Flächentausch im Bereich der Alster-City (VI) / Errichtung einer Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal (IV)

Montag, 03.09.2007, Drucksache 18/6892

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast

Mit der Drucksache 16/6079 vom 22. Mai 2001 hat der Senat die Zustimmung der Bürgerschaft zu einem Grundstückstauschgeschäft erbeten, um so die „baldige Schaffung der vielfältig nutzbaren Grünanlage und der Fußwegeverbindung zwischen den dicht bebauten Wohngebieten von Barmbek-Süd und der Jarrestadt“ zu erreichen. Die Vertragspartner der Stadt (Prof. Dr. Helmut Greve und Prof. Dr. h. c. Hannelore Greve) sollten dazu der Stadt ein Grundstück überlassen, auf dem die Grünfläche entstehen soll. Die Stadt sollte im Gegenzug den Vertragspartnern zwei Grundstücke übertragen. Zum Ausgleich eines Teils des erheblichen Mehrwerts der beiden städtischen Grundstücke sollten die Vertragspartner die Grünfläche herrichten und eine Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal errichten. Grünanlage und Fußgängerbrücke gibt es bis heute nicht.

Ich frage den Senat:

1. Ist die in der o. g. Drucksache als Grundstück I bezeichnete Fläche bereits vermessen worden?

Wenn nein: Warum nicht?

Wenn ja:

a) Wann ist die Vermessung erfolgt?

b) Wie groß ist die Fläche im Ergebnis der Vermessung?

c) Ist die Eigentumsübertragung an die Stadt bereits erfolgt?

Wenn ja: Wann?

Wenn nein: Warum nicht?

2. Sind die in der o. g. Drucksache als Grundstücke II und III bezeichneten Flächen bereits vermessen worden?

Wenn nein: Warum nicht?

Wenn ja:

a) Wann ist die Vermessung erfolgt?

b) Wie groß sind die beiden Flächen im Ergebnis der Vermessung jeweils?

c) Ist die Eigentumsübertragung an die Vertragspartner bereits erfolgt?

Wenn ja: Wann?

Wenn nein: Warum nicht?

3. Wurde das Planungskonzept für die zu errichtende Grünanlage bereits zwischen der Stadt und den Vertragspartnern abgestimmt?

Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?

4. Nach dem Vertrag ist vorgesehen, die Grünanlage unmittelbar nach Errichtung des Bürokomplexes Weidestraße herzurichten. Gibt es bereits eine zeitliche Perspektive für die Errichtung des Bürokomplexes Weidestraße?

Wenn ja: Inwieweit?

Wenn nein: Warum nicht?

5. Haben die Vertragspartner Planung und Entwurf der Fußgängerbrücke betrieben und zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht?

Wenn ja: Wann ist dies geschehen und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?

6. Welche zeitliche Perspektive wird für den Baubeginn und die Fertigstellung der Brücke angestrebt?
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