Grundstückspolitik und Wohnungsbau im Jahre 2006

Freitag, 30.03.2007, Drucksache 18/6030

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast

Die Bereitstellung und Vergabe von städtischen Grundstücken an Bauwillige ist eine wichtige Steuerungsgröße für den Wohnungsneubau und die Ansiedlung von Unternehmen. In den letzten Jahren hat die Stadt immer weniger Flächen vor allem für den Wohnungsbau bereitgestellt. Während im Jahr 2001 noch 3,5 Hektar für 442 Geschoßwohnungen vergeben wurden, waren es 2005 nur noch 1,06 Hektar für 176 Wohneinheiten. Selbst im vom Senat besonders propagierten Eigenheimbereich sank die Zahl von über 9 Hektar vergebener städtischer Flächen im Jahr 2001 für 248 Wohneinheiten auf nur noch 5,5 Hektar im Jahr 2005 für 137 Wohneinheiten.

Ich frage den Senat:

A. Vergabe von städtischen Grundstücken für Wohnungsbau und Gewerbe

1. Wie viele städtische Grundstücke in einem Umfang von wie viel Hektar Grundstücksfläche insgesamt wurden im Jahre 2006 für den Wohnungsbau vergeben?

a) Wie viele Grundstücke in einem Umfang von wie viel Hektar Grundstücksfläche insgesamt entfielen davon jeweils auf aa) den geförderten und bb) den frei finanzierten Geschosswohnungsbau?

b) Wie viele Grundstücke in einem Umfang von wie viel Hektar Grundstücksfläche insgesamt entfielen davon auf das Eigenheimprogramm?

c) Wie viele Wohneinheiten (Zielvorgaben) umfassten diese Grundstücksvergaben für den geförderten und den frei finanzierten Geschosswohnungsbau sowie das Eigenheimprogramm jeweils?

2. Wie viele städtische Grundstücke in einem Umfang von wie viel Hektar Grundstücksfläche insgesamt wurden insgesamt im Jahre 2006 als Gewerbeflächen vergeben? Wie viel Bruttogeschossfläche umfassten diese Grundstücksvergaben jeweils?

3. Wie hoch waren die Einnahmen, die die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahre 2006 aus der Vergabe der unter 1. und 2. aufgeführten Grundstücke erzielte (bitte differenziert nach den Verwendungszwecken Geschosswohnungsbau, Eigenheimprogramm, Gewerbeflächen)?

B. Vergabe von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau

1. Wie viele Bieter haben sich an den einzelnen Grundstücksvergaben für den Geschosswohnungsbau im Jahre 2006 jeweils beteiligt?

2. Wie viele Bieter waren davon jeweils städtische, genossenschaftliche oder kirchliche Wohnungsbaugesellschaften?

3. In wie vielen Fällen erhielten bei der Vergabe von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau im Jahre 2006 städtische, genossenschaftliche oder kirchliche Wohnungsbaugesellschaften den Zuschlag?

4. Welche Zielvorgaben hinsichtlich der Anzahl der zu errichtenden Wohneinheiten auf den im Jahre 2006 vergebenen städtischen Grundstücken wurden im Einzelnen gemacht und welche Ausstattungen sollen diese Wohnungen jeweils haben?

5. Die Wohnungsbaugesellschaften haben den Wunsch geäußert, nach Möglichkeiten der Grundstücksvergabe außerhalb des Gebotsverfahrens zu suchen. Für ein Sonderprogramm hatte die Bürgerschaft im November 2006 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Inwieweit gibt es hierüber hinaus Ergebnisse hinsichtlich des Wunsches der Wohnungswirtschaft?

6. Gab es in 2006 bereits neben dem von der Bürgerschaft beschlossenen Sonderprogramm Veräußerungen außerhalb des Gebotsverfahrens an Wohnungsbaugesellschaften?

- Wenn ja: Um wie viele Fälle handelte es sich dabei?

C. Vergabe von städtischen Grundstücken im Eigenheimprogramm

1. In wie viel Prozent der Fälle erhielten im Jahre 2006 bei den Grundstücksvergaben im Eigenheimprogramm jeweils Familien mit Kindern den Zuschlag?

2. Wie viele Bewerber haben sich zurzeit für das Eigenheimprogramm vormerken lassen?

3. In wie vielen Fällen handelt es sich dabei um Familien mit Kindern?

D. Bodenvorratspolitik

1. In welchem Umfang (Anzahl und Gesamtgröße) wurden im Jahre 2006 Grundstücke für die Bevorratung erworben?

2. In welchem Umfang (Anzahl und Gesamtgröße) und in welchen Stadtteilen gibt es Flächen sowohl im städtischen als auch im privaten Eigentum, die zwar planrechtlich gesichert sind, aber baulich nicht genutzt werden?
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.