„Wohnungsbautätigkeit im Jahr 2006“ und „Grundstückspolitik und Wohnungsbau im Jahre 2006“ - warum antwortet der Senat lückenhaft?

Donnerstag, 19.04.2007, Drucksache 18/6136

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast

Die Antworten des Senat auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen „Wohnungsbautätigkeit im Jahr 2006“ (Drs. 18/5996) und „Grundstückspolitik und Wohnungsbau im Jahre 2006“ (Drs. 18/6030) geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage deshalb den Senat:

A. „Wohnungsbautätigkeit im Jahr 2006“ (Drs. 18/5996)

I. In seiner Antwort auf die Fragen 4. a) bis 4. g) (Untergliederung der Baugenehmigungen und -fertigstellungen für Wohnungen im Jahr 2006 im Wohnbau (Neubau) nach Gebäudearten) teilt der Senat mit, dass Doppelnennungen möglich sind. Dies war auch bereits in vorangegangenen Antworten auf gleich lautende Fragen der Fall (vgl. Drs. 18/5228, 18/3927 und 18/3743).

1. Welche Gebäudearten sind von Doppelnennungen im Einzelnen betroffen?

2. Wie erklären sich diese Doppelnennungen?

3. Wie viele Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Wohnbau (Neubau)) wurden im Jahre 2006 genehmigt und wie viele fertig gestellt?

II. Auf die Frage 6. (Untergliederung der Baugenehmigungen und -fertigstellungen für Wohnungen im Jahr 2006 nach Anzahl der Räume) gibt der Senat nur Antworten zum Wohnbau (Neubau) und zu Wohnungen in bestehenden Gebäuden, nicht jedoch zum Nichtwohnbau (Neubau). In der Vergangenheit war der Senat noch in der Lage, auch Daten zum Nichtwohnbau (Neubau) zu liefern, wenn auch nur als Summe von Wohnbau und Nichtwohnbau (vgl. Drs. 18/3927).

1. Warum liegt für den Nichtwohnbau (Neubau) eine Untergliederung nach Anzahl der Räume nicht mehr vor?

2. Falls die Daten doch vorliegen:

Wie verteilen sich die im Jahre 2006 im Nichtwohnbau (Neubau) genehmigten 121 und fertig gestellten 113 Wohnungen auf Wohnungen mit

a) 1 Raum,

b) 2 Räumen,

c) 3 Räumen,

d) 4 Räumen.

e) 5 Räumen,

f) 6 Räumen und

g) 7 und mehr Räumen?

III. Die Fragen 7. bis 10. beantwortete der Senat unter Hinweis darauf, dass die zur Beantwortung benötigten Daten der zuständigen Behörde noch nicht vorliegen, nicht.

1. Wann werden die zur Beantwortung dieser Fragen benötigten Daten der zuständigen Behörde vorliegen?

2. Falls die Daten mittlerweile vorliegen:

a) Wie verteilen sich die im Wohn- und Nichtwohnbau (Neubau einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden) im Jahre 2006 genehmigten und fertig gestellten Wohnungen jeweils auf Wohnungen mit einer Wohnfläche von

aa) < 50 m2,

bb) 50 bis 60 m2,

cc) 60 bis 70 m2,

dd) 70 bis 80 m2,

ee) 80 bis 90 m2,

ff) 90 bis 100 m2,

gg) 100 bis 110 m2,

hh) 110 bis 120 m2,

ii) 120 bis 130 m2,

jj) 130 bis 140 m2 und

kk) > 140 m2?

b) Für wie viele Wohnungen in aa) Wohngebäuden und bb) Nichtwohngebäuden wurden im Jahre 2006 Abbruchgenehmigungen erteilt?

c) Wie viele Wohnungen in aa) Wohngebäuden und bb) Nichtwohngebäuden sind im Jahre 2006 abgegangen?

d) Wie viele der unter c) genannten Wohnungen sind

aa) zur Schaffung öffentlicher Verkehrsflächen,

bb) zur Schaffung von Freiflächen,

cc) zur Errichtung eines neuen Wohngebäudes,

dd) zur Errichtung eines neuen Nichtwohngebäudes,

ee) infolge bauordnungsrechtlicher Unzulässigkeit und

ff) infolge eines außergewöhnlichen Ereignisses wie z.B. Brand oder Einsturz

abgegangen?

B. „Grundstückspolitik und Wohnungsbau im Jahre 2006“ (Drs. 18/6030)

I. Auf die Fragen 1. a) und 1. c) antwortete der Senat, die zur Beantwortung nötigen Daten (in Bezug auf den geförderten und den frei finanzierten Geschosswohnungsbau) würden von der zuständigen Behörde nicht erfasst und könnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand auch nicht ermittelt werden. In den Vorjahren war der Senat jedoch durchaus in der Lage, auf gleich lautende Fragen Antworten zu geben (vgl. Drs. 18/4155 und 18/2189).

1. Warum werden die für die Beantwortung nötigen Daten von der zuständigen Behörde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr erhoben bzw. warum reicht die für die Beantwortung dieser Fragen zur Verfügung stehende Zeit im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr aus?

2. Falls die zur Beantwortung nötigen Daten nun doch wie in den Vorjahren ermittelt werden können:

a) Wie viele Grundstücke in einem Umfang von wie viel Hektar Grundstücksfläche insgesamt entfielen von den für den Wohnungsbau im Jahre 2006 insgesamt vergebenen 121 Grundstücken mit einem Umfang von 8,55 Hektar jeweils auf aa) den geförderten und bb) den frei finanzierten Geschosswohnungsbau?

b) Wie viele Wohneinheiten (Zielvorgaben) umfassten diese Grundstücksvergaben für den geförderten und den frei finanzierten Geschosswohnungsbau jeweils?

II. Wie verteilen sich die vom Senat in den Antworten auf die Fragen 1., 1. b) und 2. der eingangs genannten Schriftlichen Kleinen Anfrage und ggf. auf die Fragen B. I. 2. a) und b) dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage gemachten Angaben auf die einzelnen betroffenen Stadtteile?

III. Auf die Frage B. 6. der genannten Schriftlichen Kleinen Anfrage antwortete der Senat, dass es in 2006 in vier Fällen Veräußerungen neben dem von der Bürgerschaft beschlossenen Sonderprogramm außerhalb des Gebotsverfahrens an Wohnungsbaugesellschaften gegeben habe.

Inwieweit waren unter diesen vier Wohnungsbaugesellschaften auch städtische, genossenschaftliche oder kirchliche Wohnungsbaugesellschaften?

IV. In der Frage D. 2. der eingangs genannten Schriftlichen Kleinen Anfrage war danach gefragt worden, in welchem Umfang und in welchen Stadtteilen es Flächen sowohl im städtischen als auch im privaten Eigentum gibt, die zwar planungsrechtlich gesichert sind, aber baulich nicht genutzt werden. Die Antwort des Senats enthält eine Aufgliederung jedoch nur nach Bezirken.

Wie verteilen sich die in der Antwort auf die Frage D. 2. gemachten Angaben auf die einzelnen betroffenen Stadtteile?
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