Hamburg 2020: Handeln gegen Jugendgewalt – Stationäres soziales Training im Jugendarrest

Montag, 17.12.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Gabriele Dobusch, Olaf Steinbiß, Peri Arndt, Jan-Hinrich Fock, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Loretana de Libero, Uwe Koßel und Fraktion


Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014
Einzelplan 2

Das Jugendgerichtsgesetz regelt in § 90 den Vollzug des Jugendarrests. Er soll erzieherisch gestaltet sein und dem Jugendlichen bei der Bewältigung der Schwierigkeiten helfen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben.
In seinem Arbeitsprogramm hat sich der Senat vorgenommen, die Kriminalprävention zu stärken und möglichst früh zu intervenieren. Eine entschlossene Bekämpfung der Jugendkriminalität und nachhaltige Anstrengungen für ein frühzeitiges erzieherisches Einwirken auf jugendliche Straftäter sind der beste Opferschutz. Dazu gehört auch eine intensive Bearbeitung der Ursachen des delinquenten Verhaltens im Jugendarrest.
Wie die Fachkommission Resozialisierung in ihrem Bericht festgestellt hat, werden die bestehenden Angebote dem bisher zu wenig gerecht. Die Fachkommission hat deshalb empfohlen, ein Konzept zu erarbeiten, in dem der Jugendarrest als stationäres soziales Training ausgearbeitet wird. Eine besondere Bedeutung kommt dabei einer entsprechenden Diagnostik und einem intensiven, erzieherisch gestalteten Trainingsprogramm zu. Dabei soll die konkrete Lebenssituation der Jugendlichen zur Sprache kommen, die für die Straffälligkeit mitursächlich war. Auf dieser Grundlage sollen die Jugendlichen praktische Vorschläge für die künftige Lebensführung erhalten und im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten einüben.
Bisher fehlt es an einem entsprechenden Umsetzungskonzept, weil die Finanzierung eines stationären sozialen Trainings nicht gewährleistet ist. Durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von etwa 60.000 Euro sollen die Voraussetzungen einer Umsetzung nunmehr geschaffen werden. Die Maßnahme ist nach spätestens zwei Jahren einer Evaluation zu unterziehen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
1. Der Senat wird ersucht, ein Konzept für ein stationäres soziales Training im Jugendarrest zu entwickeln, umzusetzen und zu evaluieren.
2. Hierfür werden im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 im Teilplan des Aufgabenbereichs 236 „Justizvollzug“ im Ergebnisplan der Produktgruppe 236.01 „Justizvollzug“ die Planwerte für 2013 und 2014 wie folgt geändert:
a) Bei den Kosten aus Verwaltungstätigkeit wird der Planwert um 60.000 Euro erhöht.
b) Bei den Kosten für Transferleistungen wird der Planwert um 60.000 Euro abgesenkt.
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