Mehr WLAN für alle: Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Freifunk Hamburg

Mittwoch, 20.04.2016, Drucksache 21/4110

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Hansjörg Schmidt

Öffentliche WLAN-Angebot gehören zu einer funktionierenden digitalen Infrastruktur. Hamburg ist Vorreiter bei der Bereitstellung von öffentlichem WLAN und zählt immer mehr private, kommerzielle und nicht-kommerzielle Angebote.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Freifunk Hamburg sind eine sinnvolle Ergänzung kommerzieller öffentlicher WLAN-Angebote. Sie ermöglichen es Privatleuten, Ihre WLAN-Netze zur unregistrierten öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, ohne dabei selbst ins Risiko der Störerhaftung zu geraten.

Mit Beschluss vom 27.02.2014 (Drs. 20/10869) hat die Bürgerschaft den Senat darum ersucht, "die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Freifunk Hamburg als Partner der WLAN-Strategie der Stadt zu prüfen und gegebenenfalls beim Aufbau des Netzwerks zu unterstützen."

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Betrachtet der Senat zivilgesellschaftliche Initiativen wie Freifunk Hamburg als Teil der WLAN-Strategie Hamburgs?

2. Welchen Kontakt unterhält die Stadt mit Freifunk Hamburg und wie wird die Zusammenarbeit bewertet?

3. Es ist immer wieder die Rede von rechtlichen Bedenken in der Zusammenarbeit mit Freifunk zu hören. Bestehen diese rechtlichen Bedenken weiterhin und wenn nein, wie konnte diese ausgeräumt werden?

4. Gibt es Unterstützung von Freifunk Hamburg beim Aufbau öffentlicher WLAN-Angebote für städtische Einrichtungen und in welcher Form findet diese statt?

5. Hat Freifunk Hamburg finanzielle Förderungen durch die Stadt erhalten und wenn ja wofür?

6. Wie viele Anfragen zur Nutzung städtischer Infrastruktur gab es seit 2014 durch Freifunk und welche konnten bisher positiv bearbeitet werden und welche konnten (noch) nicht erfüllt werden und warum war dies der Fall? Bitte konkret aufführen.

7. Gibt es aus den Bezirken Initiativen zur Zusammenarbeit mit Freifunk Hamburg und wie ist der Stand?

Ansprechpartner

Hansjörg Schmidt

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