Budget der Innenbehörde 2009/10 – Gebäudebezogene Ausgaben

Freitag, 07.11.2008, Drucksache 18/1503

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Zum Haushaltsplan-Entwurf des Senats 2009 / 2010, Einzelplan 8.1. für die Behörde für Inneres, fragen wir den Senat:

1.1. Wie sind im Zusammenhang mit Räumlichkeiten, die von Polizei und Feuerwehr genutzt werden, die wahrzunehmenden Aufgaben und ihre Finanzierung mittlerweile zwischen der Hamburgischen Immobilien Management Gesellschaft mbH IMPF und der Stadt aufgeteilt?
a) Wer ist prinzipiell wofür zuständig und wer trägt welche Kosten?
b) Wonach richtet sich zum Beispiel im Einzelfall, ob die „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ über die IMPF erfolgt oder über den Titel 8550.519.75 (Feuerwehr) bzw. 8500.519.70 (Polizei) finanziert wird?

1.2. Wie hat sich die Summe sämtlicher Ausgaben, welche die Stadt für die Büroräume, Wachen und anderen Unterkünfte von Polizei und Feuerwehr (für Personal und Sachausstattung) insgesamt aufwendet, in den einzelnen Jahren seit 2005 entwickelt und welche Ausgaben sind für 2009 und 2010 vorgesehen?
a) Wie sieht die Entwicklung dieser Ausgaben aus, wenn man Polizei und Feuerwehr getrennt betrachtet?
b) Welche Ausgaben wendet die Stadt insgesamt in den einzelnen Jahren 2005 bis 2010 für die Unterbringung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Gerätschaften auf?

1.3. In seiner Antwort Drs. 19/1145 vermochte der Senat in einigen Punkten keine Auskunft zu geben, zu welchen Zwecken die Behörden Büroräume angemietet haben. Für welche Dienststelle, für welche Zwecke und aus welchen konkreten Gründen hat die Innenbehörde Räumlichkeiten von rund 5.700 Quadratmetern am Überseering mit einer Laufzeit von zehn Jahren angemietet?

2. Immobilien bei der Polizei
2.1. Zu den Ausgaben für die Bewirtschaftung von Grundstücken (künftig rund 12,7 Millionen Euro jährlich) wird in den Erläuterungen auf ´erhebliche Energiepreissteigerungen` verwiesen, ohne auf Details einzugehen (Titel 8500.517.70, graue Seite 13). In der Information des Senats zum Haushaltsverlauf 2008 heißt es, es sei bis zum Jahresende mit Mehrausgaben in Höhe von etwa 1 Million Euro zu rechnen.
a) Wie ist der aktuelle Sachstand? In welcher Höhe sind bei diesem Titel bisher im Jahr 2008 Ausgaben getätigt worden?
b) Wie setzen die Ausgaben sich im Einzelnen zusammen und wo und in welchem Umfang haben sich Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben?

2.2. Aus welchen Positionen setzen sich im Einzelnen die Ausgaben zusammen, die in den Jahren 2009 und 2010 bei den folgenden Titeln für die Polizei veranschlagt sind:
a) 8500.517.70 Bewirtschaftung von Grundstücken
b) 8500.518.70 Mieten und Pachten sowie
c) 519.70 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen?

2.3. Im Titel 8500.891.01 sind im Jahr 2009 Mittel in Höhe von 2,566 Millionen Euro für Investitionszuschüsse für Maßnahmen der Polizei vorgesehen. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, daraus sollten unter anderem „technische Einbauten in von der Polizei angemieteten Gebäuden, insbesondere im Zusammenhang mit dem PK-Bauprogramm finanziert werden“.
a) Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen, um welche Gebäude geht es und welche Kosten sind dafür jeweils eingeplant?
b) Wie ist der Stand und ggf. eine weitere Planung des PK-Bauprogramms?

2.4. Inwiefern unterscheiden sich die Maßnahmen, die aus dem in Ziffer 2.3. angesprochenen Titel finanziert werden, von denjenigen, die aus dem Titel 8500.710.56 „Baumaßnahmen für IuK-bzw. IT-Vorhaben“ finanziert werden können bzw. sollen?

3. Immobilien der Feuerwehr
3.1. Die Ausgaben für die „Bewirtschaftung der Grundstücke“ (künftig 3,4 Millionen Euro jährlich) sowie für „Mieten und Pachten“ (künftig mehr als 8 Millionen Euro jährlich) steigen gegenüber den Vorjahren kontinuierlich an (Titel 8550.517.75 und Titel 8550.518.75).
a) Woraus setzen diese Ausgaben sich im Einzelnen zusammen? Um welche Grundstücke und Gebäude geht es?
b) Worauf ist der Anstieg der Ausgaben zurückzuführen?

3.2. Welche Art von Maßnahmen kann bzw. soll aus dem Titel „Baumaßnahmen in Rettungswachen und Erneuerung von Betriebsvorrichtungen“ (Titel 8550.710.04) finanziert werden?

3.3. In den vergangenen Monaten soll es vermehrt zu Diebstählen aus Standorten bzw. Außenstellen der Feuerwehr gekommen sein, bei denen private Mobiltelefone, Portemonnaies etc. entwendet wurden. Welche Erkenntnisse gibt es darüber auf Senatsseite?

3.4. Wird eine systematische Überprüfung und Sicherung der Gebäude der Feuerwehr gegen unbefugten Zutritt für erforderlich gehalten? Gibt es konzeptionelle Überlegungen dazu und wie sehen sie aus?
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