Verfahrensdauer vor dem Oberverwaltungsgericht

Dienstag, 28.10.2008, Drucksache 19/1402

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek

Die Verfahrensdauer bei erstinstanzlichen Sachen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in den letzten Jahren zwar gesunken, liegt aber immer noch bei 29,1 Monaten. In Hauptsacheverfahren 2. Instanz und einstweiligen Rechtsschutzverfahren 2. Instanz ist die Verfahrensdauer seit 2002 gestiegen (von 10 auf 17 Monate bzw. von 2,9 auf 4,7 Monate, s. Drs. 19/521).
Lange Verfahrensdauern scheint es auch bei Anträgen auf Zulassung der Berufung vor dem OVG zu geben. So lag dem Oberverwaltungsgericht beispielsweise seit dem 08. Juni 2005 ein Antrag auf Zulassung der Berufung vor, über den erst im Oktober 2008 entschieden wurde. Dem Verfahren lag eine Streitigkeit über Erschließungskosten aus dem Jahre 1993 zugrunde. Bei einer derart langen Verfahrensdauer gerät die in Art. 19 Absatz 4 Grundgesetz enthaltene Rechtschutzgarantie in Gefahr.
Ich frage den Senat:
1. Über wie viele Anträge auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht, die in den Jahren
a) 2001
b) 2002
c) 2003
d) 2004
e) 2005
f) 2006
g) 2007
h) 2008
gestellt und die nicht anderweitig (z.B. durch Rücknahme des Antrags) erledigt wurden, ist bis heute von dem Gericht noch nicht entschieden worden? Wie viele Anträge auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht wurden in den Jahren 2001 bis 2008 gestellt (bitte nach Jahren getrennt angeben)?
2. In wie vielen Hauptsacheverfahren zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht, die in den Jahren
a) 2001
b) 2002
c) 2003
d) 2004
e) 2005
f) 2006
g) 2007
h) 2008
rechtshängig und nicht anderweitig erledigt wurden, ist bis heute von dem Gericht keine die Instanz abschließende Entscheidung getroffen worden? Wie viele Hauptsacheverfahren zweiter Instanz wurden beim Oberverwaltungsgericht in den Jahren 2001 bis 2008 rechtshängig (bitte nach Jahren getrennt angeben)?

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