Neue Wilhelmsburger Mitte – Macht die IBA was sie will?

Montag, 23.07.2007, Drucksache 18/6680

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast

Für die Gestaltung des Ausstellungsgeländes der Internationalen Gartenschau (IGS) 2013 wurde von April bis November 2005 ein internationaler landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt, an dessen Ende fünf Preisträger ermittelt und vier Arbeiten angekauft wurden. Auf Seite 57 der Auslobungsbroschüre heißt es zur Neuen Wilhelmsburger Mitte: „In seiner Vielgestaltigkeit, aber auch städtebaulichen Fragmentierung, braucht Wilhelmsburg ein prägendes und identitätsstiftendes Element für die Entwicklung einer Neuen Mitte. Dies könnte, entsprechend des Rahmenkonzeptes zum „Sprung über die Elbe“ in besonders faszinierender Weise eine neue zentrale Wasserfläche nördlich der Neuenfelder Straße sein, die, in Anlehnung an die Binnenalster, im Herzen Wilhelmsburgs Großzügigkeit und Weite ausstrahlt. (…) Aufgabe der Wettbewerbsteilnehmer ist es, entwurfliche Skizzen für eine neue zentrale Wasserfläche im Kontext der zentralen Erschließungsbereiche der IGS zu entwickeln (…). Der See sollte an die Rathauswettern bzw. den Aßmannkanal angebunden werden und die Größenordnung, wie sie im Rahmenkonzept zum „Sprung über die Elbe“ dargestellt ist, nicht überschreiten. Die Dratelnstraße ist in der bestehenden Form zu erhalten. (…)“.

Im IBA Blick Nr. 2/Juni 2007 wurde nun mitgeteilt, dass es neue Pläne für die Wilhelmsburger Mitte gibt: „Eine durchgehende, schiffbare Wasserverbindung soll die Landungsbrücken mit dem Wilhelmsburger Rathaus verbinden.“ Weiter heißt es dort, der so genannte IBA-See am Eingangsbereich zur IGS, der bislang die neue Wilhelmsburger Mitte bilden sollte, sei im Zuge der Idee, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach Wilhelmsburg zu verlagern, auf den Prüfstand gestellt worden.

Ich frage deshalb den Senat:

1. Wer hat die Entscheidung getroffen, das Projekt IBA-See nicht mehr weiterzuverfolgen?

2. Mit welcher Begründung?

3. Inwieweit waren

a) der Präses der BSU

b) die Staatsräte der BSU

c) der Oberbaudirektor

d) Mitglieder der Deputation

e) der Bezirksamtsleiter oder der Baudezernent von Harburg

f) die CDU-Bürgerschaftsfraktion bzw. die CDU-Bezirksfraktion in Harburg oder Mitglieder dieser Fraktionen

in diese Entscheidung eingebunden?

4. Von wem stammt die Idee der schiffbaren Wasserverbindung?

5. In welchem konkreten Zusammenhang steht sie zu der angekündigten Verlagerung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach Wilhelmsburg?

6. Der Senat führt in der Drucksache 18/6537 aus, die Grundzüge des Wettbewerbsergebnisses sollen weiterhin realisiert werden.

a) Was ist unter den „Grundzügen des Wettbewerbsergebnisses“ konkret zu verstehen?

b) Inwieweit verändern sich die bisherigen Planungen für die Neue Wilhelmsburger Mitte durch den neuen Entwurf?

7. Laut Auskunft des Senats (Drs. 18/6537) wurde Ende Februar 2007 im Wege der Direktvergabe ein Auftrag zur Erarbeitung einer Alternativplanung erteilt. Die zuständige Behörde sei hierüber zeitnah informiert worden.

a) Mit welcher Begründung wurde eine Direktvergabe gewählt und auf ein Wettbewerbsverfahren verzichtet?

b) Welches Planungsbüro erhielt diesen Auftrag?

c) Wer hat das Planungsbüro ausgewählt und anhand welcher Kriterien?

d) Handelt es sich bei dem Planungsbüro um einen der Teilnehmer des landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs von 2005?

- Wenn nein, warum nicht?

e) Wurde die zuständige Behörde zeitnah vor oder nach Erteilung des Auftrages über die Erteilung des Auftrages informiert?

f) Inwieweit waren ggf. die IBA-Projektgruppe der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bzw. andere Teile der BSU, wie bspw. die Zentrale Vergabeaufsicht, beteiligt?

g) Welches finanzielle Volumen umfasst der Auftrag zur Erarbeitung einer Alternativplanung?

8. Wie weit sind die Planungen für die Neue Wilhelmsburger Mitte mittlerweile vorangeschritten?

9. Welche Kosten waren für die Realisierung des IBA-Sees veranschlagt?

10. Welche Kosten sind für die Realisierung der schiffbaren Wasserverbindung veranschlagt?

11. Wann ist eine Befassung der Bürgerschaft durch den Senat mit den neuen Planungen und veränderten Kosten vorgesehen?

12. Inwieweit wurde die beabsichtigte Änderung der Planungen in den beteiligten Gremien vorgestellt und diskutiert, bevor eine Entscheidung getroffen wurde?

13. Wie wurde der neue Entwurf nach Wahrnehmung der zuständigen Behörde bislang von den örtlichen Gremien und Institutionen aufgenommen?
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