Budget der Innenbehörde 2009/10 – Amt für Innere Verwaltung und Planung

Donnerstag, 06.11.2008, Drucksache 19/1488

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Zum Haushaltsplan-Entwurf des Senats 2009 / 2010, Einzelplan 8.1. für die Behörde für Inneres, fragen wir den Senat:

1. Einnahmen Glücksspielwesen (Titel 8000.093.01)
Zu Beginn des Jahres 2008 ist die Glückspielaufsicht von der Finanzbehörde auf die Innenbehörde übergegangen. Im Titel 8000.093.01 wird in den beiden kommenden Jahren mit Einnahmen aus der Spielbankabgabe in Höhe von jeweils 40 Millionen Euro gerechnet. Im Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 war noch mit Einnahmen aus der Spielbankabgabe in Höhe von 48 Millionen Euro gerechnet worden. Die Absenkung der Einnahmeerwartung sei, so der Senat in den Erläuterungen (Graue Seite 2), Folge der im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vereinbarten Werbe- und Betriebsrestriktionen.
Welche Einnahmen wurden in den einzelnen Jahren 2006, 2007 und bisher in 2008 aus der Spielbankabgabe bzw. beim Titel 9500.093.01 erzielt?

2. Durchführung von Wahlen
Für Erstattungen vom Bund für die Europa- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr sind 1,69 bzw. 1,735 Millionen Euro eingeplant (Titel 8000.231.04 und 05). Die Summe der für die Durchführung von Wahlen eingeplanten Ausgaben liegt jedoch deutlich höher (Titel 8000.412.07 und 87, 8000.511.07 und 86).
2.1. Welche Erklärung gibt es dafür, dass Erstattungen in Höhe von 3,425 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro gegenüberstehen? Ist die Durchführung von Wahlen in Hamburg kostspieliger als vom Bund angenommen und wenn ja, warum?
2.2. Wird Hamburg diese Mehrkosten im Ergebnis tragen oder ist letztlich mit einer Erstattung zu rechnen?
2.3. Wurden die im Zuge der Durchführung der Bundestagswahl 2005 entstandenen Kosten im Ergebnis vollständig durch Erstattungen des Bundes ausgeglichen (vgl. Drs. 18/3077)? Soweit nein, welche Differenz hat sich ergeben und weshalb?

3. Erstattungszahlungen im Zusammenhang mit ComVor (EDV zur polizeilichen Vorgangsbearbeitung, Titel 8000.232.04)
Für die Erstattung von Kosten zur Weiterentwicklung, Anpassung und Pflege von Comvor sind im Titel 8000.232.04 in den Jahren 2009 und 2010 keine Einnahmen eingeplant. In den Jahren 2006 und 2007 wurden im Zusammenhang mit Comvor Erstattungen in Höhe von knapp 1,3 bzw. 1,2 Millionen Euro verzeichnet, obwohl die Haushaltsplanung 2007 / 2008 für jene Jahre keine Einnahmen vorgesehen hatte.
3.1. Hat es im laufenden Jahr 2008 Einnahmen bei diesem Titel gegeben und in welcher Höhe?
3.2. Warum sind in den Jahren 2009 und 2010 keine Einnahmen eingeplant? Ist es möglich, dass dennoch Erstattungszahlungen eingehen?
3.3. Wie ist der Stand der diesbezüglichen Vereinbarungen? Mit welchen anderen Bundesländern gibt es Verabredungen über die Verwendung von Comvor, über Kooperationen und Kostenerstattungen? Welche Vereinbarungen sind wann ausgelaufen?

4. Eigenbeteiligung Heilfürsorge (Titel 8000.282.01)
Die Einnahmeerwartung aus der Eigenbeteiligung von Polizei- und Feuerwehrbeamtinnen und –beamten liegt seit Jahren unverändert bei 4,2 Millionen Euro jährlich.
4.1. Welche Einnahmen werden bei der Eigenbeteiligung der Feuerwehrbeamten erwartet und in welcher Höhe stammen die Einnahmen aus der Beteiligung der Polizeibeamten?
4.2. Welche Auswirkungen haben Veränderungen in der Zusammensetzung der Personalkörper von Polizei und Feuerwehr auf die Höhe der Einnahmen aus der Eigenbeteiligung (etwa die durch Pensionierungen geringer werdende Zahl der Einzahler oder die erhöhte Besoldung infolge von Hebungen bei der Polizei)?

