Hamburg 2020: Stärkung unserer Polizei vor Ort – Auswirkungen der Polizeistrukturreform für die Polizeikommissariate

Montag, 17.12.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Martin Schäfer, Anja Domres, Arno Münster, Juliane Timmermann, Ulrike Hanneken-Deckert, Melanie Leonhard, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Uwe Koßel und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014
Einzelplan 8.1

Die uniformierte Polizeipräsenz bildet nicht nur in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Baustein der inneren Sicherheit, sie dient auch dem erforderlichen engen Bürgerkontakt und begründet zudem die Möglichkeit, frühzeitig Brennpunkte in Stadtteilen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.
Die unter den Vorgängersenaten erfolgte personelle Schwächung der Polizei-kommissariate und die nicht ausreichende Einstellung von Nachwuchskräften führten in den vergangen Jahren kontinuierlich zu einem bedenklichen Abbau der bürgernahen
Polizeiarbeit. Dieser Fehlentwicklung wurde durch den jetzigen Senat bereits durch eine Stärkung der Polizeikommissariate um 100 Vollzugsbeamtinnen und -beamte entgegengewirkt, die aus zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen an die örtlichen Dienststellen verlagert wurden.
Das Vorhaben, die bürgernahe Polizeiarbeit in den Stadtteilen und insbesondere an bestimmten Brennpunkten zu stärken, ist hiermit jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Gewährleistung der lageangepassten uniformierten Präsenz stellt nicht zuletzt eines der vom Senat ernannten Ziele des Polizeivollzugs im Haushaltsplanentwurf 2013/14 des Einzelplans 8.1 dar.
Um in Zukunft auch die bürgernahe Polizeiarbeit besser hervorzuheben und um insgesamt die personellen Kapazitäten sinnvoller nutzen zu können, hat die Behörde für Inneres und Sport im September 2012 eine Umstrukturierung der Hamburger Polizei beschlossen. Ziel dieser unter dem Projektnamen „Projekt Modernisierung der Hamburger Polizei“
(ProMod)“ laufenden Umstrukturierung soll u.a. die Unterstützung und Entlastung der vor Ort an den Polizeikommissariaten tätigen Beamtinnen und Beamten durch Personalverstärkung sein. Dies beinhaltet nicht zuletzt auch eine Erhöhung der Zahl sogenannter „Dienstgruppen Operative Aufgaben“ (DGOA) an den Polizeikommissariaten. Diese DGOA zeichnen sich durch flexible Dienstzeiten und vielfältige Einsatzbereiche aus, zu denen insbesondere die für die bürgernahe Polizeiarbeit wichtige uniformierte Präsenz gehört.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Die Bürgerschaft begrüßt das mit „ProMod“ verbundene Ziel der personellen und organisatorischen Stärkung der Polizeikommissariate.
Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 27.11.2013 über erste Auswirkungen der im Rahmen des sogenannten „ProMod“-Prozesses angestrebten personellen Stärkung der Polizeikommissariate und der damit beabsichtigten Stärkung der bürgernahen Polizeiarbeit einschließlich der uniformierten Polizeipräsenz zu berichten.
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