Kreisschülerräte

Montag, 14.07.2008, Drucksache 19/735

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein

Nachdem in der 18. Legislaturperiode erhebliche Schwächen in der Arbeit und ins-besondere der Betreuung der Kreisschülerräte offenbar wurden, setzte die Behörde zur Betreuung der 12 Kreisschülerräte Schulaufsichtsbeamte ein. Dies teilte der Amtsleiter Bildung den Hamburger staatlichen Schulen am 13.9.08 mit, nannte dabei auch die Namen der zuständigen Schulaufsichtsbeamten. Als Begründung gab der Amtsleiter an, dass „aufgrund der zunehmenden Selbstverantwortung der Schulen und den damit verbundenen Aufgabenstrukturen (…) die notwendige Betreuung der Kreisschülerräte … [ausschließlich durch Lehrerkräfte] nicht mehr zu gewährleisten ist.“ Drei Monate nach Schuljahresbeginn hatten sich fünf Kreisschülerräte noch immer nicht konstituiert und damit auch die Konstituierung der Schülerkammer weit hinausgezögert.

Nach einem Jahr Erfahrung mit dieser neuen Betreuung frage ich den Senat:
1. Welche Kreisschülerräte haben sich wann konstituiert?
2. Welche Kreisschülerräte haben ihre Vertreter für die Schülerkammer gewählt? Bitte ggfls. die Gründe angeben, wenn diese Wahl nicht stattfand.
3. Wie viele Sitzungen haben die jeweiligen Kreisschülerräte im zu Ende gehenden Schuljahr durchgeführt?
4. Waren in diesen Sitzungen die zuständigen Schulaufsichtsbeamten ganz oder teilweise zugegen? Bitte für die einzelnen Kreisschülerräte angeben.
5. Waren in diesen Sitzungen die zur Teilnahme berechtigten Schulen vertreten und was wurde ggfls. unternommen, der häufig schwachen Präsenz der Schulen ohne gymnasiale Oberstufe entgegen zu wirken?
6. Welche Kreisschülerräte hatten eine ergänzende Betreuung durch einen beauf-tragten Lehrer (z.B. Verbindungslehrer)? Haben diese Lehrer für diese zusätzliche und über die Schülervertretungsarbeit der eigenen Schule hinaus gehende Tätigkeit eine Arbeitszeitvergütung erhalten? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
7. Wann hat sich die Schülerkammer konstituiert? Waren ggfls. nach §80 HmbSG notwendige Ergänzungswahlen zur Einhaltung der Schulformquoren erforderlich und wann haben diese in welchen Kreisschülerräten stattgefunden?
8. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde die Erfahrungen mit der neuen Verantwortlichkeitsstruktur für die Kreisschülerräte?
9. Was soll sich ggf. im kommenden Schuljahr ändern?
10. Sieht der Senat bzw. die zuständige Behörde die Voraussetzungen gegeben für die aktive Beteiligung der Kreisschülerräte an den geplanten Schulentwicklungskonferenzen im kommenden Schuljahr, die nach § 67 HmbSG „rechtzeitig zu hören sind vor der Zusammenlegung, Teilung oder Schließung von Schulen innerhalb des Schulkreises“ bzw. „einer Neubegrenzung von Schulkreisen“?
11. Wenn nein, was gedenkt die zuständige Behörde zu unternehmen?
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