Zwangsweise abgebrochene Projektfahrt der Gesamtschule Bergedorf

Freitag, 29.06.2007, Drucksache 18/6559

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein sowie xy (GAL)

An der Gesamtschule Bergedorf bildete sich im Frühjahr 2007 eine Projektgruppe aus SchülerInnen unterschiedlicher Jahrgänge, die auch von der Schulkonferenz den Auftrag bekam, in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm den alternativen Gipfel und die friedlichen Protestaktionen der Globalisierungskritiker in Rostock vor Ort zu dokumentieren. In dieser Dokumentation sollte es neben den Inhalten des Alternativgipfels um friedliche Protestformen in gesellschaftlichen Konfliktfeldern gehen.

Die Hamburger Schulbehörde hatte von Anfang an große Bedenken, die Fahrt der Projektgruppe stattfinden zu lassen. Nach einer Stellungnahme der Schulleitung, die über den Charakter der Projektwoche informierte und nach Recherchen der Schulbehörde zur Sicherheitslage konnte die Fahrt zunächst stattfinden.

Am Montag, den 04.06.07 wurde die Projektleitung von der BBS über die Schulleitung angewiesen, Rostock bis Dienstag 13.00 Uhr zu verlassen, weil es angeblich neue Erkenntnisse über die Sicherheitslage in Rostock gebe.

Dieser Anweisung wurde von den Projektteilnehmern Folge geleistet. Allerdings konnten die Projektteilnehmer, die sich zu keiner Zeit und von niemandem bedroht fühlten und sich auch entfernt von Orten tatsächlicher Auseinandersetzung befanden, diese Anweisung sachlich nicht nachvollziehen.

Ich frage deshalb den Senat:

1. Wer hat die Anweisung zur Rückkehr der Projektgruppe gegeben?

2. Welche konkreten Informationen lagen dieser Anweisung zu Grunde?

3. Haben sich Eltern der teilnehmenden Schüler über die Schulleitung oder auf direktem Wege an die BBS gewandt mit der Bitte, die Fahrt abzubrechen. Wenn ja, wann?

4. Welche konkreten Hinweise auf eine „bestehende Gefahr für Leib und Leben“ der SchülerInnen (so Staatsrat Michael Voges laut Herrn Luckow, dem Sprecher der Schulbehörde, in der Morgenpost vom 06.06.07) gab es?

5. Hat die BBS aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken durch die örtliche Polizeieinsatzleitung oder bei der Polizeiführung für die Einsätze im Rahmen des G8-Gipfels bezogen auf den Aufenthaltsort bzw. die geplanten Aktivitäten der Gruppe entschieden?

Wenn ja, wann und von wem und mit welche Begründung wurden diese Bedenken ausgesprochen?

6. In welcher Form wurden Verantwortliche bzw. Gremien der Gesamtschule Bergedorf vor Erlass der Anweisung kontaktiert und/oder informiert?

7. In welcher Form wurden die Mitglieder der Projektgruppe oder die die Gruppe betreuenden LehrerInnen vor Erlass der Anweisung befragt oder informiert?

8. Falls es vor Erlass der Anweisung weder Gespräche oder sonstige Kontakte mit der Gesamtschule Bergedorf und/oder der Projektgruppe gegeben hat: Warum ist die BBS so verfahren?

9. Sind ungeplante Kosten durch diesen vorzeitigen Abbruch entstanden und wer trägt diese Kosten?

Ansprechpartner

Gerhard Lein

  • Seniorinnen und Senioren

Referent/in

Dr. Oliver Trede

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