Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen

Dienstag, 07.11.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Dr. Stefanie von Berg, Martin Bill, Filiz Demirel, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Hamburg hat sich mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg (Drs. 21/9700) ein Rahmenwerk gegeben, mit dem die lokale Agenda 2030 umgesetzt wird und das alle Bereiche des Wirtschaftens, der Ökologie und der sozialen Belange hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung prüft. In Bezug auf die Ökologie umfassen Handlungsfelder die Bereiche Energieverbrauch und Ressourceneinsatz, Klimaschutz, Flächenverbrauch und Mobilität sowie den Artenschutz. Im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit geht es ebenso um faire Löhne wie auch um Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.
Der Hamburger Hafen trägt mit seiner innerstädtischen Lage eine besondere Verantwortung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, da er ein bedeutender Industriestandort in zentraler Lage und zudem Arbeitgeber für einen großen Teil der Bevölkerung in Hamburg und der Metropolregion ist. Er ist aber auch ein großer Emittent von Luftschadstoffen. Dies hat insbesondere Auswirkung auf die hafennahen Wohngebiete. Daher muss der Hafen auch zur Luftreinhaltung einen wesentlichen Beitrag leisten.
Grundvoraussetzung, um sinnvolle Maßnahmen zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit zu entwickeln, Maßnahmen evaluieren und optimieren zu können, ist eine regelmäßige Berichterstattung. Ein Nachhaltigkeitsbericht bietet die Möglichkeit, klare Nachhaltigkeitsziele zu definieren. Er zeigt Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielvorgaben auf und evaluiert diese i.d.R. mit Bezug auf standardisierte Indikatoren, wie zum Beispiel nach den GRI-Richtlinien (Global Reporting Initiative).
Seit dem Jahr 2013 berichtet die Hamburg Port Authority (HPA) über ihre Tätigkeiten im Hamburger Hafen mit Blick auf nachhaltige Entwicklung. Dazu gehört auch die Erstellung eines Emissionskatasters. Dieses erfolgreiche Nachhaltigkeitsmanagement wollen wir aufwerten.
In Abstimmung mit den wichtigen Stakeholdern im Hamburger Hafen sowie dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) soll der Nachhaltigkeitsbericht der HPA zu einem Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen ausgeweitet werden. Viele Unternehmen im Hafen erstellen bereits eigene Nachhaltigkeitsberichte, wie die HHLA, Eurogate, die K+S Group oder die Marquard & Bahls AG. Mit dieser Initiative wollen die Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN ein Berichtwesen etablieren, das möglichst umfänglich die Maßnahmen und Tätigkeiten der Hafenwirtschaft im Bereich Nachhaltigkeit dokumentiert, analysiert und evaluiert. Das Berichtswesen für den gesamten Hafen soll zum einen helfen, Hauptquellen von Emissionen auszumachen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Zum anderen soll es ermöglichen, Maßnahmen für Mensch und Umwelt – unter Berücksichtigung der ökonomischen Nachhaltigkeit – längerfristig zu überprüfen, Transparenz über ihre Umsetzung herzustellen und ihre Wirksamkeit zu beurteilen. Ziel ist es, auf Grundlage des Berichtes langfristig die Emissionen aus dem Hafen in einem kooperativen Verfahren zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gemeinsam eine nachhaltige Hafenentwicklung auf den Weg zu bringen.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. kontinuierlich den Nachhaltigkeitsbericht der HPA gemeinsam mit anderen wichtigen Stakeholdern zu einem Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen auszuweiten. Die gemeinsame Berichterstattung soll erstmalig 2019 erfolgen und sich an standardisierten Indikatoren, wie den Kriterien der Global Reporting Initiative, orientieren.
2. darauf hinzuwirken, dass sich das Nachhaltigkeitsmanagement im Hamburger Hafen schwerpunktmäßig an den Themen Luftreinhaltung und Klimaschutz ausrichtet und klare Nachhaltigkeitsziele formuliert. Die weiteren Themen ergeben sich maßgeblich aus der Wesentlichkeitsanalyse, die zusammen mit den Stakeholdern erstellt wird. Inhalte können z.B. insbesondere den Arbeitnehmerschutz sowie Energieverbrauch, Ressourceneinsatz und Artenschutz umfassen.
3. auf Basis des Luftreinhalteplanes und des im Rhythmus von zwei Jahren zu erstellenden Emissionskatasters für den Hafen, die Daten so detailliert zu erheben und aufzubereiten, dass im Rahmen des zu erstellenden Nachhaltigkeitsberichtes datenbasiert ökonomisch effiziente und ökologisch wirksame Maßnahmen aufgezeigt werden können, um Schadstoffemissionen wirksam einzusparen. Langfristiges Ziel soll dabei ein emissionsarmer Hafen sein.
4. der Bürgerschaft in 2019 zu berichten.



Ansprechpartner

Birte Gutzki-Heitmann

Dorothee Martin

Arno Münster

Hansjörg Schmidt

  • Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation

Karl Schwinke

Joachim Seeler

  • Industrie, Hafen, Handel, Handwerk, Finanzwirtschaft

Wolfgang Rose

Hauke Wagner

Themen

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.