Budget der Innenbehörde 2009/10 – Feuerwehr

Freitag, 07.11.2008, Drucksache 18/1502

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Zum Haushaltsplan-Entwurf des Senats 2009 / 2010, Einzelplan 8.1. für die Behörde für Inneres, fragen wir den Senat:

1. Produktgruppe 01 Gefahrenabwehr
1.1. In den Produktinformationen (gelbe Seite 28) ist im Zusammenhang mit der „spezifischen Gefahrenabwehrplanung“ von einer Koordinierung der Aus- und Fortbildung mit den norddeutschen Ländern die Rede.
a) Welche Inhalte und welche Phasen der Aus- und Fortbildung werden mit wem koordiniert und wie sieht die Abstimmung in der Praxis aus?
b) Handelt es sich lediglich um eine Koordination oder ist auch eine Kooperation geplant?
1.2. Der Senat formuliert das Ziel, „mit geeigneten Maßnahmen der Gefahrenabwehr entsprechend den Vorgaben des Strukturkonzeptes die Eintreffzeiten bei voller Sollstärke der Löschzüge kontinuierlich nachhaltig verbessern“ zu wollen (Produktinformationen gelbe Seite 28).
a) Welchen Inhalt hat das Strukturkonzept und von wann stammt es?
b) Welche Vorgaben formuliert das Strukturkonzept, insbesondere hinsichtlich der Eintreffzeiten?
c) Was ist in der Praxis unter der „vollen Sollstärke der Löschzüge“ zu verstehen und wie ist in diesem Zusammenhang die (in Fußnote 47, gelbe Seite 30) angesprochene Reduzierung von Funktionen an sechs Wachen einzuordnen?
1.3. In den Produktinformationen wird mehrfach betont, aus der demographischen Entwicklung resultiere die Schwierigkeit, geeignetes Fachpersonal zu finden (Gelbe Seiten 27f.). Welche näheren Erläuterungen können dazu gegeben werden?
1.4. Die Angaben über die (Betriebs-) Einnahmen erscheinen widersprüchlich. In den Produktinformationen wird eine Reduzierung der Betriebseinnahmen um ein Drittel gegenüber dem Ansatz für 2008 genannt (auf 2,153 Millionen Euro, gelbe Seite 29 oben). Dagegen ist bei der maßgeblichen Einnahme in Titel 8000.111.01 und bei der in den Produktinformationen (gelbe Seite 29) mit 1,906 Millionen Euro bezifferten Höhe der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren Feuerlöschwesen keine maßgebliche Senkung erkennbar. Wie kann das erläutert werden?
1.5. Personalstärke
In den Produktinformationen ist von einem ´Sollerreichungsgrad Personalstärke gemäß Schutzziel 1. Stufe“ die Rede (gelbe Seite 30 oben und Fußnote 47). Was ist konkret darunter zu verstehen?
a) Wie viel Personal ist an welchen Stellen vorhanden, wenn die Personalstärke den Sollgrad vollständig erreicht?
b) Was bedeutet der Begriff „Schutzziel 1. Stufe“ und welche weiteren Stufen gibt es?
c) In Fußnote 47 wird darauf hingewiesen, seit der Einführung einer neuen Dienstzeitregelung und eines neuen Zeitmanagementsystems im März 2007 würden an sechs Feuer- und Rettungswachen nachts und am Wochenende „die Funktionen reduziert“. Was ist darunter konkret zu verstehen? Auf welche Funktionen wird verzichtet? Was war Hintergrund der Reduzierung und wie lange soll sie andauern?
d) Welcher „Sollerreichungsgrad Personalstärke 1. Stufe“ wurde bisher im Jahr 2008 tagsüber in Prozent erreicht, welcher nachts?
e) Wie oft und inwieweit konnten im Monat Oktober 2008 einzelne Löschfahrzeuge welcher Wachen nicht besetzt werden? (Bitte Übersicht aus Anlage zu Drs. 19/1310 für den Oktober 2008 vervollständigen)
1.6. Hilfsfristen in der Brandbekämpfung
Im Haushaltsplan 2007 / 2008 hatte der Senat in den Produktinformationen zur Einhaltung der Hilfsfristen in der Brandbekämpfung andere Daten genannt als nun im Haushaltsplan-Entwurf 2009 / 2010 (jeweils gelbe Seite 32).
a) Zu den Eintreffzeiten in der Brandbekämpfung wurde im Haushaltsplan 2007 / 2008 dargestellt, in 81,9 Prozent der Fälle seien die Kräfte innerhalb einer Hilfsfrist von nicht mehr als acht Minuten am Einsatzort eingetroffen. Für die Jahre 2006 bis 2008 wurde seinerzeit eine Zielzahl von 95 Prozent genannt.
Wie hat sich die Einhaltung der Hilfsfrist von acht Minuten seit 2006 tatsächlich entwickelt? Wie hat sich die Kennzahl „Innerhalb der Hilfsfrist (<= 8 min.) erreichte Eintreffzeit in der Brandbekämpfung in Prozent“ in den Jahren 2006, 2007 und bisher in 2008 entwickelt?
b) Während in der Vergangenheit Hilfsfristen von acht Minuten genannt wurden, sind im Haushaltsplan-Entwurf 2009 / 2010 Daten zur Einhaltung einer Hilfsfrist von nicht mehr als 9,5 Minuten sowie von nicht mehr als 14,5 Minuten „von der Annahme des Notrufs bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle“ genannt.
Hat sich an der Definition der Hilfsfrist bzw. dem Bemessungszeitraum der Eintreffzeit etwas geändert? Startete die Hilfsfrist in der Vergangenheit zu einem anderen Zeitpunkt als der Annahme des Notrufs, zum Beispiel mit dem Ausrücken von der Wache? Endete die Frist früher in einem anderen Moment als beim Eintreffen am Einsatzort?
1.7. Hilfsfristen bei der technischen Hilfeleistung
a) Zu den Eintreffzeiten in der technischen Hilfeleistung werden im neuen Plan-Entwurf keinerlei Angaben mehr gemacht. Weshalb nicht?
b) Im Haushaltsplan 2007/2008 hatte der Senat noch angegeben, innerhalb einer Hilfsfrist von nicht mehr als acht Minuten seien die Kräfte im Jahr 2005 in 81,6 Prozent der Einsätze am Einsatzort eingetroffen. Für die Jahre 2006 bis 2008 wurde die Planzahl von 95 Prozent genannt.
Wie hat sich die Einhaltung der Hilfsfrist in der technischen Hilfeleistung tatsächlich entwickelt? Wie hat sich die Kennzahl „Innerhalb der Hilfsfrist (<= 8 min.) erreichte Eintreffzeit in der technischen Hilfeleistung in Prozent“ in den Jahren 2006, 2007 und bisher in 2008 entwickelt?
1.8. Beschaffung von Feuerlöschfahrzeugen (Titel 8550.811.01)
a) Im Haushaltsplan 2007 / 2008 wurde dargestellt, welche Beschaffungen von Feuerlöschfahrzeugen in den entsprechenden Haushaltsjahren durchgeführt bzw. eingeleitet werden sollten (Erläuterungen graue Seite 16). Sind die Positionen so wie seinerzeit aufgelistet erworben worden oder inwieweit hat es Abweichungen gegeben? (bitte sämtliche Abkürzungen entschlüsseln)
b) In den Erläuterungen zum Haushaltsplan-Entwurf ist dargestellt, welche Fahrzeuge jeweils in den Jahren 2009 und 2010 beschafft werden sollen (Erläuterungen grau Seite 15f.). Inwieweit handelt es sich um Ersatzbeschaffungen, inwieweit um zusätzliche Ausstattung?

