Schulversuch „Moderne Kompetenzmessung und –beschreibung“ – werden interessierte Schulen betrogen?

Dienstag, 24.06.2008, Drucksache 18/609

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Berichtszeugnisse für Integrationsklassen im Dezember 07 überraschte die seinerzeitige Regierungspartei mit der Ankündigung eines Schulversuchs und ließ einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft beschließen (Drs. 18/7405).
Schulen, denen es aus den unterschiedlichsten Gründen um die Jahreswende 07/08 herum nicht möglich war, die geforderten Beschlüsse der Fachkonferenzen und der Lehrerkonferenz sowie der Schulkonferenz herbeizuführen, die zur Teilnahme an dem Schulversuch zur Voraussetzung gemacht wurden, erhielten seitens der Schulaufsicht die Zusicherung, dass ein Einstieg in den Schulversuch zum Schuljahr 2008/2009 auch noch zum Schuljahresende möglich, überstürzte Eile also unnötig sei. In der Antwort auf die schriftliche kleine Anfrage 19/445 wurde diese Zusage durch den Senat noch einmal bestätigt.
Schulen berichten, dass die Möglichkeit eines Einstiegs zum Schuljahresende nun überraschend nicht mehr bestehe.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat
1. Welchen Schreiben der BBS waren konkrete Aussagen über das Bewerbungsverfahren beigefügt. Bitte Zeitpunkt und Verantwortlichkeit nennen.
2. War in diesen Schreiben eine Zusage an die Schulen enthalten, dass der Einstieg in das Versuchsprogramm zu mehreren Zeitpunkten möglich ist? Wenn ja, welche Zeitpunkte wurden genannt. Wer verantwortete diese Zusagen?
3. Wurden den Schulen Zusagen über die Ausstattung des Schulversuchs mit personellen und sächlichen Ressourcen gemacht? Wenn ja in welchem Umfang?
4. Trifft es zu, dass der zugesagte Einstieg in den Schulversuch im Juni d.J. nicht mehr möglich ist?
5. Wenn ja, wann und auf welche Weise ist den Schulen dies mitgeteilt worden? Bitte genaue Angaben.
6. Welche Gründe gibt die zuständige Behörde an, dass ein zugesagter Einstieg im Juni d.J. nicht möglich ist.
7. Wie rechtfertigt die zuständige Behörde den Bruch ihrer Zusagen gegenüber den sich ggf. auf die Teilnahme am Schulversuch vorbereitenden Schulen, die ihre dafür notwendigen Gremienbeschlüsse erbracht haben und jetzt vor der Elternschaft (Schulkonferenz) mit leeren Händen dastehen?

Ansprechpartner

Gerhard Lein

  • Seniorinnen und Senioren

Referent/in

Dr. Oliver Trede

Dokumente

Antwort des Senats

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