Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1. / Einwohner-Zentralamt bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und Duldungsantragstellern

Montag, 17.12.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Martin Schäfer, Anja Domres, Arno Münster, Juliane Timmermann, Ulrike Hanneken-Deckert, Melanie Leonhard, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Uwe Koßel und Fraktion

Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014
Einzelplan 8.1 und 9.2

Seit August 2012 sind bundesweit erheblich gestiegene Asylbewerberzugangszahlen zu verzeichnen. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf Hamburg aus, so dass die ursprünglich regulär in der Freien und Hansestadt Hamburg vorhandenen Unterbringungsplätze in der Zentralen Erstaufnahme (70 Plätze Sportallee, 200 Plätze Nostorf/Horst) nicht mehr ausreichen. Die Zugangszahlen entwickelten sich wie folgt:

2012 Zahl der Asylsuchenden und neu eingereisten Duldungsantrag-steller vor Verteilung nach §§ 46 AsylVfG; 15a AufenthG in der FHH Zugänge mit
Unterbringungsbedarf Benötigte Plätze bei einer Verweildauer von
3 Monaten in der ZEA
Januar 456 111
Februar 366 80
März 294 89 280
April 303 57 226
Mai 362 99 245
Juni 325 88 244
Juli 490 93 280
August 504 162 343
September 650 229 484
Oktober 688 283 674
Gesamt: 4.438

