Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge (IV)

Montag, 18.02.2008, Drucksache 18/8047

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein

Trotz vieler Vorstöße durch die Betroffenen, vieler Gespräche und Ortsbesichtigungen und trotz mehrerer Kleiner Anfragen in der Bürgerschaft hat sich an der sehr problematischen Parkplatzsituation für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Lohbrügge nichts geändert. Sie können im Einsatzfällen nur unter erheblichen Problemen einen Parkplatz in der Nähe der Feuerwehrwache erreichen.

Zuletzt fand am 31.10.07. ein Ortstermin mit u.a. Feuerwehrvertretern, Behördenvertretern und mir als Mitglied des Innenausschusses der Bürgerschaft statt. Dabei wurden mehrere Lösungsvorschläge diskutiert. Eindeutig favorisiert wurde der Vorschlag, Parkplätze an der Lohbrügger Landstraße für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Lohbrügge vorzusehen. Es wurde verabredet, dass insbesondere dieser Vorschlag von den beteiligten Behörden zügig geprüft werden sollte und die Teilnehmer des Gesprächs über die Prüfungsergebnisse informiert werden sollten.

Seither sind mehr als drei Monate vergangen. Ergebnisse liegen nicht vor oder sind zumindest nicht bekannt. Die Problematik mit den Parkplätzen für die Angehörigen der FF Lohbrügge ist zwar alt, verdient es aber trotzdem nicht, erneut auf die lange Bank geschoben zu werden oder bei den zuständigen Stellen erneut in Vergessenheit zu geraten.


Ich frage deshalb den Senat:

1. Welche Prüfungen sind seit dem o.g. Ortstermin durch welche Behörden mit welchem Ergebnis vorgenommen worden?
2. Welche Behörden mit welchen Kompetenzen sind an der Lösungssuche beteiligt bzw. zu beteiligen?
3. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Lösungs- bzw. Entscheidungsfindung aus?
4. Zeichnet sich eventuell schon eine zu realisierende Lösung des o.g. Problems ab? Wenn Ja: Welche und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen und wer ist für Umsetzung zuständig?

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.