Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten Encrochat-Verfahren sicherstellen

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Ksenija Bekeris, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Olaf Steinbiß, Kazim Abaci, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Milan Pein, Arne Platzbecker, Sarah Timmann, Britta Schlage, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten Lena Zagst, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Dr. Till Steffen, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Zwischen März und Juli 2020 leitete EUROPOL umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen Encrochat ein. Encrochat war zum damaligen Zeitpunkt ein in Europa ansässiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, zu denen auch eine Encrochat-App sowie Mobiltelefone gehörten, deren wesentliches Merkmal die Gewährleistung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war. Grund für die Ermittlungen von EUROPOL war der begründete Verdacht, dass die Dienstleistungen und Krypto-Handys von Encrochat vor allem von der internationalen organisierten Kriminalität zur Planung und Durchführung krimineller Aktivitäten genutzt wurden. Französischen Ermittlungsbehörden gelang es über Malware in das EncroChat-Netzwerk einzudringen. Das war letztlich ein wesentlicher Baustein, um die über EncroChat abgewickelten illegalen Tätigkeiten offenzulegen.
Zum Zeitpunkt der Schließung hatte der Dienst rund 60.000 Abonnenten und bis zum 7. Juli 2020 gab es europaweit mindestens 800 Festnahmen, insgesamt wurden über 1.000 Personen festgenommen. Im September 2020 wurde veröffentlicht, dass das Bundeskriminalamt mehrere hunderttausend Chatverläufe prüft und Ermittlungen gegen etwa 3.000 deutsche Nutzer*innen des Netzwerkes führt.
Nach der Entschlüsselung der kodierten Encrochat-Kommunikation durch den französischen Geheimdienst und den Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt sind nachfolgend ca. 3.000 Datensätze abgetrennt und an die Hamburgische Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Die aus Frankreich überlassenen Chats enthalten allein 294.000 Lichtbilder, auf denen nahezu ausschließlich Drogen (vornehmlich Kokain) und Waffen zu sehen sind. Die Chatinhalte sind nahezu ausschließlich deliktisch und betreffen zu einem beträchtlichen Anteil organisierte Drogenschwerstkriminalität, welche die Beantragung und den Erlass von Haftbefehlen rechtfertigt. Das Landeskriminalamt hat für Hamburg die Besondere Aufbauorganisation (BAO)-Hammer eingerichtet, um die übergebenen Datensätze auszuwerten. Gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt unterstützt es so die Staatsanwaltschaft bei ihrer Ermittlungstätigkeit.
Bei den „Enchrochat-Verfahren“ handelt es sich um besonders schwerwiegende Kriminalitätsformen insbesondere im Bereich der Betäubungsmitteldelikte, für deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft personell adäquat aufgestellt sein muss, unter anderem deswegen, weil für die Aufklärung der Straftaten ein erhöhtes öffentliches Interesse besteht.
Diese Verfahren bergen zudem ein hohes Potential an Vermögensabschöpfung zugunsten des Staates, da es bei Betäubungsmitteldelikten keine Opfer gibt und sichergestellte Gelder in der Regel nicht an Geschädigte oder Dritte herausgegeben werden müssen. Die Encrochat-Fälle werden derzeit bei der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen in den Abteilungen 60 und 61 (sog. „BtM-Abteilungen“) der Hauptabteilung VI bearbeitet, je nach Organisationsgrad der Täter*innen aber auch in der Abteilung 65 (sog. „OK-Abteilung“). Die Mehrbelastungen, die mit den Ermittlungsverfahren verbunden sind, fängt die Staatsanwaltschaft derzeit mit einer Verstärkung in Höhe von 1,0 Vollzeitäquivalent in der Hauptabteilung VI auf, die allerdings zu Lasten der Hauptabteilung III (sog. „Allgemeine Abteilung“) geht. Die Staatsanwaltschaft hat demnach schon mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.
Langfristig erscheint jedoch die Schaffung einer dritten Betäubungsmittelabteilung innerhalb der Hauptabteilung VI notwendig, die mit einer generellen Umstrukturierung der derzeitigen Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Betäubungsmitteldelikten innerhalb der Hauptabteilung VI einhergeht. Diese Maßnahmen ziehen folgerichtig einen Personalmehrbedarf nach sich, den es zunächst zu ermitteln gilt. Gleiches gilt für die Polizei, da auch hier noch eine Vielzahl an Datensätzen auszuwerten ist. Diese Ermittlungstätigkeit bildet die Grundlage für die Weiterbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft.
Diesem personellen Mehraufwand können zu erwartende Mehreinnahmen im erheblichen Umfang gegenübergestellt werden. Die Summe aus Finanzermittlungen beläuft sich derzeit auf insgesamt über 41 Millionen Euro, allein in einem Verfahren sind bereits jetzt über 10 Millionen Euro durch Arrestbefehle gesichert, bei den Durchsuchungen in diesem Verfahren konnten 2,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt werden. Davon profitiert die gesamte Justiz und die Freie und Hansestadt Hamburg.
Im März 2021 gelang in Belgien ein ähnlicher Ermittlungserfolg gegen einen weiteren Anbieter von Kryptohandys wie im Jahr 2020 gegen Encrochat. Es ist davon auszugehen, dass solche und ähnliche Fälle zukünftig häufiger im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen werden. Deswegen ist es angezeigt, sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft die entsprechenden personellen Ressourcen vorzuhalten, um die strafrechtliche Verfolgung schnell und effizient durchführen zu können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
die personellen Bedarfe im Hinblick auf eine gezielte Verstärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Encrochat-Verfahren zu ermitteln und Möglichkeiten der Finanzierung zunächst im Rahmen der Bewirtschaftung der jeweiligen Einzelpläne zu prüfen.
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