Sven Malke/www.mediaserver.hamburg.de

Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg verbessern

Donnerstag, 25.02.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Annkathrin Kammeyer, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Filiz Demirel, Olaf Duge, René Gögge, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

In der aktuellen Situation steht Hamburg im Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Diese zu bewältigen ist gewiss nicht einfach, jedoch kann ein zielstrebiges Hinwirken aller Akteure (z.B. Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Unternehmen) auf das gemeinsame Ziel, nämlich die gelungene Aufnahme, Versorgung und schließlich die Integration in die Gesellschaft, das Bewältigen eben dieser Lage wesentlich vereinfachen und Probleme verringern. Unter den besonders schutzbedürftigen, weil von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten betroffenen Geflüchteten befinden sich auch jene mit einem LSBT*I-Hintergrund. LSBT*I beschreibt das Spektrum jener Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung (Lesben, Schwule und Bisexuelle) oder ihrer geschlechtlichen Identität (Transgender und Intersexuelle) von der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweichen.
2015 sind 22.315 Asylsuchende nach Hamburg gekommen. Da Schätzungen davon ausgehen, dass bis zu 7 Prozent der Weltbevölkerung einen Hintergrund wie oben beschrieben aufweisen, kann mit bis zu 1.500 Geflüchteten aus dem LSBT*I-Spektrum gerechnet werden. Ihre offiziellen Fluchtgründe decken sich in der Regel mit denen ihrer Landsleute, nämlich der Angst vor Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat oder der Situation in Syrien und anderen Kriegsgebieten.
Diese in Hamburg bzw. Deutschland ankommenden Geflüchteten, die in ihrem Heimatland oft gesellschaftlich diskriminiert wurden und/oder gar physischer Gewalt ausgesetzt waren, haben eventuell die Hoffnung auf eine schnelle Besserung ihrer Situation. Diese wird jedoch oft enttäuscht, da in den Sammelunterkünften Akzeptanz und Toleranz gegenüber LSBT*I untereinander (noch) nicht gelebt wird. Dies legen aktuelle Erfahrungsberichte von im Bereich der LSBT*I-Aufklärung tätigen Institutionen auch für die Hamburger Realität und die Situation in anderen Kommunen nahe. Berlin und Nürnberg arbeiten deswegen bereits an einer Lösung, um Schutzräume für LSBT*I-Flüchtlinge bereit zu stellen.
Über die Unterbringung hinaus gibt es außerdem Hinweise für einen erhöhten Beratungsbedarf der Flüchtlinge. So hat beispielsweise das Magnus-Hirschfeld-Centrum seit Oktober 2015 Kontakte zu 98 schwulen oder transsexuellen Flüchtlingen. Es wenden sich zudem immer mehr Mitarbeitende und Ehrenamtliche der zentralen Erstaufnahme an die Beratungsstelle. Aufgrund dieser Situation besteht ein Bedarf an weiteren Beratungsstunden, an Dolmetschern und dem Aufbau einer Informations-Plattform im Internet als Verweisberatung an die bestehenden Beratungsstellen.
Die betroffenen Geflüchteten müssen einerseits erfahren, dass man sich um sie kümmern kann und ihrem Schutzbedürfnis nachkommen will, andererseits muss man in den Unterkünften tätiges Personal sensibilisieren und schulen, um Situationen zu erkennen, in denen Geflüchtete aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert oder bedroht werden.
Damit durch diesen erhöhten Beratungsbedarf hier schon lebende Hamburgerinnen und Hamburger nicht auf das bestehenden Angebot verzichten oder lange warten müssen, sollen die Beratungsstellen für diesen Zusatzbedarf Mittel abrufen können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. aus dem Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.01, Produkt „Zentrale Verstärkung Zuwanderung“ 20.000 Euro für explizite LSBT*I-Aufklärung und Beratung im Flüchtlingskontext bereitzustellen,
2. grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass u.a. durch Sensibilisierung des Personals und die Durchführung organisatorischer Maßnahmen den Schutzbedürfnissen dieses Personenkreises Rechnung getragen wird,
3. zu prüfen, wie im Rahmen der verbesserten Erstinformationsvermittlung an Flüchtlinge (vgl. Drs. 21/3193) auch die Beratungsangebote für LSBT*I berücksichtigt werden können,
4. der Bürgerschaft bis zum 30.6.2016 über das Ergebnis zu berichten.

Ansprechpartner

Annkathrin Kammeyer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle)

Gabriele Dobusch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gleichstellung

Sven Tode

Uwe Giffei

Astrid Hennies

Gerhard Lein

Christel Oldenburg

Isabella Vértes-Schütter

Referent/in

Dokumente

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