Zwei Jahre Videoüberwachung am Hansaplatz (II) – jetzt kommt das „Aus“!

Freitag, 09.10.2009, Drucksache 19/4282

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Im Nachgang zu unserer Anfrage Drs. 19/2823 und im Hinblick auf aktuelle Erklärungen des Innensenators fragen wir den Senat:
1. Welche Entwicklung hat es bei den relevanten Straftaten im Rahmen der Sonderauswertung Hansaplatz im öffentlichen Raum seit dem 1. Quartal 2009 bis heute gegeben (bitte Darstellung aus Voranfragen fortführen)?
2. Ist es durch die Videoüberwachung zu einem Rückgang strafbarer Handlungen auf dem Hansaplatz gekommen?
3. Ist durch die Videoüberwachung die Belastung des Hansaplatzes durch Randalierer, Drogendealer, Prostituierte, Alkohol- und Drogenkranke vermindert worden?
4. Konnten konkrete Straftaten durch die Videoüberwachung verhindert werden? Wenn ja, welche und wie viele und zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht?
5. Konnten Straftaten durch die Videoüberwachung beziehungsweise die Auswertung der gespeicherten Aufzeichnungen aufgeklärt werden? Wenn ja, welche und wie viele? Wenn nein, warum nicht?
6. Inwieweit wurden durch die Videoüberwachung welche Polizeieinsätze ausgelöst / veranlasst? Wie stellt sich insoweit die Entwicklung dar (bitte Darstellung aus oranfragen fortführen)?
7. Hat es durch die Videoüberwachung eine Zunahme von Straftaten in den angrenzenden Straßen gegeben?
8. Inwieweit wurde durch den Einsatz der Kameras der Einsatz von (Präsenz-) Polizeikräften verdeckt oder offen vermindert?
9. Die bisherigen Darstellungen des Senats zu den Kosten der Videoüberwachung des Hansaplatzes sind unklar.
a) Welche Kosten welcher Art sind in den Jahren seit 2007 und 2008 durch die Einrichtung und den Betrieb der Videoüberwachung entstanden?
b) Wie viel kostet der Rückbau der Videotechnik am Hansaplatz?
c) Welche Kosten werden voraussichtlich im Jahr 2009 anfallen?
d) Wie teuer war die Videoüberwachung des Hansaplatzes dann insgesamt?
e) Was wird mit der Videotechnik geschehen, die am Hansaplatz abgebaut wird? Ist geplant, sie woanders zu installieren, und um welche Orte geht es?
10. Wie lange werden die Bauarbeiten am Hansaplatz dauern, aus deren Anlass die Videotechnik nun abmontiert wird? Wann werden die Bauarbeiten voraussichtlich so weit fortgeschritten sein, dass eine Installation der Videoanlagen – so gewollt – wieder möglich ist?
11. Wann genau und aus welchen Gründen wird die Videotechnik am Hansaplatz abmontiert? Wer hat wann wie und warum in der zuständigen Behörde hierzu entsprechende Entscheidungen getroffen? Inwieweit wurde dabei das Evaluationsergebnis zur Videoüberwachung abgewartet?
12. Die Videoüberwachung im Bereich der Reeperbahn läuft seit Ende März 2006, nach drei Jahren sollte eine Evaluation erfolgen. Wie ist der Sachstand bei der Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung insgesamt und insbesondere im Bereich der Reeperbahn? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen und ist beabsichtigt, die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Evaluation zu unterrichten?
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