Budget der Innenbehörde 2009/10 – Einwohner-Zentralamt

Donnerstag, 06.11.2008, Drucksache 19/1489

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Zum Haushaltsplan-Entwurf des Senats 2009 / 2010, Einzelplan 8.1. für die Behörde für Inneres, fragen wir den Senat:

1. Produktgruppe 01 Passangelegenheiten
Die Sach- und Fachausgaben für Pass- und Personalausweisangelegenheiten sollen sich in den Jahren 2009 und 2010 auf jeweils mehr als 6,5 Millionen Euro verdoppeln. Begründet wird die Kostensteigerung mit der Einführung von Reisepässen mit biometrischem Merkmal und steigenden Fallzahlen (gelbe Seite 8).
1.1. Welche Kosten entstehen im Einzelnen an welcher Stelle durch die Einführung biometrischer Merkmale?
1.2. Bei welchen Fällen wird mit steigenden Zahlen gerechnet (Personalausweise? Pässe? Lohnsteuerkarten?) und weshalb?

2. Produktgruppe 02 Ausländerangelegenheiten
2.1. Stellen aus Globalfonds Z-61
In den Produktinformationen zum Einwohner-Zentralamt (gelbe Seite 8, Fußnote 4) wird im Zusammenhang mit den Stellen aus dem ehemaligen Globalfonds Z-61 darauf hingewiesen, „nach gegenwärtigem Planungsstand“ seien diese rund 20 Stellen „bis Ende 2008 zu streichen“.
a) Um wie viele Stellen handelt es sich derzeit und wozu werden sie konkret genutzt?
b) Wie ist der derzeit aktuelle Planungsstand?
c) Welche Handlungsoptionen bestehen und welche Konsequenzen haben sie jeweils in finanzieller Hinsicht?
2.2. Einreiseangelegenheiten
Die erwartete Zahl neu eingehender Visaanträge wird in den Produktinformationen stets mit 7.000 pro Jahr beziffert, obwohl die Zahl der tatsächlich eingegangenen Anträge in den Jahren 2005 bis 2007 durchschnittlich rund 5.500 betrug (gelbe Seite 10). Wie viele Anträge sind im Jahr 2008 eingegangen und weshalb wird auch für die nächsten Jahre an der Planzahl 7.000 festgehalten?
2.3. Aufnahme von Flüchtlingen
Nachdem die Zahl Asylsuchender in den vergangenen Jahren bundesweit erheblich zurückgegangen ist, ist in den vergangenen Monaten – nicht zuletzt infolge einer hohen Zahl irakischer Flüchtlinge – wieder eine Steigerung der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen.
a) Auf welchen Daten und Erwägungen beruht die Annahme, dass die Zahl der von Hamburg zu betreuenden Asylbewerber und Duldungsinhaber in den Jahren 2009 und 2010 weiter zurückgehen wird?
b) Welche Entwicklung gibt es bisher im Jahr 2008, wie viele Asylbewerber sind neu hinzugekommen und von Hamburg zu betreuen?
2.4. Erstunterbringung von Flüchtlingen
Die Koalitionsvereinbarung der den Senat tragenden Parteien sieht vor, neu eingereiste Flüchtlinge künftig nicht mehr in Horst / Mecklenburg-Vorpommern, sondern wieder in Hamburg unterzubringen. Die diesbezügliche Vereinbarung mit dem Nachbarland soll vorzeitig beendet und bis dahin nur noch die vertraglich vereinbarte Mindestzahl an Flüchtlingen in Horst untergebracht werden.
a) Wie ist der Sachstand? Wurde der Vertrag gekündigt und zu welchen Bedingungen?
b) Welche Maßnahmen baulicher oder ähnlicher Art sind absehbar notwendig, um die Erstaufnahme von Flüchtlingen wieder in Hamburg durchzuführen, und wo sind diese im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt?
c) Laut Produktinformationen (gelbe Seite 10) betragen die Jahreskosten pro untergebrachter Person in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung durchschnittlich 11.000 Euro. Ist bei dieser Angabe und bei der Veranschlagung des Titels 8010.671.62 die Rückverlagerung der Unterbringung von Horst nach Hamburg berücksichtigt? Welche finanziellen Auswirkungen hat die Rückkehr zur Unterbringung in Hamburg (insgesamt und im Jahresdurchschnitt pro Person)?
d) In den Erläuterungen heißt es, die Zahl der neu untergebrachten Flüchtlinge habe sich „auf niedrigem Niveau stabilisiert“ (graue Seite 10). Wie viele Neuaufnahmen von Flüchtlingen hat es in den einzelnen Jahren 2006, 2007 und bisher in 2008 gegeben und mit welchen Zahlen wird in 2009 und 2010 gerechnet? (bitte Angaben aus Drs. 18/4496 Seite 1 weiterführen)
2.5. Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
a) Warum wurde in den Produktinformationen (gelbe Seite 11 oben) auf Angaben zur Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verzichtet? Wie hat sich ihre Anzahl im Jahresdurchschnitt in den einzelnen Jahren seit 2005 entwickelt und mit welcher Entwicklung wird in den kommenden Jahren gerechnet?
b) Wie viele Rückführungen sind bisher im Jahr 2008 durchgeführt worden?
c) Welche Kosten sind im Zuge der Rückführungen bisher in 2008 entstanden (insgesamt und durchschnittlich pro Fall) und welche Einnahmen wurden bei der Erstattung von Rückführungskosten erzielt?

