Sicherheitsmaßnahmen in der Untersuchungshaftanstalt

Montag, 25.08.2008, Drucksache 19/962

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek

Nach der Flucht des Gefangenen Oleg Buchilov aus der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2007 hatte der Justizsenator die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in der Untersuchungshaftanstalt angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche zusätzlichen Sicherheitsanordnungen sind seit der Flucht von Oleg Buchilov im Dezember 2007 wann durch den Justizsenator für die Untersuchungshaftanstalt getroffen worden (bitte einzeln mit Datum benennen)?
2. Sind diese zusätzlichen Sicherheitsanordnungen bereits vollständig umgesetzt worden? Werden diese Sicherheitsanordnungen derzeit immer noch praktiziert?
3. Werden die Außentürme der Untersuchungshaftanstalt auch weiterhin vollständig und durchgehend besetzt?
4. Erfolgt die Besetzung der Wachtürme durchgehend mit Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes oder werden auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste eingesetzt? Soweit auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste eingesetzte werden: In welchem Umfang werden diese eingesetzt?
5. Findet weiterhin eine tägliche Kontrolle der Außenwände und Gitter der Hafträume in der Untersuchungshaftanstalt statt?
6. Ist das angekündigte umfassende Konzept zur Neustrukturierung des Personaleinsatzes während des nächtlichen Wachdienstes bereits fertig gestellt und umgesetzt worden? Wenn ja: Welche Maßnahmen enthält es im Einzelnen und inwiefern unterscheidet es sich von dem zuvor praktizierten Personaleinsatz? Welche Maßnahmen zur Auswahl, Schulung und Sensibilisierung der Bediensteten sieht dieses Konzept vor und wie wurden sie umgesetzt?
7. Sind – wie angekündigt – Haftraumüberprüfung und Kontrollgänge stärker strukturiert und zeitlich und inhaltlich intensiviert worden? Wenn ja: Inwiefern unterscheidet sich die gegenwärtige Praxis von der vorherigen?
8. Zu welchen Ergebnissen hinsichtlich der technischen und administrativen Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt ist die Analyse des Sicherheitsdienstleisters gelangt? Welche Empfehlungen hinsichtlich zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen enthält die Analyse?
9. Wurden die technischen Sicherheitsanlagen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Analyse des Sicherheitsdienstleisters ergänzt? Wenn ja: Inwiefern?
10. Wurden auf der Grundlage der Analyse des Sicherheitsdienstleisters Änderungen im Bereich der „administrativen Sicherheit“ vorgenommen? Wenn ja: Welche?
11. Ist über die Analyse des Sicherheitsdienstleisters hinaus intern eine umfassende Sicherheitsanalyse für die Untersuchungshaftanstalt erstellt worden? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja:
a) Wie lautete der genaue Auftrag der Analyse?
b) Wann ist die Analyse fertig gestellt worden?
c) Zu welchen Ergebnissen hinsichtlich der Sicherheitslage in der Untersuchungshaftanstalt ist diese Analyse gelangt?
d) Welche Mängel sind festgestellt worden?
e) Sind Empfehlungen hinsichtlich zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen getroffen worden und wenn ja, welche?
f) Sind diese Empfehlungen bereits umgesetzt worden? Wenn ja: in welcher Form (bitte einzelne Maßnahmen benennen)? Wenn nein: warum nicht?
g) Welches Investitionsvolumen umfassen diese Empfehlungen?
12. Ist über die Analyse des Sicherheitsdienstleisters hinaus extern eine umfassende Sicherheitsanalyse für die Untersuchungshaftanstalt erstellt worden? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja:
a) Von wem ist die Sicherheitsanalyse wann erstellt worden?
b) Wie lautete der genaue Auftrag der Analyse?
c) Zu welchen Ergebnissen hinsichtlich der Sicherheitslage in der Untersuchungshaftanstalt ist diese Analyse gelangt?
d) Welche Mängel sind festgestellt worden?
e) Sind Empfehlungen hinsichtlich zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen getroffen worden und wenn ja, welche?
f) Sind diese Empfehlungen bereits umgesetzt worden? Wenn ja: in welcher Form (bitte einzelne Maßnahmen benennen)? Wenn nein, warum nicht?
g) Welches Investitionsvolumen umfassen diese Empfehlungen?
13. Ist Oleg Buchilov mittlerweile gefasst worden?
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