„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Sanierung der Küche in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Montag, 17.12.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Gabriele Dobusch, Olaf Steinbiß, Peri Arndt, Jan-Hinrich Fock, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Loretana de Libero, Uwe Koßel und Fraktion


Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014
Einzelplan 2

Die Küche der Untersuchungshaftanstalt ist ein anstaltseigener Versorgungsbetrieb, in dem rund 30 Gefangene täglich arbeiten und jährlich bis zu 500.000 Essen herstellen. Zudem werden spezielle ärztlich verordnete Gerichte für die Patientinnen und Patienten des Zentralkrankenhauses zubereitet. Die Küche dient damit der Versorgungssicherheit der ca. 500 Gefangenen (je nach aktueller Belegung), der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten des Zentralkrankenhauses.
Die Küche entspricht nicht mehr den notwendigen Anforderungen und hat einen erheblichen Sanierungsbedarf, der bisher aufgrund dringlicherer Bedarfe in anderen Justizvollzugsanstalten jahrelang zurückgestellt werden musste. Ein weiterer Aufschub der Sanierungsmaßnahmen ist jedoch aufgrund des maroden Zustandes der Küche nicht mehr möglich. Insbesondere zur Sicherstellung der Verpflegungssicherheit der Betroffenen ist eine umfassende Renovierung erforderlich, die zum einen die Sanierung der Räumlichkeiten und zum anderen die Beschaffung einer neuen Küchenausstattung beinhaltet.
Die hygienischen und baulichen Zustände sind bereits von verschiedenen Stellen, unter anderem vom Gesundheitsamt und der Feuerwehr, untersucht und angemahnt worden. Um eine Schließung der Küche und damit einen Versorgungsstopp zu verhindern, teilen wir die Einschätzung des Senates, dass dieses Projekt unverzüglich umzusetzen und prioritär zu unterstützen ist. Kurzfristige Erhaltungsmaßnahmen sind in diesem Stadium weder finanziell noch technisch sinnvoll. Ebenso sind keine anderen Lösungsmöglichkeiten ersichtlich, die kostengünstig und effizient eine Dauerversorgung und die Bereitstellung von Sonderkostformen gewährleisten könnten. Zudem ist zu beachten, dass die Arbeitsplätze in der Küche ein wichtiges Angebot für die Gefangenen der Untersuchungshaftanstalt darstellen. Die Arbeit kann den Gefangenen Grundstrukturen des Arbeitslebens vermitteln, so dass erste Grundlagen geschaffen werden für eine Qualifizierung oder Ausbildung in der sich anschließenden Strafhaft bzw. bei Entlassung in Freiheit.
Für die Sanierungsmaßnahmen ist auf der Grundlage von Kostenschätzungen ein Ge-samtbedarf in Höhe von 2,5 Mio. Euro aufzubringen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
1. Im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, werden aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) Mittel in Höhe von bis zu 2.500.000 Euro für die vorstehend dargestellten Sanierungsmaßnahmen der Küche in der Untersu-chungshaftanstalt Hamburg zur Verfügung gestellt und hierfür auf den Titel 2300.894.01
„Zuschuss für Investitionsmittel an den Aufgabenbereich Justizvollzug“ übertragen.
2. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft zeitgerecht über die Sanierungsmaßnahmen in der Küche der Untersuchungshaftanstalt zu berichten.
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