Wie geht es weiter mit dem Nüßlerkamp?

Montag, 15.08.2011, Drucksache 20/1260

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck

Die Siedlung Nüßlerkamp in Bramfeld ist an das Unternehmen Sahle Wohnen verkauft worden, die die Siedlung abreißen und an gleicher Stelle neue Wohnungen bauen lassen will.
In den Häusern der Siedlung leben allerdings noch Mieter, die darauf warten, für die Bauphase Übergangswohnungen angeboten zu bekommen oder auf einen Ausgleich der Mietunterschiede für die Übergangsphase zu erhalten.

Ich frage den Senat:
1. Sind die Wohnungen vermietet verkauft worden?
a. Wenn ja, wie genau lautet die Formulierung im Kaufvertrag?
2. Ist im Kaufvertrag mit der Sahle Wohnen geregelt, wie mit den Mietern der Wohnungen im Nüßlerkamp in Bezug auf Ersatzwohnraum oder Mietausgleichszahlungen zu verfahren ist?
a. Wenn ja, wie genau lautet die Regelung im Kaufvertrag?
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