Hamburg 2020: Resozialisierung stärken – Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 e.V. unterstützen

Montag, 17.12.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Gabriele Dobusch, Olaf Steinbiß, Peri Arndt, Jan-Hinrich Fock, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Loretana de Libero, Uwe Koßel und Fraktion


Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014
Einzelplan 2

Die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen ist eine der wesentlichen Kernpunkte des Gesamtkonzeptes beim Strafvollzug. Der Strafvollzug alleine kann diese Aufgabe jedoch nicht bewerkstelligen. Die Unterstützung der Strafgefangenen muss umfassend und auf verschiedenen Ebenen angegangen werden. Die ehemaligen Gefangenen wieder an das Leben in Freiheit heranzuführen und sie zurück in die Gesellschaft zu integrieren ist dabei einer der zentralen Punkte. Zudem ist eine erfolgreiche Resozialisierung der bewährteste Weg, um weitere Straftaten zu verhindern und dient damit dem Opferschutz. Eine effektive Entlassungsvorbereitung und anschließende unterstützende Betreuung ist daher ein wesentlicher Bestandteil für eine nachhaltige Resozialisierung.
Die freien Vereine der Straffälligenhilfe sind einer der wichtigen Pfeiler dieses Konzeptes. Sie ergänzen die Leistungen des Justizvollzuges und der staatlichen Straffälligenhilfe und bieten gezielte Hilfestellung bei der Vorbereitung auf die Haftentlassung und zur Unterstützung bei der Gestaltung des Übergangs von der Haft ins freie Leben.
Hierbei leistet der Hamburger Fürsorgeverein von 1948 e.V. seit über 60 Jahre wertvolle Arbeit. Der Verein wird von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrieben. Hierbei werden sie von einer hauptamtlichen Mitarbeiterin unterstützt und angeleitet.
Die Angebote für Strafgefangene, Haftentlassene und auch deren Angehörige sind vielfältig. Entlassungsvorbereitung, Nachsorge der Haftentlassung sowie Unterstützung der Angehörigen im Rahmen von Gesprächsangeboten und Informationen. Die Anlaufstelle ist Treffpunkt für die Beteiligten bei diesen Unterstützungsmaßnahmen. Vorbereitung von Terminen, soziale Gruppenarbeit, Einzelgespräche oder auch Angebote zur Freizeitgestaltung.
Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bieten zudem ihre Begleitung an bei Wohnraumsuche, Vorstellungsgesprächen bei Arbeitgebern, bei Therapieeinrichtungen oder bei Behördengängen. Diese Termine werden zusammen mit den Betroffenen intensiv vorbereitet.
Für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Anlaufstelle Fortbildungen und Austauschmöglichkeiten angeboten, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der schwierigen Arbeit zu stärken und die Qualität der Betreuung zu sichern.
Der Verein bietet aber auch Maßnahmen an, die zeitlich der Entlassung vorgeschaltet sind. Dies ermöglicht eine rechtzeitige und umfassende Resozialisierung.
Um den Betrieb der Anlaufstelle zu gewährleisten werden für den Betrieb jährlich 6.000 Euro benötigt. Die Maßnahme ist nach spätestens zwei Jahren einer Evaluation zu unterziehen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
1. Für den Betrieb der Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 e.V. werden 2013 und 2014 jeweils 6.000 Euro aus den vorhandenen Ressourcen bereitgestellt. Hierfür wird der Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 sowohl für das Haushaltsjahr 2013 als auch für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt geändert:
a) Die Planwerte für 2013 und 2014 im Teilplan des Aufgabenbereichs 236 „Justizvollzug“ im Ergebnisplan der Produktgruppe 236.01 „Justizvollzug“ werden bei den Kosten aus Verwaltungstätigkeit von 18.002.000 Euro um 6.000 Euro auf 18.008.000 Euro erhöht.
b) Die Planwerte für 2013 und 2014 im Teilplan des Aufgabenbereichs 236 „Justizvollzug“ im Ergebnisplan der Produktgruppe 236.01 „Justizvollzug“ werden bei den Kosten für Transferleistungen von 4.248.000 Euro um 6.000 Euro auf 4.242.000 Euro abgesenkt.
2. Der Senat wird aufgefordert, die Maßnahme spätestens Mitte 2014 einer Evaluierung zu unterziehen und bei einer positiven Bilanz zu prüfen, wie die Unterstützung der Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 e.V. dauerhaft finanziell abgesichert werden kann und der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015/2016 zu berichten.
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