U4 – die Kosten steigen

Dienstag, 10.04.2007, Drucksache 18/6075

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Quast, Karin Timmermann

Die Befürchtung vieler Experten, dass eine unterirdische U-Bahn-Anbindung der HafenCity teurer als ursprünglich angenommen wird, hat sich hat bestätigt.
Der Bau birgt nicht kalkulierbare Risiken, die in der bisherigen knappen Kalkulation keine Berücksichtung finden. Nun hat der Senat den Nachforderungen von Haushaltsmitteln zugestimmt. Statt 255 Mio. Euro sollen nun noch knapp weitere 43 Mio. Euro hinzukommen.

Diese 43 Mio. Euro gehen gem. Drs. 18/5994 auf Preissteigerungen gegenüber der Kalkulation von 2005 und zukünftige Preisentwicklungen, die im Vergleich zu früheren Maßnahmen erhöhten Kosten für die Schildvortriebsmaschine, die Verwendung/Entsorgung des Bodenaushubs im Schildvortrieb, die Kosten für die Kampfmittelräumung, die erhöhten Versicherungsprämien und die Entschädigung der Grundeigentümer, deren Grundstücke unterfahren werden, zurück.

Einen Teil dieser nun relevanten Kosten hat der Senat in früheren Anfragen noch als nicht zu erwartend abgetan. Nun muss bereits neu kalkuliert werden, bevor es überhaupt den ersten Spatenstich gibt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie verteilen sich die Mehrkosten auf die einzelnen, in der Drucksache 18/5994 als Gründe für die Kostensteigerungen genannten Positionen bzw. auf weitere noch nicht benannte Gründe?

2. Hat es im Rahmen der weiteren Planungen eine Veränderung oder eine Verlängerung oder eine Verkürzung der Trassenführung im Bereich der HafenCity gegeben?

Wenn ja,

a) wie sieht diese Veränderung der Trassenführung aus?

b) welchen Bereich betrifft sie?

c) hat diese Veränderung zu einer Veränderung bei der Kostenermittlung geführt?

Wenn ja, wie sieht diese Veränderung aus?

3. Sind in der neuen Kalkulation des Mehrbedarfs auch eventuelle Preissteigerungen bis 2011 kalkuliert?

Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es einen Risikozuschlag in der Kalkulation für eventuell auftretenden Mehrbedarf während der Bauphase?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

5. Warum sind die Kosten für die Verwendung/Entsorgung des Bodenaushub nicht bereits von Anfang an in die Kostenkalkulation eingeflossen zumal diese Position aus vergleichbaren Projekten wie dem Bau der vierten Elbtunnelröhre zu erwarten gewesen ist?

6. Laut der Antwort des Senats auf die Große Anfrage, Drs. 18/3171, waren die Entschädigungskosten für die von der U-Bahn betroffenen Grundeigentümer bereits in der Kalkulation von 255 Mio. Euro enthalten.

a) In welchem Umfang war dies in der Kalkulation über 255 Mio. Euro der Fall?

b) Warum und in welcher Höhe kam es jetzt zu Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Schätzung?

7. In der Antwort auf die o.g. Große Anfrage ist von einem Baugutachten seitens des Senats die Rede, in dem es um die Anwendung eines setzungsarmen Verfahrens und um die große Tiefenlage des Vorhabens geht, auf Grund derer keine nennenswerten Einflüsse auf die Oberfläche und die Bebauung zu erwarten sind.

a) Inwieweit hat dies Einfluss auf die Höhe der Versicherungsprämie?

b) Liegt das Baugutachten der Versicherung vor, so dass weitere Erhöhungen der Versicherungsprämie ausgeschlossen werden können?

8. Hat der Senat die Tatsache, dass es jetzt schon in einem sehr frühen Stadium des Projektes – quasi vor dem ersten Spatenstich - zu erheblichen Kostensteigerung gekommen ist, sowie aus der Erfahrung mit ähnlich gelagerter Projekten, dass mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist, zum Anlass genommen, parallel alternative Varianten zur Anbindung der HafenCity an den ÖPNV zu prüfen?.

- Wenn nein, warum nicht?
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