3. Produktgruppe 03: Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten
3.1. Laut Koalitionsvereinbarung wird das Ziel verfolgt, ´das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen“.
a) Schlägt sich diese Maßgabe im Haushaltsplan-Entwurf wieder und wenn ja, wo und inwiefern?
b) Welche Maßnahmen sind mit dem Ziel einer Beschleunigung der Verfahren geprüft worden und mit welchem Ergebnis?
c) Laut Haushaltsplan 2007/2008 gab es im Jahr 2005 durchschnittlich 330 Verfahrensabschlüsse pro Sachbearbeiter, für die darauffolgenden Jahre war eine Zahl von 350 vorgesehen. Der Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 verzichtet auf solche Angaben. Wie hat sich die Zahl der Verfahrensabschlüsse pro Sachbearbeiter in den einzelnen Jahren seit 2006 entwickelt und welche Zahlen werden in den kommenden Jahren angestrebt?
3.2. Auf welche Daten und Erwägungen wird die Annahme von jeweils 3.900 neuen Einbürgerungsanträgen in den Jahren 2009 und 2010 gestützt (gelbe Seite 12)?
3.3. Sind Maßnahmen geplant, mehr als bisher für Einbürgerungen zu werben, insbesondere unter Jugendlichen und Heranwachsenden?

4. Produktgruppe 04: Ordnungswidrigkeiten Straßenverkehr
4.1. Der Senat beabsichtigt, mit Einnahmen in Höhe von jeweils 34,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren mehr als je zuvor aus der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erzielen.
Sind bei dieser Einnahmeerwartung die auf Bundesebene beabsichtigten Erhöhungen der Bußgelder berücksichtigt und wenn ja, in welchem Ausmaß?
4.2. Die Zahl der angezeigten Verkehrsordnungswidrigkeiten soll in den Jahren 2009 und 2010 auf jeweils 1,552 Millionen Euro gesteigert werden. In den Erläuterungen heißt es, es sei „ein Anstieg des Anzeigenaufkommens um rund 30.000“ zu erwarten (graue Seite 9). Welche Erwägungen liegen dieser Erwartung zugrunde?
4.3. Der Haushaltsplan-Entwurf sieht für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Personal im Einwohner-Zentralamt im Umfang von 105,4 Vollzeitäquivalenten vor. In welchem Umfang steht derzeit Personal für diese Aufgabe zur Verfügung?
4.4. In welchem Umfang stehen derzeit Beschäftigte im Außendienst für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Verfügung und mit wie vielen dieser Bediensteten soll die Zahl von 1,552 Millionen Anzeigen in den Jahren 2009 und 2010 erreicht werden?
4.5. Im Jahr 2008 sollten 1,523 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und Einnahmen in Höhe von 33,85 Millionen Euro erzielt werden. Wie ist der Sachstand?
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