Polizeikommissariat 15 Davidwache: Personalausstattung

Montag, 12.10.2009, Drucksache 19/4305

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Andy Grote, Jana Schiedek

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912).
Laut einer Untersuchung der Polizei haben sich die personellen Engpässe an den örtlichen Dienststellen mittlerweile so weit verschärft, dass die Polizeikommissariate nicht mehr in der Lage sind, eine ausreichende Besetzung der Streifenwagen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die Behörde für Inneres entschieden, an sämtlichen Polizeikommissariaten die so genannten Dienstgruppen Präsenz aufzulösen und die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem regulären Vollzugsdienst zuzuweisen. Als Ausnahme gilt das PK 15, wo die Dienstgruppe Präsenz (DGP) offenbar erhalten bleiben soll. Die DGP (mit zuletzt hamburgweit 208 Vollzugsbeamten) waren an den Polizeikommissariaten eingerichtet worden, um über flexible Einheiten zu verfügen, die die sichtbare Polizeipräsenz vor Ort stärken und insbesondere an Brennpunkten konsequent niedrigschwellig einschreiten können.
Das Polizeikommissariat 15 verfügte laut Senatsauskunft am 1. August 2009 über 133 Stellen des Polizeivollzugsdienstes, davon waren 130 tatsächlich mit Polizistinnen und Polizisten besetzt; drei Jahre zuvor hatte das PK 129 besetzte Vollzugsstellen (Drs. 19/3912, 18/5220). Mit Blick auf die Davidwache PK 15 fragen wir den Senat:

1. Personalausstattung
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Polizeikommissariat 15 entwickelt?
a) Wie hat sich der Personalbesetzungsumfang, also die Zahl der tatsächlich am PK 15 tätigen Bediensteten, in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils zum Stichtag 1. Oktober dargestellt (bitte aufschlüsseln auch nach Verwaltungs- und Vollzugsbediensteten)?
b) Haben sich in den Jahren seit 2002 nachhaltige Veränderungen im Zuständigkeitsbereich des PK 15 ergeben (etwa hinsichtlich des räumlichen Zuschnitts oder der Zahl zu betreuender Einwohner)? Wann gab es welche nennenswerten Änderungen und inwiefern haben sie sich jeweils auf die personelle Ausstattung des Polizeikommissariats ausgewirkt?
c) Wie haben sich insbesondere das Waffen- und das Glasflaschenverbot auf Arbeit und Ausstattung der Davidwache ausgewirkt?

2. Ergebnisse der Studie zur Belastung der Polizeikommissariate
Welche Feststellungen wurden bei der Untersuchung der personellen Ausstattung der Polizeikommissariate in Bezug auf das Polizeikommissariat 15 getroffen?
a) Welche Pluspunkte wurden ggf. im Vergleich zu anderen Polizeikommissariaten festgestellt?
b) Welche Defizite haben sich herausgestellt und durch welche Maßnahmen soll ihnen begegnet werden?

3. Konsequenzen aus der Studie zur Belastung der Polizeikommissariate
Welche Änderungen hat die Innenbehörde seit Mitte 2009 im Zusammenhang mit der Untersuchung von Ausstattung und Bedarfen der Polizeikommissariate oder aus welchen anderen Gründen im Einzelnen beim Polizeikommissariat 15 wann und wie vorgenommen? Welche weiteren Maßnahmen sind für wann geplant?
a) Gibt es Neuerungen organisatorischer Art oder veränderte Aufgabenzuteilungen, etwa zwischen zentralen und örtlichen Dienststellen der Polizei? Gibt es Entscheidungen oder Überlegungen, an den Dienstzeiten bzw. Schichten des PK Änderungen vorzunehmen?
b) Ist der Personalbestand des Polizeikommissariats 15 gesunken oder gestärkt worden? Hat es Verlagerungen von Stellen und/oder von Mitarbeitern gegeben und wenn ja, inwiefern? Welche Veränderungen gibt es insbesondere bei der Zahl der dem PK 15 zugewiesenen Stellen, ihrer Besetzung oder bei Fremdnutzungen?
c) Welche Veränderungen gibt es bei der PK-internen Personalzuweisung? Wie viele Stellen für Vollzugsbeamte wurden bislang für die Leitung des PK (einschließlich etwaiger Führungsstäbe), im Wachdienst, im Ermittlungsdienst und für welche sonstigen Aufgaben des Reviervollzuges eingesetzt und welche Verlagerungen gibt es insoweit?
d) Ist es bei den Organisationseinheiten zu Führungsveränderungen gekommen und wenn ja, inwiefern und mit welchen stellenmäßigen Auswirkungen?

4. Uniformierte Polizeipräsenz
Die sichtbare Präsenz der Polizei ist im Gebiet des Polizeikommissariats 15 in den ersten drei Quartalen der vergangenen drei Jahre entgegen dem Landestrend erheblich gestiegen. So hatte die Polizei in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 33.838 Personalstunden Präsenz geleistet, im Jahr 2007 40.635 und im Jahr 2008 52.930 Stunden (Drs. 19/1291).
a) Welche Entwicklung ist im Gebiet des Polizeikommissariats 15 für den Zeitraum Januar bis September 2009 festzustellen und welche prozentuale Veränderung bedeutet dies gegenüber dem Vorjahreszeitraum?
b) Welche Zahlen, Erfahrungswerte und anderen Erkenntnisse gibt es darüber, wie viele der Personalstunden Präsenz am Polizeikommissariat 15 (absolut und/oder anteilig) in den einzelnen Jahren 2006 bis 2009 im Zuge der Einsätze / von Mitarbeitern der Dienstgruppe Präsenz geleistet wurden?
c) Wird angestrebt, die Zahl der Personalstunden Präsenz im Gebiet des PK zu steigern? Wenn ja, mithilfe welcher Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden? Wenn nein, weshalb nicht?

