Verfahrensdauer hamburgischer Gerichte im Vergleich

Dienstag, 16.09.2008, Drucksache 19/1100

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek

Die Verfahrensdauern bei den hamburgischen Gerichten werden im Haushaltsplan nicht mehr im Vergleich zum Bundesdurchschnitt dargestellt.
Deshalb frage ich den Senat:
I. Welche Erkenntnisse hat der Senat bzw. die zuständige Behörde darüber, wie lange 2007 im Bundesdurchschnitt einerseits und in den einzelnen Bundesländern andererseits der Zeitraum vom Eingang bis zur Erledigung einer Rechtssache vor folgenden Gerichten dauerte:
1. Ziviljustiz
a) Amtsgerichte
b) Landgericht (1. Instanz)
c) Landgericht (2. Instanz)
d) Oberlandesgericht?
2. Sozialgerichtsbarkeit
a) Sozialgericht
b) Landessozialgericht?
3. Arbeitsgerichtsbarkeit
a) Arbeitsgericht
b) Landesarbeitsgericht?
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit
a) Verwaltungsgericht
b) Oberverwaltungsgericht?
5. Finanzgerichtsbarkeit?
6. Strafgerichte (Verfahren gegen Erwachsene)
a) Amtsgericht
b) Landgericht (1. Instanz)
c) Landgericht (2. Instanz)
d) Oberlandesgericht?
7. Strafgerichte (Jugendgerichte)
a) Verfahren vor dem Jugendrichter
b) Verfahren vor dem Jugendschöffengericht
c) Verfahren vor der Jugendkammer?
II. Welche Erkenntnisse hat der Senat bzw. die zuständige Behörde darüber, wie lange 2007 im Bundesdurchschnitt und in den einzelnen Bundesländern die Ermittlungsverfahren (vom Tag des Eingangs bei der Staatsanwaltschaft bis zur dortigen Erledigung)
1. in Verfahren gegen Erwachsene,
2. in Verfahren nach dem JGG
dauerten?
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