Sogenannte Wohnungsbauoffensive 2006 (II)

Montag, 16.04.2007, Drucksache 18/6102

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast

Senat und Wohnungswirtschaft haben am 25. August 2006 eine sogenannte Wohnungsbauoffensive gestartet. Der zwischen der Stadt und den Wohnungsbauverbänden „Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V./Arbeitsgemeinschaft Hamburgischer Wohnungsunternehmen e.V.“ (VNW/AHW) und „Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ (BFW) geschlossene Kooperationsvertrag sieht vor, dass die Stadt zu vergünstigten Preisen städtische Flächen für 1000 Wohneinheiten zur Verfügung stellt und weitere 1000 Wohneinheiten auf privaten Grundstücken errichtet werden. Mit der Drs. 18/5055 wurde der Bürgerschaft hierüber berichtet. Nach Beratungen im Stadtentwicklungs- und im Haushaltsausschuss (vgl. Drs. 18/5172) hat die Bürgerschaft dem Verkauf der städtischen Grundstücke zu den besonderen Konditionen in ihrer Sitzung am 16. November 2006 einstimmig zugestimmt.

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drs. 18/5841) konnte der Senat noch keine Auskünfte darüber geben, ob und wenn ja an wen die zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke oder Grundstücksteile verkauft wurden, da Detailfragen über Anhandgabe und Verkauf noch nicht geklärt waren. In 2006 wurde anders als vom damals zuständigen Bausenator suggeriert, keine Wohnung auf diesen Grundstücken gebaut bzw. nur mit dem Bau begonnen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Welche der in der Drucksache 18/5055 genannten, zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke oder Grundstücksteile wurden mittlerweile anhand gegeben oder verkauft und an jeweils welche Mitgliedsunternehmen des VNW/AHW bzw. des BFW?

2. Welche der in der Drucksache 18/5055 genannten, zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke oder Grundstücksteile wurden noch nicht anhand gegeben und/oder verkauft und warum?

3. Welche der in der Drucksache 18/5055 genannten, zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke oder Grundstücksteile wurden abweichend von der dort vorgesehenen Zuordnung zu einem der beiden Verbände Mitgliedsunternehmen des jeweils anderen Wohnungsbauverbandes angeboten bzw. verkauft und warum?

4. Wann und inwieweit wurden die Bezirksämter bei der Auswahl der zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke oder Grundstücksteile eingebunden und wie ist deren Position zu den einzelnen Flächen?

5. Welche der zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke oder Grundstücksteile verfügen über Altlasten oder sind anderweitig kontaminiert?

6. Inwieweit sind wegen der Kontamination bzw. notwendigen Entsorgung von Altlasten Kaufinteressenten wieder von der Kaufabsicht zurückgetreten?

7. Welchen Anteil an den notwendigen Bodensanierungskosten tragen die Erwerber und inwieweit werden die den Erwerbern eingeräumten Vergünstigungen in diesen Fällen durch ihren Anteil an den Sanierungskosten wieder „aufgezehrt“?

8. Inwieweit sind in solchen Fällen deshalb weitere Nachlässe beim Kaufpreis vorgesehen?

9. Liegen bereits Bauanträge vor und wenn ja, für welche Gründstücke oder Grundstücksteile?
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