Mauschelei um das Überseequartier – hebelt der Senat Rechte der Bürgerschaft aus?

Dienstag, 18.09.2007, Drucksache 18)7001

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast sowie Claudius Lieven (GAL)

Paragraf 11 Absatz 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes i.d.F. vom 6. Juli 2006 verlangt vom Senat vor der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zusätzlich die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen, wenn dies von mindestens drei von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung verlangt wird.


Von diesem Recht haben vier Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft in der Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung am 5. Februar 2007 Gebrauch gemacht und damit den vor allem wegen der Privatisierung öffentlicher Flächen umstrittenen Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 39/HafenCity 5 (Überseequartier) unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Bürgerschaft gestellt. Über ein halbes Jahr nach diesem Beschluss hat der Senat der Bürgerschaft trotz der Bedeutung des im Plangebiet zu realisierenden Vorhabens immer noch keine Vorlage zugeleitet. Zugleich sind offenbar bereits Termine für erste Grundsteinlegungen im Überseequartier vorgesehen.


Wir fragen den Senat:


1. Warum ignoriert der Senat seit sieben Monaten die Rechte der Hamburgischen Bürgerschaft und hat dieser immer noch keinen Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 39/HafenCity 5 zur Beschlussfassung vorgelegt?


2. Beabsichtigt der Senat an der der KfS vorgelegten Fassung des o.g. B-Plan-Entwurfs Änderungen vorzunehmen?

- Wenn ja, welche?


3. Wann wird der Senat der Bürgerschaft den Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 39/HafenCity 5 zuleiten?


4. Sind bereits im Rahmen der Vorweggenehmigungsreife Baugenehmigungen im Plangebiet des B-Plan-Entwurfes Hamburg-Altstadt 39/HafenCity 5 erteilt worden?

- Wenn ja,

a) wann ist dies geschehen?

b) durch welche Behörde ist dies geschehen?

c) für welchen bzw. welche Baukörper?

d) welche Konsequenzen hat eine Ablehnung oder Änderung des B-Plan-Entwurfs durch die Bürgerschaft für bereits erteilte Baugenehmigungen?


5. Liegen bereits ggf. über die unter Ziffer 4. genannten hinausgehende Bauanträge für das Plangebiet vor?

- Wenn ja,

a) für welche Baukörper?

b) seit wann liegen diese vor?

c) wann ist mit einer Baugenehmigung zu rechnen?

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