Verurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden zu Jugendstrafen mit und ohne Bewährung

Dienstag, 16.09.2008, Drucksache 19/1099

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Im Januar dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass Senat und Justizbehörde hinsichtlich der zu Jugendstrafe mit und ohne Bewährung Verurteilten jahrelang mit falschen Zahlen gearbeitet haben. Obwohl die Zahl der belegten Haftplätze im Jugendvollzug rückläufig war, wies die Statistik eine Zunahme der gegen Jugendliche und Heranwachsende verhängten Haftstrafen in den Jahren 2000 bis 2005 von 45,2 auf 70,9 Prozent aus - ein Widerspruch, der erst 2007 in der sogenannten „Villmow-Studie“ (ZJJ 2007, 408 ff.) aufgegriffen und untersucht wurde.
Der Vorgang wurde der Justizbehörde im Mai 2007 vorgelegt. Im Juli 2007 erklärte die Staatsanwaltschaft, dass das Verhältnis der Jugendstrafen mit und ohne Strafaussetzung zur Bewährung annähernd in einem umgekehrten Verhältnis zur Strafverfolgungsstatistik stehen dürfte. Die Behördenleitung erhielt - laut Drs. 18/7690 - im September/Oktober 2007 Kenntnis. Dennoch hat sie bzw. hat der Senat die Bürgerschaft nicht über die fehlerhaften Zahlen informiert. Die Vermutung liegt nahe, dass vor der Bürgerschaftswahl 2008 der in Presse und Öffentlichkeit entstandene Eindruck, das vermeintliche „Kartell strafunwilliger Jugendrichter“ sei erfolgreich zerschlagen worden, nicht der – gerade im Wahlkampf - politisch unbequemen Wahrheit weichen sollte.
Nachdem die Fehlerhaftigkeit der Zahlen im Januar 2008 dennoch bekannt wurde, gab der damalige Justizsenator ein Gutachten bei der Kriminologischen Zentralstelle des Bundes und der Länder in Wiesbaden in Auftrag, um die Statistiken umfassend – auch im Erwachsenenbereich hatten sich inzwischen Unregelmäßigkeiten ergeben – zu analysieren und zu überprüfen. Außerdem kündigte die Justizbehörde auf Anregung von Prof. Villmow ein verbessertes und dienststellenübergreifendes internes Controlling-System an.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Elemente enthält das angekündigte neue Controlling-System und seit wann wird es praktiziert bzw. für wann ist sein Einsatz geplant?
2. Gibt es ggf. schon erste Zwischenergebnisse des Controlling-Systems? Wenn ja, welche?
3. Gibt es in der Justizbehörde inzwischen den angekündigten Controller? Wenn ja: Seit wann? Und welche Aufgaben nimmt er im Einzelnen wahr? Wenn nein: Warum nicht und wann wird es ihn voraussichtlich geben?
4. Die Justizbehörde hat bei der Kriminologischen Zentralstelle des Bundes und der Länder in Wiesbaden ein Gutachten zur Überprüfung und Analyse verschiedener Statistiken in Auftrag gegeben.
a) Welche Statistiken werden im Einzelnen begutachtet?
b) Liegt das Gutachten inzwischen vor? Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen gelangt es hinsichtlich welcher Statistiken und inwiefern weichen die Ergebnisse des Gutachtens im Einzelnen von den Statistiken ab? Wenn nein: Wann ist mit der Fertigstellung und Vorlage des Gutachtens zu rechnen?
5. Die Justizbehörde hat eine Länderumfrage gestartet zu der Frage, wie die Vorbewährung in den anderen Bundesländern statistisch gehandhabt wird.
a) Liegt das Ergebnis der Länderumfrage inzwischen vor?
b) Wenn ja: Wie wird die Vorbewährung in den einzelnen Bundesländern statistisch erfasst? Welcher Form der Jugendstrafe (mit/ohne Bewährung) wird sie in den einzelnen Bundesländern zugeordnet und wie soll in Hamburg zukünftig mit ihr umgegangen werden?
c) Wenn nein: Wann wird das Ergebnis voraussichtlich vorliegen?
6. Die Justizbehörde hat im Januar 2008 die vorläufigen Ergebnisse einer Nacherhebung seitens der Justizbehörde bzw. der Staatsanwaltschaft vorgestellt.
a) In welchem Umfang und bzgl. welcher Statistiken im Einzelnen wurden 2008 von Seiten der Justizbehörde bzw. der Staatsanwaltschaft Nacherhebungen angestellt?
b) Liegen die endgültigen Ergebnisse der Nacherhebungen inzwischen vor? Wenn ja: Wie lauten sie und inwieweit gibt es im Einzelnen Abweichungen von den überprüften Statistiken? Wenn nein: Wann werden die endgültigen Ergebnisse voraussichtlich vorliegen?

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