Ausschreibung von 15 beruflichen Schulen als ein Projekt der Öffentlichen-Privaten Partnerschaft (ÖPP)

Montag, 14.09.2009, Drucksache 19/4088

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ties Rabe, Juliane Timmermann

Im Internet ist der Ausschreibungstext für ein ÖPP-Projekt für berufliche Schulen zu finden. Danach lief die Ausschreibung vom 22. April 2009 bis zum 29. Mai 2009.
1. Welche beruflichen Schulen sollen an dem ÖPP-Projekt teilnehmen?
In dem Ausschreibungstext ist von „umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und diverse Zubauten“ an den Schulen die Rede.
2. Um welche Sanierungsmaßnahmen und Zubauten an welchen Schulen handelt es sich hierbei?
3. Wie hoch werden die Kosten für diese Sanierungsmaßnahmen und Zubauten sein?
Außerdem weist der Text auf „sinnvolle Zusammenlegungen und Zentralisierung einiger Berufsschulen“ hin.
4. Um welche Zusammenlegungen und um welche Zentralisierung welcher Schulen handelt es sich hierbei?
5. Aus welchen Gründen wird eine Zusammenlegung und Zentralisierung dieser Schulen angestrebt?
6. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung und Zentralisierung sein?
7. Wie viele Bewerbungen sind bei dem Ausschreibungsverfahren eingegangen?
8. Wer hat sich beworben?
Laut dem Ausschreibungstext wird ausdrücklich ein privater Partner gesucht.
9. Warum konnten sich nicht auch öffentliche Unternehmen bewerben?
10. Wer wertet die Bewerbungen aus?
11. Bis wann sollen die Bewerbungen ausgewertet sein?
12. Wann wird welche Stelle bzw. welches Gremium über die Bewerbungen entscheiden?
13. Wann soll das ÖPP-Projekt berufliche Schulen starten?
14. Gibt es Änderungen des ursprünglich geplanten Verfahrens, beispielsweise in Bezug auf das zeitliche Verfahren oder in Bezug auf den Umfang der Ausschreibungen?
15. Wurden die beruflichen Schulen in die Planungen zum ÖPP-Projekt einbezogen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Ansprechpartner

Ties Rabe

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Juliane Timmermann

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Sport

Referent/in

Dokumente

Antwort des Senats

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