Saubere Luft im Hafen: Einführung einer Umwelt-Komponente für Seeschiffe in das Hafengeld

Mittwoch, 27.09.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie Dr. Anjes Tjarks, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Mit seiner innerstädtischen Lage hat der Hamburger Hafen eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie gegenüber der Umwelt. Darum ist es ein Hauptanliegen der Regierungsfraktionen, die Ökologisierung des Hafens voranzutreiben und Luftverschmutzung durch den Hafen zu verringern. Der Senat hat mit Vorlage der zweiten Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans insbesondere Handlungsbedarf zur Reduktion der schiffsbedingten NOx-Emissionen festgestellt. Die Mehrheit der ökologischen Standards, die für die Seeschifffahrt gelten, d.h. technische Vorgaben, Grenzwerte oder Schadstoffrichtlinien, werden auf internationaler Ebene durch die internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geregelt. Vor diesem Hintergrund ist das Hafengeld ein wichtiges Steuerungsinstrument, das im Einflussbereich der Hamburger Politik liegt, um die Luftqualität im Hamburger Hafen zu verbessern.
In Sachen Luftreinhaltung hat die Schifffahrt in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht: Neue Technologien in der Antriebstechnik, Rußpartikelfilter und Ähnliches bieten große Einsparpotenziale, um Schadstoffemissionen von Schiffen zu verringern. Immer mehr dieser Techniken kommen inzwischen zum Einsatz. Bereits seit 2007 belohnt die Hamburg Port Authority (HPA) emissionsarme Schiffe durch besondere Vergünstigungen im Hafen- und Liegegeld über den sogenannten „Environmental Ship Index“ (ESI). Zusätzlich zum ESI soll über eine Entgeltstaffelung ein weiterer Anreiz geschaffen werden.
Dafür soll die Hafengebühr um eine Umwelt-Komponente ergänzt werden: Schiffe, die mit sauberen Technologien Emissionen einsparen, sollen beim Hafengeld entlastet werden. Schiffe, die in hohem Maß zu einer Luftverschmutzung beitragen, zahlen einen höheren Anteil am Hafengeld. So werden im Nutzungsentgelt-System des Hamburger Hafens finanzielle Anreize geschaffen für den Einsatz von Schiffen, die die Schadstoffemissionen gering halten. Die Anpassung des Hafengelds fügt sich in eine Reihe von Initiativen, die das Ziel eines umweltverträglichen Hafens verfolgen. Dazu zählen die Modernisierung der HADAG-Fähren und der städtischen Schiffsflotte, die inzwischen verstärkt auf emissionsarme Antriebe setzen.
Stickstoffoxid ist als Hauptschadstoff der Schiffsemissionen besonders schädlich. Darum soll sich die Umwelt-Komponente im Hafengeld am IAPP-Wert (International Air Pollution Prevention Certificate) eines Schiffes bemessen, der die Stickstoffoxide klassifiziert. Der derzeit bestmögliche Bezugspunkt für Stickstoffoxid-Emissionen ist die Einstufung („tier-level“) nach MARPOL 73/78, Anlage VI, Regel 13, Stickstoffoxide, die im IAPP ausgewie-sen wird.
Auch wenn das Hafengeld nicht den Hauptkostenfaktor für Seeschiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, darstellt, hat es bedeutende Signalwirkung: Der Hamburger Hafen setzt damit ein klares Zeichen für bessere Luft im Hafen, den Schutz der Umwelt und der Gesundheit.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. darauf hinzuwirken, in das Hafennutzungsentgelt-System der HPA eine Umwelt-Komponente für Seeschiffe einzuführen. In einem zweistufigen Verfahren sollen
a) zum 1.1.2018 15 Prozent der Bemessungsgrößen-Komponente „BRZ“ (Bruttoraumzahl) zugunsten der Umwelt-Komponente umgewidmet werden und
b) zum 1.1.2019 20 Prozent der Bemessungsgrößen-Komponente „BRZ“ (Bruttoraumzahl) zugunsten der Umwelt-Komponente umgewidmet werden;
2. darauf hinzuwirken, zur Bemessung der Umwelt-Komponente den IAPP-Wert eines Schiffes zugrunde zu legen. Seeschiffe mit einem hohen Tierlevel erhalten einen Abschlag an der Umwelt-Komponente. Seeschiffe, die ein niedriges oder kein IAPP-Rating vorlegen, zahlen einen höheren Anteil. Dabei soll eine Spanne von +15 Prozent-Zuschlag bis -30 Prozent-Abschlag eingeführt werden;
3. darauf hinzuwirken, im Jahr 2020 Wirkung und Nutzen der Umwelt-Komponente im Hafennutzungsentgelt-System zu evaluieren; und
4. der Bürgerschaft über die Punkte 1 und 2 bis zum 1. Quartal 2018 zu berichten.
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