Budget der Innenbehörde 2009/10 – Polizei

Freitag, 07.11.2008, Drucksache 18/1504

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

1. Produktgruppe 01 Kriminalitätsverhütung und Bekämpfung
1.1. In den Produktinformationen wird das Ziel formuliert, „die Maßnahmen gegen gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen, speziell begangen durch Tatverdächtige unter 21 Jahren“, zu „intensivieren“ (gelbe Seite 15, Z2). Welche Maßnahmen sollen intensiviert, welche ggf. neu hinzukommen?
1.2. Als weiteres Ziel wird im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 genannt, die Polizei wolle „die bürgernahe Wahrnehmung ihrer Aufgaben weiter intensivieren“ (Erläuterungen, graue 11). Woran wird konkret gedacht?
1.3. Sachaufwand für Informationstechnologie (Titel 8500.535.56)
Bei der Aufschlüsselung der Verwendung der Sach- und Fachausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik bei der Polizei in den Erläuterungen (graue Seite 12 sowie Haushaltsplan 2007/2008 graue Seite 12) fällt auf, dass sich die Kosten der unterschiedlichen Positionen recht unterschiedlich entwickeln.
a) So wurde im vergangenen Doppelhaushalt 2007 / 2008 für den Betrieb des polizeilichen Auskunftsverfahrens POLAS mit 350.000 Euro jährlich fast doppelt so viel veranschlagt wie jetzt für die Jahre 2009 und 2010 (mit jeweils knapp 200.000 Euro). Ähnliches gilt für die Kosten des Betriebs von Comvor (computergestützte Vorgangsbearbeitung), der um knapp ein Drittel günstiger werden soll. Was ist der Hintergrund dieser Ansätze?
b) Demgegenüber sollen die Kosten für die Positionen „Infrastruktur“ und „Sonstige Projekte“ steigen. Welche Vorhaben sind im Bereich der Infrastruktur in den Haushaltsjahren 2007 / 2008 durchgeführt worden und was haben sie jeweils gekostet? Welche Vorhaben sind für die kommenden Jahre geplant und wie kommt es zu der Steigerung der Kosten von knapp 2,2 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 2,75 Millionen Euro im Jahr 2009?
c) Welche „Sonstigen Projekte“ hat es in den Haushaltsjahren 2007 / 2008 gegeben und was haben sie im Einzelnen gekostet? Welche Projekte sind für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen und warum führen sie zu Mehrausgaben?
1.4. Erstattung von dataport-dienstleistungen (Titel 8500.671.54)
Den Erläuterungen ist zu entnehmen, dass die Verlagerung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der IuK-Technik der Polizei im Jahr 2010 mit der Übernahme der Netz-Administration durch dataport abgeschlossen werden soll (graue Seite 12).
a) Aus welchen Gründen werden diese Aufgaben verlagert, welche Vorteile verspricht man sich davon und haben sie sich bisher realisiert?
b) Welche finanziellen Auswirkungen hat die Verlagerung und wo schlagen sich etwaige Einsparungen nieder?
c) Warum gehen mit der zunehmenden Verlagerung von IuK-Aufgaben hin zu dataport keine erkennbaren Minderausgaben bei der IuK der Polizei einher?
d) In den Erläuterungen ist im Zusammenhang mit der Verlagerung von „schrittweise realisierten Stelleneinsparungen bei der Polizei“ die Rede. Wie viele Stellen welcher Art (Vollzug oder Verwaltung) und Besoldung wurden in welchen Jahren gestrichen und ist der Vorgang abgeschlossen?
1.5. Einsatzmittel der Polizei (Titel 8500.511.70)
In den Erläuterungen findet sich der Hinweis, „die Steigerung“ resultiere „insbesondere aus der Umschichtung der bisher beim Titel 8500.548.70 [Konzept Innere Sicherheit] zentral veranschlagten Mittel“. Die Steigerung bei den Einsatzmitteln (um knapp 140.000 Euro auf knapp 2 Millionen Euro) bleibt deutlich hinter der Reduzierung beim Konzept Innere Sicherheit zurück (welcher auf 670.000 Euro in etwa halbiert wird).
a) In welcher Höhe wurden Mittel aus dem Titel 8500.548.70 in welche anderen Titel umgeschichtet und weshalb?
b) Warum wurden die Mittel aus dem Titel 8500.548.70 nicht komplett umgeschichtet?
c) Wozu sollen die eingeplanten Mittel in Höhe von je 670.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 im Einzelnen eingesetzt werden?
1.6. Haltung von Fahrzeugen, Dienst- und Schutzkleidung (Titel 8500.514.70)
In welcher Höhe wurden bisher im Jahr 2008 Ausgaben getätigt und aus welchen einzelnen Positionen setzen sich die in den Jahren 2009 und 2010 vorgesehen Ausgaben zusammen?
1.7. Erwerb von Spezialgerät (8500.812.61)
Es wird erläutert, hier seien Mittel für die Durchführung eines Waffenaustauschprogramms sowie für die Ersatzbeschaffung von Schutzwesten zusätzlich veranschlagt (graue Seite 13). Im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2007 soll sich die Höhe der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen auf 1,9 bzw. 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 in etwa verdoppeln.
a) In welchen Schritten wird das Waffenaustauschprogramm durchgeführt werden und welche Kosten entstehen in welchen Jahren?
b) Welche Kosten sind für die Ersatzbeschaffung wie vieler Schutzwesten vorgesehen und weshalb werden diese Ausgaben nicht beim Titel für Dienst- und Schutzkleidung (Titel 8500.514.70) veranschlagt?
1.8. In den Produktinformationen wird auf Beschaffungen im Zusammenhang mit Telekommunikationsüberwachungsaufgaben hingewiesen (gelbe Seite 16). Worum handelt es sich genau?

