Vorübergehende Verlängerung von Befugnissen des Verfassungsschutzes

Mittwoch, 07.11.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Martin Schäfer, Anja Domres, Arno Münster, Juliane Timmermann, Ulrike Hanneken-Deckert, Melanie Leonhard, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Uwe Koßel und Fraktion

Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 hat die Hamburgische Bürgerschaft Ende des Jahres 2002 ein Gesetz beschlossen, durch welches die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz erweitert wurden. Als Vorbild dienten dabei die entsprechend auf bundesgesetzlicher Ebene durchgeführten Änderungen.
Nach einer anfänglichen Befristung der neuen gesetzlichen Befugnisse auf fünf Jahre wurden diese Ende des Jahres 2007 um fünf weitere Jahre durch die Bürgerschaft verlängert. Die damalige Verlängerung war mit der Auflage verbunden, die entsprechenden Maßnahmen vor Ablauf des Verlängerungszeitpunktes unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Kontrollausschuss gemäß § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (im Folgenden „Parlamentarischer Kontrollausschuss“) bestellt werden sollte, zu evaluieren.
Mit der erfolgten wissenschaftlichen Evaluation hat sich der Parlamentarische Kontrollausschuss im Laufe des Sommers 2012 ausführlich befasst. Diese Beratungen waren dabei zeitlich umfassender als zunächst vorgesehen, wodurch sich auch die ursprüngliche Zeitplanung des Senats verschoben hat. Auf Seiten der Behörde für Inneres und Sport wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, welcher die Ergebnisse der Evaluierung berücksichtigt. Um die hierzu anstehende umfassende Befassung der Bürgerschaft zu gewährleisten, ohne dass dies zu einer zwischenzeitlichen Aufhebung der betroffenen Befugnisse führt, erscheint es angezeigt, den Geltungszeitpunkt dieser Befugnisse geringfügig zu verlängern.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft das folgende Gesetz beschließen:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften
auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
Vom…
Einziger Paragraph

In Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (HmbGVBl. 2008 S. 13) wird die Textstelle „4. Januar 2013“ durch die Textstelle „4. April 2013“ ersetzt.


Begründung:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes tritt Artikel 3 dieses Gesetzes zum 4. Januar 2013 in Kraft mit der Folge, dass nach dem 4. Januar 2013 eine Reihe von Vorschriften aufge-hoben werden. Hierbei handelt es sich um die besonderen Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz gemäß § 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerf-SchG), Auskünfte einzuholen bei Luftfahrtunternehmen über Flugreisen, bei Kreditinstituten über Konten und Konteninhaber und bei Telemediendiensten zur Identifikation von Nutzern sowie über ihr Nutzungsverhalten. Ferner entfällt die Nutzung des IMSI-Catchers zur Standortermittlung des Standort eines aktiv geschalteten Mobilendfunkgerätes (Handys), dessen Geräte- oder der Kartennummer gemäß § 8 Absatz 10 HmbVerfSchG.
Nach dem Evaluierungsgutachten, welches gemäß Artikel 4 zu erstellen war, werden die aufzuhebenden Vorschriften nicht beanstandet, sondern ihre Weitergeltung unter Berücksichtigung der nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz erfolgten Änderungen dieser Befugnisse empfohlen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, den Zeitpunkt des Außerkrafttretens um einen kurzen Zeitraum von 3 Monaten zu verlängern.

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