5. Modernisierungsfonds (Titel 8000.461.20)
5.1. Als ´Beitrag zur Finanzierung des Modernisierungsfonds` gab es in den Haushaltsplänen für 2006 und 2007 Ansätze in Höhe von jeweils über 4 Millionen Euro. Als Ergebnis hat es laut Plan-Entwurf jedoch in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 keinerlei Ausgaben gegeben. Wie ist das zu erklären?
5.2. Für das laufende Haushaltsjahr 2008 ist ebenfalls ein Beitrag in Höhe von 4,2 Millionen Euro angesetzt. Hat es im Jahr 2008 Ausgaben gegeben und in welcher Höhe?
5.3. Für die beiden kommenden Jahre 2009 und 2010 sind jeweils Beiträge in Höhe von nur noch 2,3 Millionen Euro für den Modernisierungsfonds vorgesehen. Welche Erklärung gibt es dafür?
5.4. Hat das Innenressort vom Modernisierungsfonds bzw. von mithilfe des Fonds finanzierten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung profitiert? An welchen Maßnahmen war die Behörde für Inneres beteiligt, wann und mit welchem Erfolg?
5.5. Welche Vorhaben sind für die kommenden Jahre geplant, etwa zur Verwendung vollzugsdienstuntauglicher Bediensteter?

6. Öffentlichkeitsarbeit der Innenbehörde (Titel 8000.531.66)
6.1. Im Jahr 2007 hat die Innenbehörde fast doppelt so viel für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wie im Haushaltsplan vorgesehen. Wie kam diese Steigerung zustande und warum war sie nicht von vornherein eingeplant worden?
6.2. Welche Ausgaben wurden bisher im Jahr 2008 für die Öffentlichkeitsarbeit getätigt? Wird der Haushaltsansatz voraussichtlich erneut überschritten und wenn ja, welche Erklärung gibt es dafür?

7. Katastrophenschutz
7.1. Krisen-Kommunikations-Zentrum (Titel 8000.971.04)
Für die Planung und Einrichtung eines so genannten Krisen-Kommunikations-Zentrums ist im Haushaltsjahr 2010 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen. Die Erläuterungen geben wenig Aufschluss darüber, welche Defizite durch welche Vorhaben beseitigt werden sollen (Graue Seite 8).
a) Was hat man sich konkret unter diesem Vorhaben vorzustellen? Inwieweit geht es um verbesserte Technik, qualifiziertere Manpower, angemessenere Räumlichkeiten?
b) Sind die Defizite, die nun durch die Errichtung des Krisenzentrums behoben werden sollen, bei Übungen aufgefallen?
c) Wann werden die Pläne konkret sein und ist beabsichtigt, die Bürgerschaft zu gegebener Zeit detailliert über Planung und Realisierung des Vorhabens zu unterrichten?
7.2. Katastrophenschutzübungen
Nachdem laut Senat in den Jahren 2006 und 2007 kaum Aus- und Fortbildungen von Angehörigen der Katastrophenschutzstäbe stattgefunden haben, soll die Zahl jährlich auszubildenden Mitarbeiter in den Jahren 2009 und 2010 gegenüber der Planung für die Vorjahre auf 150 verdreifacht werden. Parallel soll die Zahl der Übungen der Katastrophendienststäbe und Einheiten auf sechs pro Jahr verdoppelt werden (Produktinformationen gelbe Seite 7).
a) Worauf sind diese Steigerungen zurückzuführen und wie realistisch sind die Planungen?
b) Ergeben sich aus der bundesweiten Neuregelung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe zusätzliche oder veränderte Bedarfe bei der Aus- und Fortbildung der Kräfte und wie sind diese im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt?
7.3. Welche Veränderungen und Neuerungen werden nach derzeitigem Stand über die Qualifizierung der Kräfte hinaus im Zuge der Neuregelung des Bevölkerungsschutzes zu verzeichnen sein und inwieweit sind sie haushaltsrelevant?
7.4. Stellenplan
a) Die Stelle Abteilungsleitung Katastrophen-, Brand- und Bevölkerungsschutz soll nach der Planung des Senats im Jahr 2009 von A 16 (Leitender Regierungsdirektor) auf B 3 (Leitender Branddirektor) gehoben werden (Stellenplanentwurf, blaue Seite 51). Warum?
b) Im Stellenplan wird in den Kapiteln 8000 (Amt A) und 8580 (Katastrophenschutz) ein Stellentausch von einer B3- und einer A16-Stelle aufgezeigt, der „personalwirtschaftliche Gründe“ haben soll (blaue Seiten 5 und 45). Was steckt dahinter?
c) Zugleich wird eine A16-Stelle aus einem „Kapitel 8510“ in das Kapitel 8000 Amt A verlagert (blaue Seite 5). Worum handelt es sich bei dem Kapitel 8510 und was ist Hintergrund dieser Stellenverlagerung?

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