2. Personalstärke
In den Produktinformationen (gelbe Seite 14) wird hinsichtlich des der Polizei und der Wasserschutzpolizei zur Verfügung stehenden Personalvolumens für die Jahre 2005 bis 2010 jeweils unverändert ein Betrag von 9.195,7 Vollzeitäquivalenten angegeben.
2.1. Bleibt es dabei, dass die Polizei im Zuge einer Abschöpfung des Mehrwerts aus der Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden 151 Vollzugsstellen abbauen muss? Wo schlägt sich die Einsparvorgabe nieder?
2.2. Laut Senatsauskunft vom 21.10.2008 in Drs. 19/1270 bleibt es im Prinzip dabei, dass die Zahl der Stellen für ausgebildete Polizeivollzugsbeamte im Zeitraum Ende 2006 bis Anfang 2010 um rund 280 sinken soll. Schlägt sich diese Entwicklung bei den Vollzeitäquivalenten nieder?

3. Stellenplan-Entwurf
Im Stellenplan-Entwurf geht es bei acht der beantragten Hebungen um „Strukturverbesserungen im höheren Polizeivollzugsdienst“ (blaue Seite 50).
3.1. Bisher gibt es in der Polizei drei Stellen der B-Besoldung, namentlich den Polizeipräsidenten (B 6), den Polizeivizepräsidenten (B 4) und eine weitere Stelle Leitender Polizeidirektor (B 3).
a) Um welchen Dienstposten handelt es sich bei dieser vorhandenen B3 Stelle?
b) Der Senat beabsichtigt, eine weitere Stelle von A 16 in die B-Besoldung zu heben (blaue Seite 50 lfd. Nummer 13). Um welchen Dienstposten handelt es sich, geht es um die Position der Leitung des Landeskriminalamts? Warum ist gerade bei dieser Stelle nach Ansicht des Senats dringend eine „Strukturverbesserung“ angezeigt?
3.2. Zwei Stellen sollen von A 13 nach A 15 gehoben werden (blaue Seite 50 lfd. Nr. 14 und 15). Um welche Funktionen handelt es sich dabei und was ist der Hintergrund der Hebung über zwei Besoldungsstufen?
3.3. Um welche Dienstposten handelt es sich bei den zwei weiteren Stellen, die von A 13 nach A 14 gehoben werden sollen? (graue Seite 50 lfd. Nr. 16 und 17)

4. Einnahme-Positionen
4.1. Einnahmen aus Geldbußen, Zwangs- und Verwarnungsgeldern (Titel 8500.112.02)
Um Vorschriften handelt es sich hier konkret, welche Delikte werden geahndet? Wie stellen sich die Einnahmen bisher im Jahr 2008 dar und wie kommt die vorgesehene Steigerung zustande?
4.2. Einnahmen aus der Begleitung von Werttransporten (Titel 8500.119.08)
Während hier im Haushaltsjahr 2005 Einnahmen in Höhe von 323.000 Euro erzielt wurden, sind in den kommenden Jahren nur noch Erträge in Höhe von 120.000 Euro eingeplant. Wie kommt es zu dieser Reduzierung auf kaum mehr als ein Drittel?
4.3. Einnahmen aus Ersatzvornahmen (Titel 8500.119.93)
Bei den Einnahmen im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen wird nach dem Haushaltsplan-Entwurf mit einem weiteren Rückgang infolge „rückläufiger Fallzahlen“ gerechnet (Erläuterungen graue Seite 11).
a) Wie hoch sind die Einnahmen in diesem Titel bisher im Haushaltsjahr 2008?
b) Worauf ist der Rückgang der Fallzahlen zurückzuführen? Wird weniger falsch geparkt, wird weniger kontrolliert, werden behindernde Fahrzeuge eher umgesetzt als abgeschleppt?
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