Unterstützung und Stärkung der Mitsprache von pflegenden Angehörigen in Hamburg

Mittwoch, 16.09.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Güngör Yilmaz, Claudia Loss, Sabine Jansen, Britta Schlage, Ralf Neubauer und Fraktion sowie der Abgeordneten Christa Möller, Linus Jünemann, Filz Demirel, Mareike Engels, Mi-chael Gwosdz, Britta Herrmann, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

Pflegende Angehörige leisten einen unersetzlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung in Hamburg. Ihre Situation ist generell von hoher Beanspruchung der persönlichen, familiären und finanziellen Ressourcen geprägt.
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben sich deshalb für Hamburg mehrere Maßnahmen vorgenommen, die pflegenden Angehörigen Unterstützung bieten. Dazu zählt der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen ebenso wie die Schaffung eines Pflege-Notrufs mit einem Pflegenotdienst, um bei kurzfristig auftretenden Pflegebedarfen unterstützen zu können. Um Pflege im Umfeld durch Angehörige oder Zugehörige zu erleichtern und zu unterstützen, sind vielfältige Maßnahmen auf der Ebene der Bundes- und der Landespolitik erforderlich, wie z. B. auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Die Kräfte von pflegenden An- und Zugehörigen sind unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in vielen Fällen komplett aufgezehrt worden. Der durch Corona entstandene Betreuungsengpass durch den Wegfall der Tagespflege hat teilweise zu hoch belastenden Situationen in Pflege-Familien geführt. Hinzu kommt die immer gegenwärtige Angst vor Ansteckung, die für Menschen im hohen Alter besonders häufig schwerwiegende Folgen hat und häufiger tödlich verläuft als bei jüngeren Menschen. Die Last der Pandemie wiegt deshalb auf den Schultern von pflegenden Angehörigen besonders schwer.
Einzelne Maßnahmen, wie die Erhöhung der monatlichen Pauschale für Pflegehilfsmittel von 40 auf 60 Euro, haben hier versucht, wenigstens ansatzweise die gestiegenen Kosten für Pflegeartikel aufzufangen.
Von zentraler Bedeutung für viele pflegende Angehörige ist es, dass ab dem 1. September 2020 in Hamburg die Tagespflege wieder geöffnet wurde. Dies wird zumindest bei einigen Betroffenen zu einer Erleichterung im Alltag führen.
Die Regierungsparteien im Bund haben zudem am 25. August 2020 beschlossen, dass wichtige Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige verlängert werden. So wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Akuthilfe Pflege bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Wer Corona-bedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann dadurch bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona-bedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.
Neben den im Laufe der Wahlperiode umzusetzenden Maßnahmen ist es mehr denn je geboten, die Belange der pflegenden An- und Zugehörigen stärker in den Blick zu nehmen und für wirksame Entlastungen zu sorgen. Dieses Ziel kann nur mit einer starken und auf Dauer angelegten Beteiligung von pflegenden Angehörigen bei den richtungsweisenden Entscheidungen zur pflegerischen Versorgung gelingen. Deshalb sollen pflegende Angehörige zukünftig mit einer ständigen Mitgliedschaft im Landespflegeausschuss vertreten sein. Diese Repräsentanz soll dabei ein erster Schritt sein, um die Situation für pflegende Angehörige langfristig zu verbessern und diese zu stärken.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Zuge der Maßnahmen zur Corona-Pandemie auf Bundesebene die Belange der pflegenden Angehörigen auch weiterhin im Blick zu behalten und auf Hamburger Ebene konsequent zu berücksichtigen,
2. mit den organisierten Vertretungen von pflegenden Angehörigen in Hamburg in Gespräche zu gehen und zu ermitteln, in welchem Verfahren eine Person zur Vertretung im Landespflegeausschuss bestimmt werden kann,
3. in Rücksprache mit den im Landespflegeausschuss vertretenen Parteien die Aufnahme einer Vertretung der pflegenden Angehörigen als ständiges Mitglied zu prüfen,
4. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2020 über die Zwischenergebnisse seiner Bemühungen zu berichten.
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