Vorkaufsrechte in Hamburg im Jahr 2020

Donnerstag, 04.03.2021, Drucksache 22/3490

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Martina Koeppen

Einleitung für die Fragen:
Hamburg setzt das Instrument des Vorkaufsrechts vermehrt ein. Mit Hilfe des Vorkaufsrechts nimmt Hamburg erfolgreich Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung und geht aktiv gegen ungewünschte Spekulationen mit Grundstücken vor. Die Stärkung des Vorkaufsrechts und die aktive Nutzung bieten wichtige Handhaben zum Schutz einer gemeinwohlorientierten Entwicklung Hamburgs.

Frage 1: In welchen Gebieten gibt es derzeit Vorkaufsrechtsverordnungen in Hamburg? Bitte aufschlüsseln in Art der Gebiete (z.B. Gebiete Sozialer Erhaltungsverordnung), Beginn und Dauer der Gültigkeit
Frage 2: Wie viele Vorkaufsrechtsverfahren in denen der Bedarfsträger die Ausübung empfohlen hat gab es in Hamburg in 2020?
Frage 3: Wie viele Vorkaufsrechte wurden in Hamburg 2020 rechtskräftig ausgeübt oder einvernehmlich beendet? Bitte aufschlüsseln in freihändige Einigung, Ausübung, in Gebieten Sozialer Erhaltungsverordnung, verkehrliche Belange, aus Gründen des Hochwasser- oder Naturschutzes und sonstige
Frage 4: Wie groß war die Gesamtfläche in qm, die durch die FHH durch Ausübung des Vorkaufsrechts in Hamburg 2020 der unter 3. angeführten Vorkaufsrechte angekauft wurde?
Frage 5: Wie hoch war der Kaufpreis, den Hamburg insgesamt in 2020 im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts bezahlt hat?
Frage 6: Welche Weiterentwicklungen des Vorkaufsrechtes sind aus Sicht des Senats zu empfehlen? Bitte aufschlüsseln in Art der Weiterentwicklung sowie möglicher rechtlicher Novellierungsbedarf.

Ansprechpartner

Referent/in

Stefan Karrasch

Antwort des Senats

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