2. Produktgruppe 02 Rettungsdienst
2.1. In den Produktinformationen (gelbe Seite 30) wird ausgeführt, „durch das besondere Schutzbedürfnis und die Risiken einer Metropolregion sowie die Folgen der demographischen Entwicklung“ werde sich „das Einsatzaufkommen in der Notfallrettung zukünftig verstärken“.
a) Welche näheren Erläuterungen können zu den angesprochenen Ursachen einer Steigerung der Einsatzzahlen gegeben werden?
b) Wo schlägt sich die Annahme, das Einsatzaufkommen in der Notfallrettung werde sich erhöhen, im Haushalt nieder?
2.2. In den Produktinformationen heißt es weiter, die Einhaltung der Hilfsfristen werde kontinuierlich überwacht und ggf. durch Standortverlagerungen optimiert. Welche Standortverlagerungen hat es in diesem Zusammenhang in den vergangenen zwei Jahren gegeben und welche Verlagerungen sind in den kommenden Jahren absehbar?
2.3. In den Erläuterungen (graue Seite 14) heißt es zu den Verwaltungsgebühren Rettungsdienst (Titel 8550.111.02), der Ausgang des Rechtsstreits [mit den Krankenkassen über die Höhe der Gebühren] bleibe abzuwarten. Ist eine Beendigung des Rechtsstreits absehbar? Welche Verfahrensschritte hat es wann gegeben? Hat es Bemühungen gegeben, sich zu verständigen?

