Personalführung V

Freitag, 18.05.2007, Drucksache 18/6260

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein

Über zwei Jahre nach Vorlage des bestellten Evaluationsberichtes der Firma Mummert Consulting zum „Lehrerarbeitszeitmodell in Hamburg“ hat die BBS noch immer keine Stellungnahme zu den Anregungen zur Weiterentwicklung formuliert und der Bürgerschaft vorgelegt, und überdies noch immer nicht auf die dort formulierten Feststellungen zu gravierenden Fehlleistungen in der Personalführung Stellung genommen.
In meinen mittlerweile vier kleinen schriftlichen Anfragen zu diesem Thema hat der Senat durchweg dürftige bis nichtssagende Antworten formuliert und

- darauf verwiesen, dass im Mai 2005 „eine Arbeitsgruppe eingesetzt (wurde) , die Vorschläge und Kritiken des Gutachtens bearbeitet“ (aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drs. 18/2363 vom 14.06.05).

- mitgeteilt, dass „die von der zuständigen Behörde im Mai 2005 eingesetzte aus 12 Teilnehmern bestehende und in der Regel monatlich tagende Arbeitsgruppe (..) ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen (hat)“ (aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drs. 18/4203 vom 09.05.06).

- Ende des letzten Jahres geantwortet: „Eine erste Fassung des Ergebnisberichts liegt vor.“ (Aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drs. 18/5487 vom 19.12.06)

Unterdes haben sich die Arbeitsbedingungen in den Schulen durch neue und erweiterte Aufgaben erheblich verändert, ohne dass der Schulöffentlichkeit eine Stellungnahme der BBS bzw. der Bürgerschaft eine Stellungnahme des Senates zu den Veränderungs – Empfehlungen sowie der z.T. harten Kritik an der Einführung des Arbeitszeitmodells seitens der Consulting-Firma zugänglich gemacht wurde. Einzig die eher als Spontan-Reaktion zu verstehende geringfügige Arbeitszeit-Mehrausstattung der Schulleitungen nach dem öffentlich gewordenen Protestschreiben der Gymnasialsschulleiter an die Behördenleitung im letzten Monat hat gezeigt, dass offensichtlich das Problem Arbeitszeit an den Schulen nicht länger ausgesessen werden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Ist der Ergebnisbericht, von dem der Senat in seiner Antwort auf die kleine Anfrage 18/5407 am 19.12.06 spricht, mittlerweile fertig gestellt und wann wird er der Öffentlichkeit bzw. den Schulen zugänglich gemacht?

2. Hält der Senat es den Schulen (Personal wie Eltern) gegenüber vermittelbar, noch immer keine Stellung bezogen zu haben zu dem vom ihm selbst bestellten Gutachten und der darin formulierten Kritik an der Umsetzung des Arbeitszeitmodells? Wenn ja, mit welcher Begründung?

3. Hat der Senat oder die zuständige Behörde die Absicht, noch vor Ende Legislaturperiode öffentlich zu der Kritik und den Empfehlungen des Mummert-Gutachtens Stellung zu nehmen. Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche arbeitszeitrelevanten zusätzlichen Aufgaben sind seit Einführung des Arbeitszeitmodells durch Anordnung der BBS an die Schulen (Schulleitungen, Kollegien, einzelne Lehrer, Schulbüro) gekommen und welche Aufgaben sind im Gegenzug dafür möglicherweise entfallen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang reduziert worden? Bitte einzeln aufführen.

5. Welche neuen Aufgaben sind seit Einführung des Arbeitszeitmodells durch Anordnung der BBS an die Schulen (Schulleitungen, Kollegien, einzelne Lehrer, Schulbüro) gekommen und zugleich mit zusätzlichen Arbeitszeit-Ressourcen ausgestattet worden? Bitte einzeln aufführen.

6. Teilt der Senat noch heute seine seinerzeitig über die staatliche Pressestelle verbreitete Feststellung, dass das Lehrerarbeitszeitmodell die „engagierten Lehrer entlastet“ (Staatliche Pressestelle, 9. Mai 2003)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auf welche Weise wird diese Entlastung wirksam?

Ansprechpartner

Gerhard Lein

  • Seniorinnen und Senioren

Referent/in

Dr. Oliver Trede

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