRAL von den Job Centern eine Aufforderung, sich an die hamburger arbeit (hab) zwecks Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit zu wenden? (Bitte monatlich angeben)
9.2.2. Wie hoch müsste im Monat durchschnittlich die Zahl der Aufforderun-gen sein, um die bestehenden Kontingente an Arbeitsgelegenheiten mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu füllen?
9.2.3. Wie viele Kundinnen und Kunden sind trotz Aufforderung nicht bei der hamburger arbeit (hab) erschienen, wie viele wurden persönlich aufgesucht und wie viele konnten so aktiviert werden?
9.2.4. Wie viele Kundinnen und Kunden wurden von der hamburger arbeit (hab) an die Träger weitervermittelt?
9.2.5. Wie viele Kundinnen und Kunden sind nicht bei den Trägern erschie-nen, wie viele wurden von den Trägern abgewiesen, wie viele Kunden haben die Angebote der Träger abgelehnt, wie viele haben die Angebote angenommen?
9.2.6. Welches sind aus Sicht der aufsuchenden Beratung die wesentlichen Gründe, aus denen ein Ein-Euro-Job nicht angenommen wurde?
9.2.7. Wie zuverlässig läuft das neue System MISTRAL? Welche technischen Probleme gibt es noch, wie oft können Daten seitens der Träger nicht eingegeben oder eingesehen werden?
9.2.8. Wie stellt sich die Teilnehmerstruktur bei den Arbeitsgelegenheiten dar? (Bitte nach Maßnahmentyp Vorbereitungsphase, Integrationsphase, Jungerwachsene, 55+, 58+ etc. und nach Geschlecht, Deutsch/ Ausländer, Alleinerziehend, Dauer der Arbeitslosigkeit, Schulabschluss, Berufsabschluss differenzieren)
9.3. Wie viele Fälle von Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wurden der ARGE Hamburg (team.arbeit.hamburg) 2007 gemeldet? (Bitte monatlich und nach Regie-, bzw. Kooperationsstellen aufschlüsseln)
9.3.1. In welchen Branchen ist es zu Verdrängungsprozessen gekommen?
9.3.2. Gibt es gerade bei den Kooperationsarbeitsplätzen Abgrenzungs-schwierigkeiten zu bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung? (Kriterium der Zusätzlichkeit)
9.4. Welche Träger haben Betreuungs- und Anleitungspersonal über Arbeitsgelegenheiten besetzt und somit reguläre Beschäftigung im eigenen Betrieb verdrängt?
9.5. Wie hoch beläuft sich der den Trägern 2007 zugewendete Gesamtaufwand (gezahlte Fallkostenpauschalen zuzüglich der Zuwendungen für stadtpolitischen Nutzen)? (Bitte nach den Trägern differenziert ausweisen)
9.6. Wie hoch belaufen sich die ausgezahlten Vermittlungsprämien? (Bitte nach den Trägern differenziert ausweisen)
9.7. Haben Träger auf Finanzierung der Kontingente statt der besetzten Plätze geklagt?
9.8. Mit welchem Stundenumfang sollen künftig Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung angeboten werden? Bleibt es bei den maximalen 30 Wochenstunden?
9.9. Plant der Senat eine Übernahme der Fahrtkosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Aktivjobs (Arbeitsgelegenheiten), um sie mobiler zu machen?

Ansprechpartner

Hans-Christoff Dees

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Gesine Dräger

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Thomas Böwer

Uwe Grund

Ingo Egloff

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Karin Timmermann

Referent/in

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