Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich machen – Forcierung der Umsetzung einer „Open Access-Strategie“ für Hamburg!

Freitag, 18.11.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Annkathrin Kammeyer, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Carola Timm, Christiane Blömeke, René Gögge, Mareike Engels, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

In der Wissenschaft werden Lösungsmodelle für gesellschaftliche Heraus-forderungen entwickelt, die die Voraussetzungen für die Zukunfts- und Leistungs-fähigkeit Hamburgs darstellen. Entlang der europäischen wissenschaftspolitischen Entwicklung im Sinne einer "Open Science“ gilt es, die Hochschulen der Hansestadt in die Gesellschaft hinein zu „öffnen“, und damit nicht nur Wirtschaft und Verbände, sondern auch Bürgerinnen und Bürger von den mannigfachen Forschungsergebnissen profitieren zu lassen. Der Zugang zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung soll deshalb für die interessierte Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Die Digitalisierung bietet hierfür mittlerweile praktikable Lösungen.
Im Koalitionsvertrag wurde sich darauf verständigt, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der sogenannten Open Access-Strategie wird die Wissensvermittlung der Hochschulen ins zeitgemäße Konzept der „Digitalen Stadt“ integriert. Ein freier Zugang zu offenen Forschungsergebnissen ermöglicht Synergien bei der Veröffentlichung von Open Access-Publikationen.
Die Open Access-Strategie zeichnet hierfür die Wege vor, damit Bürgerinnen und Bürger sich leichter Einblicke in Forschungsergebnisse verschaffen können. Diese strategische Ausrichtung wird dabei helfen, die Hochschulen in die Gesellschaft hinein zu öffnen und trägt dazu bei, Chancengleichheit sowie Transparenz in der Forschungslandschaft zu befördern.
Die technische, organisatorische und rechtliche Umsetzung der Open Access-Strategie ist hochkomplex und bedarf dezidierter Planung. Daher wurde der Senat am 21. Januar 2016 in einem bürgerschaftlichen Ersuchen (Drs. 21/2769) gebeten, über den Stand dieses Prozesses Bericht zu erstatten. In seiner Antwort vom 6. Juli 2016 (Drs. 21/5228) legt der Senat dar, die staatlichen Hochschulen, die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) sowie die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) hätten einen „gemeinschaftlichen Ansatz“ gewählt, der sowohl den wissenschaftspolitischen Anforderungen als auch den unterschiedlichen Situationen an den Hochschulen Rechnung trage und Synergieeffekte unter den beteiligten Institutionen ermögliche.
Dieser durch die BWFG bereits angestoßene Prozess ist begrüßenswert für die Weiterentwicklung der Wissenschaftsmetropole Hamburg und sollte mit der Bitte um Intensivierung sowie unter der Berücksichtigung der unten aufgeführten maßgeblichen Teilbereiche fortgesetzt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
I. das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Entwicklung einer Open Access-Strategie für Hamburg voranzutreiben, um die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich zu machen und die Wissenschaftsmetropole Hamburg zu stärken.
Im Rahmen der umzusetzenden Strategie betrachtet die Bürgerschaft folgende Ziele als besonders relevant:
1. Technische Voraussetzungen für eine Open Access-Strategie sind zu eruieren, die folgendes sicherstellen:
a. Prozesse und Strukturen sollen etabliert werden, die einen guten Umgang mit offenen Forschungsdaten garantieren. Hierzu zählen beispielsweise die Möglichkeiten, nicht digitale Inhalte zu digitalisieren und fortschrittliche Suchmöglichkeiten mit Fokus auf Vernetzung und Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten zu etablieren.
b. Auf technischer sowie organisatorischer Ebene ist dafür Sorge zu tragen, dass für eine langfristige Open Access-Strategie mit Wachstumskapazitäten geeignete Rahmenbedingungen vorhanden sind.
2. Die Transparenz durch Open Access und Open Science ist zu erweitern und die Forschungsergebnisse sind auch einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen:
a. Es soll eine gemeinsame, integrierte Lösung der Hamburger Hochschulen erarbeitet werden, um nicht nur Synergien zu erzielen, sondern auch die mit Open Access verbundene Chancengleichheit und Transparenz öffentlich sichtbar zu machen.
b. Open Access ist als wichtiges Element der Digitalen Stadt zu begreifen und soll sich hierbei an europäischen Referenzen der Open Science orientieren.
c. In Kooperation mit Verlagen und Autorinnen und Autoren ist ein Anstieg von Open Access-Publikationen aus öffentlich finanzierter Forschung anzustreben.
II. der Bürgerschaft bis zum 4. Quartal 2017 zu berichten.
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