Zukünftige Stadtteilschule Rudolf-Roß/Königstraße/St. Pauli und geplante Standortverlagerung des Wirtschaftsgymnasiums St. Pauli (H 16)

Donnerstag, 08.10.2009, Drucksache 19/4279

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst, Andy Grote, Jana Schiedek

Der Schulentwicklungsplan (SEP) sieht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Regionalen Schulkonferenz (RSK) für den Einzugsbereich Neustadt, St. Pauli, Altona-Altstadt die Einrichtung einer Stadtteilschule unter Einbeziehung der Rudolf-Roß-Schule, der Schule Königstraße, der Ganztagsschule St. Pauli sowie des Wirtschaftsgymnasiums St. Pauli vor. Der bisherige Standort des Wirtschaftsgymnasiums St. Pauli (H 16) an der Budapester Straße soll nun dem Vernehmen nach für die städtebauliche Entwicklung des Heiligengeistfeldes genutzt werden. Die Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg (H 5) soll ihren bisherigen Standort Weidenstieg sowie den Interimsstandort Telemannstraße aufgeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Sanierungs- und Baumaßnahmen gab es an den Schulen in St. Pauli in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008? Bitte aufschlüsseln nach Schulstandorten, Art und Umfang sowie Kosten.
2. Welche Sanierungs- und Baumaßnahmen sind in den kommenden zwei Jahren geplant? Bitte aufschlüsseln nach Schulstandorten und Umfang.
3. Welche Überlegungen bzw. konkrete Planungen gibt es in der BBS zur Zusammenführung des Wirtschaftsgymnasiums St. Pauli (H 16) und der Staatlichen Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg (H 5)? Wer ist innerhalb und außerhalb der BBS für diese Planungen und Überlegungen verantwortlich und wer war in welcher Form daran beteiligt?

3.1 Aus welchen Gründen sollen die H16 und die H 5 räumlich verlagert werden?
3.2 Wann und in welcher Form wurden die Schulleitungen der H 5 und der H 16 in diese Überlegungen und Planungen einbezogen? Falls nein, warum nicht?
3.3 Wurden die Schulleitungen der H 5 und der H 16 über die geplante Zusammenlegung beider Schulen informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
3.4 Wurde die Regionale Schulkonferenz (RSK 4) über die geplante Zusammenlegung der H 5 und H 16, die geplante Standortverlagerung und die Aufgabe des Standortes Budapester Straße Informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
3.5 Wurde die Bezirksversammlung Mitte über die geplante Zusammenlegung der H 5 und H 16 und die über die Planungen informiert, die Budapester Straße für die städtebauliche Entwicklung des Heiligengeistfeldes zu nutzen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
3.6 Gab es irgendeine Form der Abstimmung der Planungen des SEP / der RSK mit denjenigen zur Standortverlagerung der H 16 und der H 5? Wenn ja, welche?
4. Die H16 wurde laut Schulentwicklungsplan in das Konzept einer Stadtteilschule im Sozialraum Neustadt/St. Pauli/Altona-Altstadt einbezogen. Welche Auswirkungen hat die Aufgabe des Standortes Budapester Straße der H 16 auf die regionale Schulentwicklungsplanung?
5. Gibt es neue Pläne oder Überlegungen abweichend vom ursprünglichen Vorschlag der BSB für eine Stadtteilschule in diesem RSK-Gebiet? Wenn ja, welche?
6. Wird für die H 16 beziehungsweise die dann zusammengeführte H5 und H16 ein neuer Standort auf St. Pauli angestrebt? Wenn ja wo? Wenn nein, aus welchen Gründen wird dies nicht angestrebt?
7. Für den Fall, dass die H 16 / H 5 in Zukunft keinen Standort mehr im Bereich Neustadt / St. Pauli hat, können dann die Klassenstufen 11 – 13 für die Stadtteilschule Rudolf-Roß/Königstraße/St. Pauli dennoch eingerichtet werden, wenn ja, in welcher Form, mit wie vielen Zügen und an welchem Standort? Wenn nein, soll dann dennoch eine Stadtteilschule mit den übrigen beteiligten Schulen ohne Oberstufe eingerichtet werden?
8. Gibt es weitere berufliche Schulen, deren Standort verlagert werden soll oder bei denen es Überlegungen dazu gibt? Zu welchen Standorten und welche Überlegungen?
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