Budget der Innenbehörde 2009/10: Personalverwaltungskosten, Fremdnutzungen und Intendanzkennzahlen

Donnerstag, 06.11.2008, Drucksache 19/1487

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Zu seinem Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1. für die Behörde für Inneres, fragen wir den Senat:

1. Die CDU-geführten Senate haben in der Vergangenheit stets in den so genannten Intendanzbereichen der Behörden sparen wollen.
1.1. Welche Aufgaben werden von der Intendanz in der Innenbehörde wahrgenommen?
1.2. Wie viele Stellen umfasst der Intendanzbereich der Innenbehörde und ihrer einzelnen Ämter und wie hoch sind die Personalausgaben für Intendanzaufgaben in den einzelnen Ämtern in den Jahren 2009 und 2010?
1.3. Im Stellenplanentwurf der Innenbehörde wird beantragt, im Jahr 2009 eine kw-Stelle „Führungsassistent/in in der Präsidialabteilung“ neu zu schaffen (blaue Seite 49). Was ist der Hintergrund dieser Stellenneuschaffung?
a) Welche Aufgaben werden von einem „Führungsassistenten in der Präsidialabteilung“ wahrgenommen? Wem soll bei der Führung welcher Bereiche assistiert werden?
b) Warum können diese Aufgaben nicht von anderen Funktionen erledigt werden?
c) Seit wann gibt es in der Präsidialabteilung der Innenbehörde Bedienstete, die als „Führungsassistenten“ tätig sind?
d) In welche anderen Behörden sind Bedienstete als Führungsassistenten in den Präsidialbereichen bzw. Senatorenbüros tätig?
1.4. Welche Stellen mit welchen Funktionen gibt es derzeit in der Präsidialabteilung der Innenbehörde und welche Änderungen hat es im Einzelnen seit Beginn der 18. Wahlperiode wann gegeben?
1.5. Der Anteil, den ´Personalausgaben der Intendanz an den gesamten Personalausgaben` der Innenbehörde ausmachen, sollte nach den Vorgaben im Haushaltsplan 2007 / 2008 konstant bei circa 4,2 Prozent liegen. Tatsächlich ist dieser Anteil in den beiden vergangenen Jahren aber gestiegen (auf 4,7 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2006 bzw. 2007, Vorwort Seite 8). Wie ist es zu erklären, dass der Anteil der Personalausgaben Intendanz gestiegen ist? Welche Faktoren haben sich dabei niedergeschlagen und in welchem Umfang?
1.6. Diese Entwicklung soll nun offenbar fortgeschrieben werden: In den Jahren 2009 und 2010 sollen die Personalkosten Intendanz jeweils 4,6 Prozent der Personalausgaben insgesamt ausmachen. Warum ist nicht beabsichtigt, den Anteil der Personalausgaben Intendanz wieder zu senken? Auf welchen Daten und Erwägungen beruht der Plan-Wert von 4,6 Prozent?

2. Inwieweit finden im Bereich der Behörde für Inneres Fremdnutzungen von Stellen statt?
2.1. Wie viele Stellen aus welchen anderen Ämtern der Innenbehörde werden zugunsten des Amtes A fremd genutzt? Um welche Stellen handelt es sich und für welche Funktionen oder Dienstposten werden sie im Einzelnen genutzt?
2.2. Gibt es insbesondere Fremdnutzungen von Stellen zugunsten des Präsidialbereichs der Innenbehörde? Um welche Stellen welcher Besoldungsgruppe und aus welchen Behörden oder Ämtern handelt es sich und wofür werden sie eingesetzt?
2.3. Wie viele Stellen des mittleren, gehobenen oder höheren werden jeweils zulasten und zugunsten der einzelnen Ämter der Innenbehörde fremd genutzt und wie sehen die Saldi der einzelnen Ämter aus?

3. Im Haushaltsplan-Entwurf 2009 / 2010 ist eine Steigerung der durchschnittlichen ´Personalbetreuungsausgaben` pro Beschäftigtem vorgesehen (Vorwort Seite 8). Diese Steigerung ergibt sich jedoch nur aus den so genannten Personalverwaltungskosten, wogegen die Kosten für Personalentwicklung sinken sollen.
3.1. Die Personalverwaltungskosten (inkl. Personalrecht, Frauen- und Suchtbeauftragte) hatten in den Jahren 2004 und 2005 jeweils rund 460 Euro pro Beschäftigtem ausgemacht. Für die Jahre 2006 bis 2008 waren Ausgaben in Höhe von rund 480 / 490 Euro vorgesehen.
a) Entgegen der Planung lagen die Personalverwaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich über 500 Euro pro Beschäftigtem. Worauf ist die Steigerung auf fast 550 Euro in den Jahren 2006 und 2007 im Einzelnen zurückzuführen?
b) Warum ist nicht beabsichtigt, die Personalverwaltungskosten wieder zu senken? Auf welchen Daten und Erwägungen beruht der Plan-Wert von jeweils 544 Euro in den Jahren 2009 und 2010?
c) Welche Umstände beeinflussen die Höhe der Personalverwaltungskosten in den unterschiedlichen Ämtern?
3.2. Die Personalentwicklungskosten (inkl. Fortbildung) sollen demgegenüber sinken. Warum?
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