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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Modernisierung der Mensen des Studierendenwerks unterstützen

Dienstag, 11.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Gabriele Dobusch, Annkathrin Kammeyer, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Mareike Engels, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 3.2

Das Studierendenwerk Hamburg (StW) bietet den Studierenden in derzeit 13 Mensen, 17 Cafés und 6 Café-Shops eine attraktive, vielfältige und preisgünstige Auswahl an Speisen. Nicht nur beim Essen stehen gesundheits- und umweltorientierte Aspekte im Mittelpunkt. Auch bei der Gestaltung der Mensen setzt das Studierendenwerk auf umweltfreundliche und ressourcenschonende Standards. Eine moderne, bedienerfreundliche Ausstattung sorgt zum einem für einen effizienten, reibungslosen Arbeitsablauf und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mensen. Zum anderen führen hohe energetische Standards zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs.
Im Jahr 2017 wurden mit insgesamt 472.000 Euro investiven Fördermitteln auf den dringend notwendigen Modernisierungsbedarf in der Mensa Campus an der Universität Hamburg (UHH), in der Mensa Bergedorf sowie in der Mensa Harburg reagiert. Im Fokus stand dabei eine energetische und ergonomische Erneuerung von Großküchengeräten sowie der Spül- und Fördertechnik. Die Modernisierungsmaßnahmen haben sich bereits im täglichen Einsatz bewährt.
In den Jahren 2019 und 2020 sollen die Modernisierungsmaßnahmen an den Mensen des Studierendenwerkes fortgeführt werden, u. a. die bereits begonnenen Modernisierungsmaßnahmen an der Mensa der Technischen Universität Hamburg (TUHH) oder auch die Modernisierung sowie die Umplanung der Produktionsküche in der Mensa Botanischer Garten. In der Mensa der TUHH werden beispielsweise die Wandkühlregale, die Salatinsel, die Kälteanlage in der Tiefgarage und die Kassen modernisiert. Für die Mensa Botanischer Garten ist geplant, die Ausgabe für warme Speisen (inklusive dem Front Cooking), die Spültechnik, die Band- und Topfspülmaschine und die Bestuhlungstische zu erneuern. Dringend benötigte kleinere Ersatzbeschaffungen werden in diversen Mensen umgesetzt. Um die Hochschulen finanziell zu entlasten, sollen im Rahmen der Modernisierungsvorhaben konsumtive Mittel inklusive Prüfkosten des Amtes für Bauordnung und Hochbau, in Höhe von 560.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die Modernisierung der Mensen des Studierendenwerks in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 werden die Ermächtigungen im Einzelplan 3.2, Produktgruppe 248.01 „Infrastruktur für Studierende und BAföG“, Kontenbereich „Transferleistungen“, um jährlich 560.000 Euro erhöht. Die Ermächtigungen sind nur für diesen Zweck zu verwenden.
2. Die haushaltsrechtlichen Regelungen des Aufgabenbereichs 248 werden um folgende Formulierung ergänzt: Die Ermächtigung, in der Produktgruppe 248.01 Kosten aus Transferleistungen zu verursachen, darf in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils in Höhe von 560.000 Euro nur für die Modernisierung der Mensen des Studierendenwerkes genutzt werden.
3. Die Ermächtigungen im Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 um jährlich 560.000 Euro abgesenkt.
4. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft bis zum 30.09.2020 hierzu zu berichten.

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