Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes

Mittwoch, 04.12.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Barbara Duden, Mathias Petersen, Gabriele Dobusch, Anne Krischok, Arno Münster, Olaf Steinbiß, Kazim Abaci, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Filiz Demirel, Olaf Duge, Mareike Engels, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Der Blankeneser Marktplatz bildet das Zentrum des Ortskerns von Blankenese. Mit Wochenmarkt, umliegender Gastronomie und Einzelhandel bildet der Platz eine wichtige Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner und darüber hinaus auch einen wichtigen Orientierungspunkt für den Tourismus im Stadtteil.
Leider wird der Marktplatz den Anforderungen eines modernen und gut zugänglichen Stadtteilzentrums auf Grund seines Zustandes schon seit längerer Zeit nicht gerecht. Es gibt nicht ausreichend barrierefreie Zugänge und Fußwege, die Gegebenheiten erschweren den Anlieferungsverkehr für die Marktstände und das Markthäuschen ist in schlechtem baulichem Zustand.
Das Bezirksamt Altona ist mit Unterstützung eines Ingenieurbüros seit 2014 mit der Entwicklung einer konkreten Umplanung des Blankeneser Ortskerns (Marktplatz inkl. umliegender Straßen) befasst. Diesem Planungsprozess waren eine mehrjährige, kontroverse Debatte, eine intensive Bürgerbeteiligung – mit Ortsbegehungen und mehreren Werkstattgesprächen und der Arbeit des Arbeitskreises "Umgestaltung des Ortskerns Blankenese" – vorangegangen.
Insgesamt wurde der Umbau des Marktplatzes und der umliegenden Straßen für Planung und Ausführung in vier Abschnitte unterteilt. Der erste Bauabschnitt (Propst-Paulsen-Straße und Platz am Martini-Block) wurde 2017 bis 2018 realisiert. Der zweite Bauabschnitt (Blankeneser Bahnhofstraße von Propst-Paulsen-Straße bis Friedrich-Legahn-Straße) soll bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Für die eigentliche Marktplatzfläche (3. Bauabschnitt) wurde bisher eine Umsetzung 2020 angekündigt. Der 4. Bauabschnitt (Mühlenberger Weg von Propst-Paulsen-Straße bis Blankeneser Bahnhofstraße) ist im Anschluss als letzter Baustein angekündigt.
Die Realisierung des 3. und 4. Bauabschnittes steht aufgrund der aktuellen Haushaltssituation des Bezirksamtes unter Finanzierungsvorbehalt. Aufgrund derzeit fehlender Finanzierungsmöglichkeiten kann die Sanierung- und Umgestaltung des Marktplatzes nach aktuellem Stand nicht planmäßig fortgeführt werden.
Vor diesem Hintergrund verweisen Bürgerinitiativen und Bezirkspolitik auf die besondere Bedeutung des Projektes für den Stadtteil – insbesondere für Einzelhandel und Tourismus. Auch seitens der bezirklichen Wirtschaftsförderung werden mögliche negative Folgen einer Verschiebung der Bauarbeiten für den 3. und 4. Bauabschnitt nicht ausgeschlossen.
Nach einer ersten Schätzung des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros ist für den Marktplatz abhängig vom gewählten Pflaster mit Baukosten in Höhe von ca. 840.000 Euro (Pflasterklinker, Mischung Calau/Zittau) bzw. 1.124.000 Euro (Granit Großpflaster) zu rechnen. Der Blankeneser Bürgerverein hat angeboten, die durch eine Pflasterung mit geschnittenem Großpflaster aus Granit entstehenden grob geschätzten Mehrkosten durch eine Spende in Höhe von ca. 284.000 Euro zu übernehmen. In Folge dessen wurde durch das Bezirksamt ein Gutachten zur technischen Eignung dieses Materials beauftragt, deren Ergebnisse Ende 2019 erwartet werden.

Daher möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 für die Sanierung des Blankeneser Markplatzes eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen für Investitionen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 840.000 Euro,

a. für konsumtive Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ des Einzelplans 9.2, Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“, auf den Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona), Produktgruppe 212.03 Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ und

b. für investive Maßnahmen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020“ des Einzelplans 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, auf den Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona), Aufgabenbereich 212 „Wirtschaft, Bauen und Umwelt“ zu übertragen,

c. ergänzend die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 1.b genannten investiven Maßnahmen – den entsprechenden Kontenbereichen „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona) aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“) die benötigten Ermächtigungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu übertragen.


2. der Bürgerschaft über die Kosten und den Fortschritt bei der Sanierung zu berichten.
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