UNHCR bei der humanitären Soforthilfe in Flüchtlingslagern im Mittelmeerraum unterstützen

Mittwoch, 04.12.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Barbara Duden, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Uwe Lohmann, Sven Tode, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Tim Stoberock und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Filiz Demirel, Anna Gallina, Mareike Engels, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen in Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des UNHCR 1.041 Menschen. Insbesondere in Griechenland, vor allem auf den griechischen Inseln, aber auch in Zypern, Malta, Bosnien-Herzegowina, auf Lampedusa und in anderen Orten sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten extrem angestiegen. Die dortigen Empfangs- und Identifikationszentren sind hoffnungslos überfüllt und können auch die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr sicherstellen.
Durch den sprunghaften Anstieg der Ankünfte von Geflüchteten in den letzten Monaten ist der Bedarf für die Bereitstellung lebensrettender Hilfen exponentiell angestiegen und überfordert die Situation der Institutionen vor Ort. So geht aus einem Bericht des UNHCR hervor, dass allein für die Unterkünfte in Griechenland die Kosten für drei Monate auf ca. 1,086 Millionen. Euro angestiegen sind und für die es keine Deckung gibt. Über alle Grenzen hinweg ist deshalb Solidarität zur Abwendung der humanitären Krise in den Flüchtlingslagern notwendig.
Hamburg kann seinen Einfluss im Bund nutzen, um einen konkreten humanitären Beitrag zu ermöglichen, indem Hamburg darauf dringt, den UNHCR in seiner Arbeit an den Brennpunkten der Flüchtlingskrise zu unterstützen und Mittel für unmittelbar notwendige Hilfen bereitzustellen, wie sie in der Anlage zu diesem Antrag dargestellt sind.
Die Bürgerschaft ersucht den Senat,

1. sich bei der Bundesregierung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Deutschland den UNHCR zum Beispiel in Bezug auf die humanitäre Notsituation vor allem auf den griechischen Inseln finanziell unbürokratisch und zeitnah unterstützt, und sich parallel für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Geflüchteten auf europäischer Ebene einsetzt,

2. der Bürgerschaft über die Entwicklung dieser Initiative zu berichten.
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