Berichtszeugnisse in Integrationsklassen

Montag, 26.05.2008, Drucksache 19/415

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Lein, Ties Rabe

Mit ihrer seinerzeit absoluten Stimmenmehrheit verwarf die CDU am 21.11.2008 in der Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag der SPD und GAL (Drs. 18/7323) mit der die Regierung zu einem Moratorium zum Erhalt der Berichtszeugnisse in Integrationsklassen aufgefordert werden sollte.
Hintergrund war die umfangreiche Schulgesetznovellierung der CDU im Jahre 2006, mit der u.a. die langjährige erfolgreiche Praxis der Textzeugnisse in Integrationsklassen unmöglich gemacht werden sollte. Nicht mehr die Integrationsklassen, nur noch einzelne behinderte Schülerinnen und Schüler sollten Berichtszeugnisse erhalten dürfen, und damit ein Kernpfeiler der integrierenden Arbeit von Integrationsklassen zunichte gemacht werden. Der damalige schulpolitische Sprecher der CDU verstieg sich zu der Aussage, dass Noten auch gut für Kinder mit Behinderungen seien. Die seinerzeitige Senatorin Dinges-Dierig tat überrascht über den Widerstand aus den Schulen mit Integrationsklassen und die große öffentliche Resonanz, die dieser Widerstand hervorrief.
Um den Widerstand der Schulen gegen diese die I-Klassen benachteiligende Regelung zu schwächen, brachte die CDU hingegen zeitgleich den Antrag zu einem Schulversuch „Moderne Kompetenzmessung und –beschreibung“ ein. (Drs:18/7405).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

1. Welche Maßnahmen hat die BBS ergriffen, um den Schulversuch „moderne Kompetenzmessung und –beschreibung“ einzurichten und zum Laufen zu bringen?
2. Wann und wie ist dieser Schulversuch allen Schulen bekannt gemacht worden wann war für diesen Schulversuch Bewerbungsschluss?
3. Ist den Schulen zugesagt worden, dass es weitere Zeitpunkte geben wird, zu denen sich Schulen an diesem Schulversuch beteiligen können? Wenn ja, wann sind den Schulen die weiteren Zeitpunkte benannt worden und welche sind dies? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Schulen haben sich für die Beteiligung an diesem Schulversuch entschieden? Bitte nach Schulformen aufschlüsseln?
5. Wie viele Schulen davon sind Schulen mit Integrationsklassen und wie viele mit integrativen Regelklassen, und wie hoch ist der jeweilige Anteil an der Gesamt-heit dieser Schulen?
6. Können die beteiligten Schulen bzw. die mit Integrationsklassen diese neuen Zeugnisse auf Kompetenzrasterbasis schon zum Schuljahresende 2007/2008 einsetzen?
7. Beabsichtigt die BBS, den Schulen mit Integrationsklassen bis zur Verfügbarkeit dieser neuen, die Zensuren ersetzenden Zeugnisform, die Erstellung von Berichtszeugnissen für die jeweiligen Klassen zu gestatten? Wenn nein, warum nicht?

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