3. Produktgruppe 03 Gefahrenvorbeugung
3.1. Kampfmittelräumdienst (Titel 8550.535.75)
a) Wie stellt sich die aktuelle Stellensituation und die tatsächliche Besetzung der Stellen des Kampfmittelräumdienstes dar (bitte auflisten wie in Drs. 18/7216 Ziffer 5)? Welche Änderungen sind ggf. beabsichtigt?
b) Wie haben sich die Zahlen der Aufträge bzw. Anträge für die Kampfmittelbeseitigung (Entschärfung, Sprengung, Abtransport, Entsorgung) und die Aufsichtsfunktionen (Überprüfung, Herrichtung von Flächen) in den einzelnen Quartalen seit dem vierten Quartal 2007 entwickelt und inwieweit konnten sie abgearbeitet werden? (bitte fortführen aus Drs. 18/7216 Ziffer 7)
c) Es gab zuletzt Engpässe bei der Luftbildauswertung. Wie stellt sich die Situation aktuell dar? Wie viele Anträge sind derzeit zu bearbeiten? (bitte fortführen aus Drs. 19/262)
d) Wie viele Anträge zur Luftbildauswertung sind im zweiten und im dritten Quartal 2008 eingegangen und wie hat sich die Zahl dieser Anträge in den einzelnen Jahren 2006, 2007 und bisher in 2008 entwickelt?
e) Laut Produktinformationen konnten in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 868 bzw. 1.151 Anträge zur Luftbildauswertung abgearbeitet werden (gelbe Seite 34). Wie viele Anträge konnten im zweiten und im dritten Quartal 2008 abgearbeitet werden und wie ist der aktuelle Stand für das Gesamtjahr 2008?
f) In den Produktinformationen wird von einer Verdoppelung der Anträge auf Luftbildauswertungen binnen weniger Jahre (auf 2.000 Anträge in den kommenden beiden Jahren) ausgegangen. Worauf ist diese „stark angestiegene Nachfrage“ bei der Luftbildauswertung zurückzuführen und hat sie Auswirkungen auf die Veranschlagungen im Haushalt?
g) Handelt es sich bei in den Produktinformationen (gelbe Seite 34 Fußnote 57) als bewilligt bezeichnete Stelle Verwaltungsbeamter/in für das Geschäftszimmer Kampfmittelräumdienst und Luftbildauswertung um die selbe Stelle, die im Stellenplanentwurf beantragt wird (blaue Seite 49 lfd. Nummer 5)? Welche Aufgaben sollen wahrgenommen werden, wird es eine Entspannung bei der Luftbildauswertung geben?
3.2. Brandverhütungsschauen
Welche Entwicklungen stellen die Beamten bei den Brandverhütungsschauen fest? Gibt es eine Tendenz dahingehend, dass mehr Mängel festgestellt werden, oder ist zu beobachten, dass die Objekte zunehmend beanstandungsfrei sind?

4. Stellenplan-Entwurf
Der Senat beantragt für das Kapitel 8550 der Feuerwehr insgesamt fünf Stellenhebungen (blaue Seite 51, lfd. Nummern 25-28). Welche dieser Stellen sind solche des Einsatzdienstes und worum handelt es sich beim „Referat Sicherheitsdienste“?
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