5. Dienstgruppe Präsenz (DGP)
Im Polizeikommissariat 15 wurden laut Senat in den vergangenen Jahren zehn (2005/2006) bis 21 (September 2008) Mitarbeiter in der Dienstgruppe Präsenz eingesetzt, zuletzt waren es 16 Beamte (Drs. 19/1073, 19/3102, 19/3561).
a) Auf welchen Erwägungen beruhte die Entscheidung, im Polizeikommissariat 15 mehr als ein Dutzend Beamte in der Dienstgruppe Präsenz einzusetzen? Welche örtlichen Gegebenheiten wurden dabei berücksichtigt, welche Phänomene als prioritär beurteilt?
b) Welche Aufgaben hat die Dienstgruppe Präsenz am PK 15 in den vergangenen Jahren und insbesondere im Jahr 2009 im Einzelnen wahrgenommen, was waren Schwerpunkte der Einsätze und welche Phänomene haben die Arbeit der DGP geprägt (etwa Jugendgruppen, Verkehrsüberwachung)? Zur Bekämpfung welcher Arten von Kriminalität wurde die Dienstgruppe Präsenz des PK eingesetzt und um welche Einsatzorte hat sich die DGP besonders gekümmert?
c) Wie viele Stellen haben die Mitarbeiter der Dienstgruppe Präsenz zuletzt besetzt? Wie viele dieser Stellen waren bisher dem Polizeikommissariat 15 zugewiesen, wie viele gehörten formal zu welchen anderen organisatorischen Einheiten der Polizei (Bitte im Einzelnen aufschlüsseln)?

6. Auflösung der Dienstgruppe Präsenz an den anderen Polizeikommissariaten
Die Innenbehörde hat angekündigt, die DGP an den PKs zum 1. Oktober 2009 auflösen zu wollen; eine Ausnahme bildet offenbar nur das Polizeikommissariat 15.
a) Trifft es zu, dass die Dienstgruppe Präsenz am PK 15 erhalten bleiben wird?
b) Welche Gründe gibt es, die zum Erhalt der Dienstgruppe Präsenz an der Davidwache führen, und welche davon treffen für die DGP an den anderen Polizeikommissariaten nicht zu?
c) Welche Aufgaben wird die Dienstgruppe Präsenz am PK 15 künftig wahrnehmen werden? Welche neuen Aufgaben kommen ggf. hinzu? Sollen derartige Einsätze auch durch das übrige Personal des Polizeikommissariats durchgeführt werden?
d) Wird es in Zukunft eine regelhafte Unterstützung des PK 15 durch andere Polizeieinheiten im gleichen Umfang wie bisher geben?

7. Stellenverlagerungen im Zuge der Auflösung der Dienstgruppen Präsenz anderer PK`e
a) Welche Veränderungen sind im Einzelnen hinsichtlich der Stellen und Mitarbeiter der DGP vorgenommen worden bzw. beabsichtigt? Inwieweit gibt das Polizeikommissariat Beamte des Polizeivollzugsdienstes ab, in welchem Umfang und an wen? Inwieweit gewinnt das PK 15 neue Vollzugsbeamte hinzu, in welchem Umfang und wo genau waren sie vorher tätig?
b) Wie viele der bisher von Mitarbeitern der Dienstgruppe Präsenz am PK 15 besetzten Stellen sind jetzt dem Polizeikommissariat zugewiesen, wie viele welchen anderen Polizeikommissariaten und wie viele welchen sonstigen Organisationseinheiten?
c) An welchen Dienststellen und für welche Funktionen werden die Stellen, welche bisher durch Mitarbeiter der DGP besetzt waren, im Einzelnen tatsächlich, d.h. unabhängig von ihrer formalen Zuweisung, genutzt? Gibt es unbesetzte Stellen, um welche handelt es sich und seit wann sind sie frei?

8. Beamte im Besonderen Fußstreifendienst
Am Polizeikommissariat 15 waren nach Senatsangaben (Drs. 18/6140) im Frühjahr 2007 vier Bürgernahe Beamtinnen und Beamte (BFS) tätig.
a) Wie viele waren es am 30. Juni 2009 und wie viele Bünabes gibt es derzeit am PK?
b) Gibt es Entscheidungen oder Planungen, bei den Bünabes am PK 15 zu Veränderungen zu kommen, etwa hinsichtlich ihrer Zahl, ihren räumlichen Zuständigkeitsbereichen oder ihren sachlichen Aufgabengebieten? Worum geht es dabei im Einzelnen?

9. Streifenwagen
Laut Senatsauskunft (Drs. 19/1073, 19/3561) waren am Polizeikommissariat 15 bisher in der Grundlast mindestens ein und maximal zwei Funkstreifenwagen mit einer Besetzung von zwei Beamten einsatzfähig zu halten.
a) Gibt es insoweit Änderungen, inwiefern und auf welchen Erwägungen beruhen sie?
b) Wie viele Funkstreifenwagen hat das Polizeikommissariat derzeit bzw. künftig in der Grundlast mindestens und maximal zu besetzen?
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