Erstickt Hamburg bald an Großwerbeanlagen (II)?

Montag, 16.07.2007, Drucksache 18/6654

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 16. November 2006 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuvergabe der Werberechte auf öffentlichem Grund einstimmig beschlossen, der Senat werde u. a. ersucht, „die Anzahl der Werbeflächen in Hamburg insgesamt nur moderat zu erhöhen, Großflächen möglichst in unveränderter Stückzahl zu belassen“ (vgl. Drs. 18/5203). Aus einer Vorlage des Bezirksamts Wandsbek geht nun hervor, dass es beabsichtigt sei, in Hamburg die Anzahl der Großwerbetafeln auf öffentlichem Grund von derzeit 48 auf 150 zu verdreifachen. Diese Vorgabe steht im krassen Widerspruch zum Beschluss der Bürgerschaft.

Zudem betrifft eine Vielzahl der vom Bezirksamt Wandsbek ausgewählten Standorte solche, die bisher saisonal für so genannte Domwerbeträger genutzt werden. Im Falle der Aufstellung von CLB-Anlagen könnten die Domwerbeträger dort nicht mehr stehen, weshalb die beiden Hamburger Schaustellerverbände gegen dieses Vorgehen protestiert haben.

Ich frage den Senat:

1. Welche der vom Bezirksamt Wandsbek vorgesehenen Standorte werden bislang für Domwerbeträger genutzt?

2. Welche der von anderen Bezirksämtern zur Benennung vorgesehenen Standorte werden bislang für Domwerbeträger genutzt?

3. Wie viele Tage im Jahr wurden die Standorte p.a. zur Aufstellung der Domwerbeträger genutzt?

4. Haben hinsichtlich der bisherigen Standorte für Domwerbeträger Gespräche mit den Hamburger Schaustellerverbänden stattgefunden?

- Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

- Wenn nein:

a) Warum nicht?

b) Beabsichtigt die zuständige Behörde, dies noch zu tun?
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