Seit Juli 2012 hat sich die Zahl der Asylerstantragsteller bundesweit von monatlich 4.498 auf 9.950 mehr als verdoppelt. Im Oktober 2012 belief sich der Anstieg bundesweit gegenüber dem Vormonat September 2012 auf 49 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2011 auf 143 Prozent. Statt mit bisher bundesweit insgesamt 45.741 Asylanträgen im Jahr 2011 ist in diesem Jahr mit rund 70.000 Anträgen zu rechnen.
Hauptherkunftsländer sind neben Afghanistan, dem Iran, Irak und Syrien insbesondere die Länder Serbien, Mazedonien und Montenegro. Es handelt sich bei den Asylantragstellern aus diesen Ländern überwiegend um Roma, die nach Einschätzung des UNHCR als sog. Armutsflüchtlinge zu sehen sind und die Möglichkeit der visumsfreien Einreise nutzen. Eine Lösung für diese Personengruppe muss bei den Ursachen ansetzen und auf europäischer Ebene gesucht werden.
Ungeachtet dessen muss Hamburg der Herausforderung der gestiegenen Asylbewerberzugänge stellen. Die Länder sind aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen verpflichtet, zentrale Einrichtungen für die Erstaufnahme Asylsuchender vorzuhalten (§ 44 AsylVfG); Asylbewerber sind in der Regel verpflichtet, bis zu längstens drei Monaten in diesen Einrichtungen zu wohnen (§ 47 AsylVfG). Hamburg nutzt für die Erstunterbringung die Anlaufstelle in Groß Borstel und eine Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf/Horst (vgl. Drucksache 20/5111). Deren Kapazität reicht angesichts der derzeitigen Entwicklung bei weitem nicht mehr aus, so dass Notmaßnahmen mit Wirkungen weit bis ins Jahr 2013 erforderlich wurden.
Für die nächsten Monate sind weitere Zugänge von Asylbewerbern – u.a. aus Syrien – prognostiziert. Es wird davon ausgegangen, dass das hohe Zugangsniveau anhält. Die Behörde für Inneres und Sport muss die Unterbringungskapazitäten bereits jetzt schnellstmöglich ausweiten, um angesichts der bevorstehenden Jahreszeit eine angemessene Unterbringung sicherzustellen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung geht die Innenbehörde von einem Unterbringungsbedarf von 900 Plätzen bezogen auf einen Dreimonatszeitraum aus. Diese werden kurzfristig benötigt und haben akuten Handlungsbedarf ausgelöst. Sollte dieser Trend entgegen den Erwartungen nicht anhalten, lassen sich die nicht mehr benötigten Standorte, die mit mobilen Wohneinheiten bestückt werden, kurzfristig wieder zurückbauen.
Standort Nostorf/Horst
Die Belegungskapazität von 200 Plätzen gemäß der neuen Verwaltungsvereinbarung wird vollständig ausgeschöpft. Da Mecklenburg-Vorpommern einen ebenfalls gestiegenen Eigenbedarf hat und die übrigen Plätze seinerseits nutzt, kann Hamburg das Kontingent nicht durch Buchung zusätzlicher Plätze erweitern. In der bisherigen Kostenkalkulation war von einer Belegung von durchschnittlich 170 Plätzen ausgegangen worden. Für diese Anzahl wurden bereits mit der Drucksache 20/5111 variable Kosten eingeworben. Bei der derzeitigen Belegungssituation muss davon ausgegangen werden, dass langfristig die zur Verfügung stehenden 200 Plätze ausgenutzt werden.
Standort Groß Borstel
Die Zentrale Erstaufnahme in der Sportallee war ursprünglich auf 70 Unterbringungsplätze ausgelegt. Neben den Plätzen in der Wohnaußenstelle Nostorf/Horst war diese Kapazität viele Jahre ausreichend, um dem Bedarf zu entsprechen.
Durch den starken Zugang mussten zusätzliche Kapazitäten gewonnen werden. Zu diesem Zweck konnten kurzfristig zusätzliche Schlafplätze in Gemeinschaftsräumen eingerichtet werden. Außerdem werden weitere Wohnräume mit Platz für bis zu 180 Personen, die sich im selben Gebäudekomplex befinden und bisher als öffentliche Unterbringung für andere Zwecke genutzt wurden, zur Verfügung gestellt. Diese Räume wurden beziehungsweise werden der Zentralen Erstaufnahme bis Ende November 2012 sukzessive zur Belegung übergeben. Daher wird zukünftig der gesamte Gebäudekomplex vollständig für die Erstaufnahme genutzt werden.
In der Einrichtung an der Sportallee in Groß Borstel mussten zur Bewältigung der Situation als erste Sofortmaßnahme fünf Zelte zur kurzfristigen Unterbringung, zwei Sanitärcontainer und ein weiteres Zelt als Spielzelt aufgestellt werden. Die Zelte sind mit doppelstöckigen Feldbetten bestückt und werden beheizt. Diese Bettennotreserve in den Zelten dient lediglich der Überbrückung kurzfristiger Unterbringungsengpässe zur Vermeidung der Obdachlosigkeit. Denn sowohl die sanitären Einrichtungen als auch die vorhandenen Räumlichkeiten zur Essensausgabe waren für eine dauerhafte Nutzung deutlich überbeansprucht. Eine ordnungsgemäße Versorgung der untergebrachten Menschen ist so über einen längeren Zeitraum nicht gewährleistet.
Deshalb werden Essenausgabe, Speisesaal, Spielräume für Kinder sowie sonstige Sozialräume in ein benachbartes Bürogebäude verlegt. Ein entsprechender Mietvertrag ist für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen. Das Gebäude wird derzeit adäquat hergerichtet, um Essenausgabe und Gemeinschaftsräume aufzunehmen. Weitere Nutzungsmöglichkeiten, z. B. für Mitarbeiterbüros, werden zurzeit geprüft. Dementsprechend können die in der benachbarten Einrichtung Sportallee freiwerdenden Räume als zusätzliche Unterbringungsplätze genutzt werden, so dass auf eine Unterbringung in Zelten voraussichtlich ab Ende November 2012 verzichtet werden kann.
Standort Schnackenburgallee
Parallel dazu mussten kurzfristig weitere, tragfähige Übergangslösungen gefunden werden. Die Behörde für Inneres und Sport richtet hierzu auf dem von der Roma und Cinti Union e.V. (RCU) genutzten "Durchreiseplatz" am "Parkplatz Braun" nahe den Arenen / der A 7 bis einschließlich März 2013 bis zu 300 zusätzliche Unterbringungsplätze in winterfesten Wohncontainern mit Sanitärbereichen ein, ergänzt um Funktionsräume in Leichtbauhallen. Errichtet werden derzeit neben den Wohncontainern eine Verpflegungshalle mit einer Ausgabestation für das warm angelieferte Essen und einem Essbereich, eine Spielhalle für Kinder mit drei Räumen, ein Freizeitraum, ein Waschcontainer mit Waschmaschinen und Trocknern sowie einem Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter des Betreibers.
Als erste Sofortmaßnahme bis zur Errichtung der Wohncontainer/Leichtbauhallen sind in der Zeit vom 6. November 2012 bis zum 15. November 2012 15 Wohnwagen mit 65 Schlafplätzen angemietet und auf dem Platz aufgestellt worden. Die Nutzung dieses Platzes ist bis zum 31. März 2013 vorgesehen.
Weitere Standorte
Ergänzend werden weitere Standorte auf ihre Eignung überprüft, um gegebenenfalls kurzfristig belegt zu werden.

Zur Realisierung der erforderlichen Maßnahmen werden nach heutiger Einschätzung (s. anliegende vorläufige Kostenschätzung) bis einschließlich des 2. Quartals 2013 voraussichtlich Mehrbedarfe von mehr als 10 Mio. Euro anfallen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die erforderlichen Mittel für die Ausweitung der Erstaufnahme von Asylsuchenden und für deren ggf. erforderliche Rückführung zur Verfügung zu stellen und hierzu auf den Titel 9890.971.20 „Globale Mehrausgabe für Haushaltsrisiken und
Budgetaufstockungen“ im Einzelplan 9.2 zurückzugreifen.
2. der Bürgerschaft zeitgerecht über den Sach- und Planungsstand bei den Maßnahmen zur Erstaufnahme der Asylsuchenden sowie über die Verwendung der Mittel zu berichten.
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